decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
      verwechselbar  
ältere Firma / jüngere Firma Instanz Kernaussage Fundstelle
Planet Horizons / Planet Horizons SA KG VS

Die Inhaberin der Wort-Bild-Marke "Planet Horizons" erhob beim zuständigen Handelsregisteramt Einspruch gegen die Eintragung der neu gegründeten "Planet Horizons SA". Im daraufhin gemäss HRegV 32 II durchgeführten Massnahmeverfahren verbietet das Kantonsgericht Wallis dem Handelsregisteramt die Eintragung der neuen Firma. In einem Massnahmeverfahren genügt der Nachweis der Registrierung einer Marke, um deren Gültigkeit glaubhaft zu machen, soweit keine wichtigen Gründe ("motif manifeste") etwas Gegenteiliges nahe legen. Die nicht weiter belegte Behauptung, dass das in der streitgegenständlichen Marke enthaltene Bildelement nicht von der Markeninhaberin selbst kreiert und daher zu Unrecht übernommen worden sei, vermag nicht die Ungültigkeit der Marke zu begründen, da gemäss MSchG 6 der Ersthinterleger eines Zeichens als rechtmässiger Markeninhaber anzusehen ist.

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KG VS vom 17.12.2004, sic! 2007, 194
Rama Watch SA / RAM Swiss Watch AG BGer

Am 24. Juli 2009 klagte die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug mit den Begehren, es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, den Bestandteil "RAM" in ihrer Firma innert 30 Tagen im Handelsregister zu löschen. Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin zu verbieten, die Bezeichnung "RAM" oder "RAMA" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes oder ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden (...) Am 18. März 2010 fällte das Kantonsgericht folgendes Urteil:

"1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Bestandteil "RAM" in ihrer Firma innert 45 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils im Handelsregister löschen zu lassen.

2. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Sanktion: Busse) verboten, die Bezeichnung "RAM" als Bestandteil der Zeichen "RAM Swiss Watch AG" oder "RAM Swiss Watch" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes oder ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden."

Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen habe, dass die Beschwerdeführerin das Zeichen "RAM" als solches oder sogar "RAMA" jemals zur Kennzeichnung ihres Unternehmens oder ihrer Produkte verwendet habe oder dass eine solche Verwendung unmittelbar bevorstehe. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführerin recht zu geben, dass der Beschwerdegegnerin das Rechtsschutzinteresse am Unterlassungsbegehren, wie sie es formulierte, abging.

Dies verkannte auch die Vorinstanz nicht, hielt sie doch fest, insoweit, d.h. bezüglich der Verwendung von "RAM" oder "RAMA" in Alleinstellung, entfalle der Unterlassungsanspruch. Die Vorinstanz verstand das Unterlassungsbegehren der Beschwerdegegnerin aber dahingehend, dass es auf die Verwendung des gesamten Zeichenwortlauts "RAM Swiss Watch AG" oder "RAM Swiss Watch" bzw. des Zeichens "RAM" als Bestandteil der Firma der Beschwerdeführerin ziele. Sie nahm deshalb eine entsprechende "Einschränkung" vor und verbot der Beschwerdeführerin, "die Bezeichnung "RAM" als Bestandteil der Zeichen "RAM Swiss Watch AG" oder "RAM Swiss Watch" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes oder ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden."

So wie das Verbot im angefochtenen Urteil formuliert ist, weist es entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin die erforderliche Bestimmtheit auf. Sowohl die zu unterlassenden Handlungen als auch die Verletzungszeichen sind hinreichend definiert. So ist klar angegeben, in welcher Zusammensetzung die Bezeichnung "RAM" nicht verwendet werden darf, nämlich als Bestandteil der Zeichen "RAM Swiss Watch AG" oder "RAM Swiss Watch".

Betreffend die untersagten Handlungen beanstandet die Beschwerdeführerin, es sei unbestimmt, was mit dem Begriff "Leistungen" gemeint sei. Das MSchG kenne diesen Begriff nicht. Liest man Dispositiv-Ziffer 2 indessen im Lichte von Erwägung 3 des angefochtenen Urteils, bleibt kein Zweifel, dass unter der Kurzbezeichnung "Leistungen" diejenigen Waren und Dienstleistungen gemeint sind, für welche die Beschwerdegegnerin markenrechtlichen Schutz beanspruchen kann.

[Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird bejaht. RAM wird vom angesprochenen Durchschnittspublikum nicht in erster Linie als Englisch für "Widder" verstanden.]

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BGer vom 09.06.2011, Urteil 4A_207/2010
Schweizerische Zahnärztegesellschaft / Swiss Dentists' Society BGer

(Hinweis: namensrechtlicher Entscheid, die Klägerin ist ein Verein) Eine Namensanmassung kann nicht nur in der Verwendung eines identischen, sondern auch eines ähnlichen Namens gesehen werden, sofern daraus eine Verwechslungsgefahr resultiert. Das BGer kommt zum Schluss, der - wenn auch schwach unterscheidungskräftige - Name der Klägerin sei, auch in den Medien, eng mit ihr verbunden; daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin des öfteren unter der Kurzbezeichnung „SSO“ auftrete und auch so von Dritten angeschrieben werde. Der Name der Beklagten stelle die wörtliche Übersetzung des Namens der Klägerin dar. Wenn die Mitglieder der Vereinigungen die beiden Namen unterscheiden könnten, bedeute dies noch nicht, dass es nicht zu Verwechslungen bei interessierten Dritten käme.

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BGer vom 25.05.2004, Urteil 5C.76/2004
Securitas AG / Securicall AG BGer

Der Zeichenbestandteil "Securi" ist für Waren und Dienstleistungen in der Sicherheitsbranche auch dann beschreibend, wenn er Bestandteil einer Serienmarke ist. Obwohl der Bestandteil "Securi" beschreibend ist und sich nicht durchgesetzt hat, werden Zeichen im Bereich der Sicherheits- und Bewachungsangebote mit dem Wortanfang "Securi" und einem Wortende, das aus einem leicht verständlichen Begriff besteht, als Hinweis auf Leistungen der Securitas-Gruppe verstanden, womit eine Verwechslungsgefahr besteht (E. 2a-d).

Zwischen den beiden Firmen "Securitas AG" und "Securicall AG" besteht wegen der Ähnlichkeit der Zeichen, der Bekanntheit des Bestandteils "Securitas" und den gleichen Branchen eine Verwechslungsgefahr (E. 2b/cc und 2c).

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BGer vom 25.01.2001, BGE 127 III 160
SFG Société Fiduciaire et de Gérance SA / S.F.G. Services Financiers de Geneve SA CJ GE

Die SFG SOCIETE FIDUCIAIRE ET DE GERANCE SA, die Inhaberin der Marke SFG (Klassen 35 und 36), reichte beim Genfer Obergericht Klage ein gegen die SFG SERVICES FINANCIERS DE GENEVE SA mit dem Begehren, der Beklagten sei die Verwendung der Abkürzung "SFG" in ihrer Firma, in der Werbung, auf ihren Geschäftspapieren sowie auf ihrer Internetseite zu verbieten. Das Genfer Obergericht heisst die Klage gut.

Auch wenn die beiden Unternehmen nicht über den genau gleichen Gesellschaftszweck verfügen (Treuhand einerseits, Unternehmensberatung andererseits), stehen sie dennoch miteinander im Wettbewerb, da sie ihren Sitz am gleichen Ort haben, sich an die gleichen Kreise wenden und zumindest ähnliche Tätigkeiten ausüben. Da die Firmen beider Parteien die identische Abkürzung "SFG" enthalten und sich die übrigen Bestandteile "fiduciaire" und "gérance" einerseits und "services financiers" andererseits auf ähnliche Wirtschaftsbereiche beziehen, entsteht beim Publikum der Eindruck, die beiden Unternehmen stünden in rechtlicher oder doch wirtschaftlicher Verbindung zueinander.

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CJ GE vom 14.12.2007, Ingres-News 12/2008
Simao Institut de Beauté Atlantis / Institut de Beauté Atlantis BGer

Die aus OR 956 fliessenden Unterlassungsansprüche können auch gegen die Inhaberin einer Einzelfirma geltend gemacht werden, die nicht im Handelsregister eingetragen ist. In der Firma der Klägerin stellt der Begriff "Atlantis" den prägenden Bestandteil dar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem Begriff der Familienname "Simao" vorangestellt ist. Der Begriff "Atlantis" wird zwar häufig als Name bzw. Namensbestandteil für Schönheitsinstitute verwendet, er stellt aber deswegen keinen allgemeinen Hinweis auf dieses Gewerbe dar, sondern kann ebenso gut mit Reisebüros, Sportartikelhändlern oder Verkäufern von Meeresprodukten assoziiert werden. Gemäss OR 946 darf eine im Handelsregister eingetragene Einzelfirma von keinem anderen Geschäftsinhaber "an demselben Ort" verwendet werden. Unter dem Ort, in welchem die exklusive Verwendung einer eingetragenen Einzelfirma gemäss OR 946 geschützt ist, ist eine Gemeinde und deren Wirtschaftsraum ("la commune et son espace économique") zu verstehen. In casu erachtete das Bundesgericht die Genfer Gemeinde Onex, welche nur durch die Rhône von der Stadt Genf getrennt wird, als zum Wirtschaftsraum Genf gehörend.

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BGer vom 07.09.2005, BGE 131 III 572
stes AG / STE'S AG BVGer

3.2 Die Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden ist zweigeteilt. Grundsätzlich müssen sie zwar prüfen, ob die im OR und in der HRegV genannten Voraussetzungen erfüllt sind, bevor sie eine Eintragung vornehmen (Art. 28 Satz 1 und Art. 32 Abs. 3 HRegV). Doch beschränken die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Lehre die volle Prüfungskognition auf formelle und registerrechtliche Voraussetzungen. Bei materiellrechtlichen Voraussetzungen lassen sie dagegen eine Überprüfung auf offensichtliche und unzweideutige Verletzungen von zwingenden Bestimmungen genügen (...). Eine Ausnahme davon macht Art. 955 OR, der die Handelsregisterbehörden von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Wahrung ("Beobachtung") der Bestimmungen über die Firmenbildung anzuhalten, so dass sie materielle Bestimmungen über die Firmenbildung, namentlich das Täuschungsverbot, mit voller Kognition prüfen müssen. Zu diesen Bestimmungen über die "Firmenbildung" zählt zwar das Verbot gleichlautender Firmen (vgl. E. 3.1), nicht aber die Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen Firmen im Sinne von Art. 956 Abs. 2 OR: Selbst gegen Firmen, die offensichtlich mit bereits bestehenden Firmen verwechselbar sind, haben Registerführer nicht von Amtes wegen einzuschreiten, sondern hat sich das betroffene Unternehmen an das Zivilgericht zu wenden (...).

Nach Regel 12 ff. der Weisungen zur Firmenidentität bleiben bei der Beurteilung der Firmenidentität gewisse Unterschiede in der Schreibweise der zu vergleichenden Zeichen ausser Acht, da sie zu wenig einprägsam sind. Hierzu zählen Interpunktionszeichen, wie der in der Firma STE'S AG enthaltene Apostroph, sowie die Gross- und Kleinschreibung. Massgeblich ist allerdings der Gesamteindruck, den die fraglichen Firmenbezeichnungen beim Betrachter erzeugen (Regel 10 der Weisungen zur Firmenidentität). Unter praxisgemässer Ausserachtlassung des Apostrophs und der Gross- und Kleinschreibung beurteilte die Vorinstanz die Firmen STE'S AG und stes ag als identisch.

[Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.]

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BVGer vom 31.08.2010, B-4719/2010
StraBAG Strassenbau und Beton AG / Murer-Strabag AG; Züblin- Strabag AG BGer

Das Kürzel "StraBAG" wird vom Publikum nicht ohne weiteres als Abkürzung für "Strassenbau und Beton AG", sondern als Fantasiewort angesehen. Es kommt ihm deshalb "stark prägende Kraft" zu. Auch den in den Firmen der Beklagten enthaltenen Familiennamen "Murer" und "Züblin" kommt "durchaus prägende Kraft" zu. Diese Tatsache ist vorliegend jedoch nicht von entscheidender Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass gegen aussen eine serienmässige Verwendung des Firmenbestandteils "Strabag" vermittelt wird, so dass der Eindruck entsteht, die drei Unternehmen seien miteinander verbunden. An dieser Tatsache ändert auch der Umstand nichts, dass noch zwei weitere Unternehmen im Handelsregister eingetragen sind, die den Firmenbestandteil "Strabag" führen; denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kürzel "Strabag" dadurch (in der Baubranche) zu einer Sachbezeichnung degeneriert wäre. Durch die Duldung dieser beiden Firmen hat deshalb die "StraBAG Strassenbau und Beton AG" ihr Klagerecht gegenüber den beiden Beklagten nicht verwirkt.

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BGer vom 06.06.2007, Urteil 4C.403/2006
SwissIndependent Trustees SA / Swiss Trustees SA BGer

La seule question à résoudre est de savoir s'il existe un risque de confusion entre les deux raisons sociales à comparer.

[Feststellung, dass die Firmen stark ähnlich sind.]

La discussion se concentre donc - tous les autres mots étant identiques - sur la présence, dans la raison sociale de l'intimée, du mot « Independent » que l'on ne trouve pas dans la raison sociale de la recourante. Contrairement à ce qui est soutenu dans le recours, ce mot est très faiblement distinctif. En effet, il est, à la différence des mots « Swiss » et « Trustees », pratiquement dépourvu de sens. Par définition, un trustee suit les instructions résultant du contrat à la base du trust et il n'a pas à recevoir des ordres de tiers. L'indépendance semble donc aller de soi. Il est certes possible que l'intimée ait ainsi voulu souligner qu'elle n'avait pas de lien étroit avec une banque, mais cela n'enlève rien au fait que le mot est peu signifiant pour une société distincte qui exerce une activité de trustee. L'existence de ce mot ne semble pas suffisante pour exclure le risque d'une confusion dans le souvenir des clients potentiels. A titre de comparaison, on peut relever que la jurisprudence a admis l'existence d'un risque de confusion entre les raisons « Archplan Willisau AG » et « Archplan AG » (arrêt 4C.90/1993 du 9 juin 1993 publié in SMI 1994 III p. 279), ainsi qu'entre les raisons « Reis AG Russikon » et « Reiss AG » (arrêt 4C.202/1991 du 1er novembre 1991 publié in SMI 1993 II p. 259).
 
Même s'il est vrai que les deux raisons utilisent des termes génériques, il faut relever qu'elles s'adressent aux mêmes clients potentiels, qu'elles exercent leur activité dans la même ville et qu'elles ont même des locaux très proches l'une de l'autre. Ces circonstances justifient, selon la jurisprudence déjà citée, d'exiger une distinction nette entre les deux raisons sociales. Si l'on introduit la raison sociale de la recourante (Swiss Trustees SA) sur le site de Telsearch.ch, on obtient exclusivement le numéro de téléphone de l'intimée. Si l'on introduit cette même raison sociale sur le site de Google.ch, on obtient en première ligne des informations sur l'intimée. Que les personnes chargées de classer avec soin les données dans ces deux moteurs de recherche aient fait la confusion constitue un indice corroboratif sérieux que le risque de confusion existe.
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BGer vom 08.10.2009, Urteil 4A_315/2009
Unirenova / Unirenova Bau AG HG ZH

Der Eintrag einer Firma in das Handelsregister stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar (E. 3.3.2).

Würde die im Rahmen eines markenrechtlichen Beseitigungsbegehrens beantragte Löschung eines Bestandteils einer Firma dazu führen, dass der verbleibende Firmenbestandteil (hier: «Bau AG») die gesetzlichen Anforderungen an die Firmenbildung nicht erfüllt, so kann das Gericht die Löschung der gesamten Firma anordnen (E. 3.6.2, 5.3.3).

Das Gericht kann die Zwangsliquidation einer Aktiengesellschaft androhen für den Fall, dass diese der gerichtlichen Verpflichtung zur Firmenänderung nicht fristgemäss Folge leistet

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HG ZH vom 07.03.2014, sic! 2015, 250; HG130059-O U/dz
Wache AG / Die Wache AG BGer

Auch für eine im Wesentlichen aus einer gemeinfreien Sachbezeichnung bestehende Firma kann ein weitergehender Schutz beansprucht werden, als er sich aus markenrechtlichen Grundsätzen ergibt. Zwar werden Sachbegriffe des Gemeingebrauchs – mit der gleichen Begründung wie im Markenrecht – nicht mehr als alleiniger Inhalt einer Firma anerkannt, doch können die unter alter Praxis zugelassenen und ins Handelsregister eingetragenen reinen Sachfirmen nach wie vor firmenrechtliche Exklusivität beanspruchen (Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR). Ihre Nichtigkeit kann – anders als im Markenrecht – auch nicht einredeweise oder widerklageweise geltend gemacht werden

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BGer vom 03.04.2002, BGE 128 III 224