decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
      verwechselbar  
ältere Firma / jüngere Firma Instanz Kernaussage Fundstelle
Wache AG / Die Wache AG BGer

Auch für eine im Wesentlichen aus einer gemeinfreien Sachbezeichnung bestehende Firma kann ein weitergehender Schutz beansprucht werden, als er sich aus markenrechtlichen Grundsätzen ergibt. Zwar werden Sachbegriffe des Gemeingebrauchs – mit der gleichen Begründung wie im Markenrecht – nicht mehr als alleiniger Inhalt einer Firma anerkannt, doch können die unter alter Praxis zugelassenen und ins Handelsregister eingetragenen reinen Sachfirmen nach wie vor firmenrechtliche Exklusivität beanspruchen (Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR). Ihre Nichtigkeit kann – anders als im Markenrecht – auch nicht einredeweise oder widerklageweise geltend gemacht werden

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BGer vom 03.04.2002, BGE 128 III 224
Unirenova / Unirenova Bau AG HG ZH

Der Eintrag einer Firma in das Handelsregister stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar (E. 3.3.2).

Würde die im Rahmen eines markenrechtlichen Beseitigungsbegehrens beantragte Löschung eines Bestandteils einer Firma dazu führen, dass der verbleibende Firmenbestandteil (hier: «Bau AG») die gesetzlichen Anforderungen an die Firmenbildung nicht erfüllt, so kann das Gericht die Löschung der gesamten Firma anordnen (E. 3.6.2, 5.3.3).

Das Gericht kann die Zwangsliquidation einer Aktiengesellschaft androhen für den Fall, dass diese der gerichtlichen Verpflichtung zur Firmenänderung nicht fristgemäss Folge leistet

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HG ZH vom 07.03.2014, sic! 2015, 250; HG130059-O U/dz
SwissIndependent Trustees SA / Swiss Trustees SA BGer

La seule question à résoudre est de savoir s'il existe un risque de confusion entre les deux raisons sociales à comparer.

[Feststellung, dass die Firmen stark ähnlich sind.]

La discussion se concentre donc - tous les autres mots étant identiques - sur la présence, dans la raison sociale de l'intimée, du mot « Independent » que l'on ne trouve pas dans la raison sociale de la recourante. Contrairement à ce qui est soutenu dans le recours, ce mot est très faiblement distinctif. En effet, il est, à la différence des mots « Swiss » et « Trustees », pratiquement dépourvu de sens. Par définition, un trustee suit les instructions résultant du contrat à la base du trust et il n'a pas à recevoir des ordres de tiers. L'indépendance semble donc aller de soi. Il est certes possible que l'intimée ait ainsi voulu souligner qu'elle n'avait pas de lien étroit avec une banque, mais cela n'enlève rien au fait que le mot est peu signifiant pour une société distincte qui exerce une activité de trustee. L'existence de ce mot ne semble pas suffisante pour exclure le risque d'une confusion dans le souvenir des clients potentiels. A titre de comparaison, on peut relever que la jurisprudence a admis l'existence d'un risque de confusion entre les raisons « Archplan Willisau AG » et « Archplan AG » (arrêt 4C.90/1993 du 9 juin 1993 publié in SMI 1994 III p. 279), ainsi qu'entre les raisons « Reis AG Russikon » et « Reiss AG » (arrêt 4C.202/1991 du 1er novembre 1991 publié in SMI 1993 II p. 259).
 
Même s'il est vrai que les deux raisons utilisent des termes génériques, il faut relever qu'elles s'adressent aux mêmes clients potentiels, qu'elles exercent leur activité dans la même ville et qu'elles ont même des locaux très proches l'une de l'autre. Ces circonstances justifient, selon la jurisprudence déjà citée, d'exiger une distinction nette entre les deux raisons sociales. Si l'on introduit la raison sociale de la recourante (Swiss Trustees SA) sur le site de Telsearch.ch, on obtient exclusivement le numéro de téléphone de l'intimée. Si l'on introduit cette même raison sociale sur le site de Google.ch, on obtient en première ligne des informations sur l'intimée. Que les personnes chargées de classer avec soin les données dans ces deux moteurs de recherche aient fait la confusion constitue un indice corroboratif sérieux que le risque de confusion existe.
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BGer vom 08.10.2009, Urteil 4A_315/2009
StraBAG Strassenbau und Beton AG / Murer-Strabag AG; Züblin- Strabag AG BGer

Das Kürzel "StraBAG" wird vom Publikum nicht ohne weiteres als Abkürzung für "Strassenbau und Beton AG", sondern als Fantasiewort angesehen. Es kommt ihm deshalb "stark prägende Kraft" zu. Auch den in den Firmen der Beklagten enthaltenen Familiennamen "Murer" und "Züblin" kommt "durchaus prägende Kraft" zu. Diese Tatsache ist vorliegend jedoch nicht von entscheidender Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass gegen aussen eine serienmässige Verwendung des Firmenbestandteils "Strabag" vermittelt wird, so dass der Eindruck entsteht, die drei Unternehmen seien miteinander verbunden. An dieser Tatsache ändert auch der Umstand nichts, dass noch zwei weitere Unternehmen im Handelsregister eingetragen sind, die den Firmenbestandteil "Strabag" führen; denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kürzel "Strabag" dadurch (in der Baubranche) zu einer Sachbezeichnung degeneriert wäre. Durch die Duldung dieser beiden Firmen hat deshalb die "StraBAG Strassenbau und Beton AG" ihr Klagerecht gegenüber den beiden Beklagten nicht verwirkt.

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BGer vom 06.06.2007, Urteil 4C.403/2006
stes AG / STE'S AG BVGer

3.2 Die Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden ist zweigeteilt. Grundsätzlich müssen sie zwar prüfen, ob die im OR und in der HRegV genannten Voraussetzungen erfüllt sind, bevor sie eine Eintragung vornehmen (Art. 28 Satz 1 und Art. 32 Abs. 3 HRegV). Doch beschränken die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Lehre die volle Prüfungskognition auf formelle und registerrechtliche Voraussetzungen. Bei materiellrechtlichen Voraussetzungen lassen sie dagegen eine Überprüfung auf offensichtliche und unzweideutige Verletzungen von zwingenden Bestimmungen genügen (...). Eine Ausnahme davon macht Art. 955 OR, der die Handelsregisterbehörden von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Wahrung ("Beobachtung") der Bestimmungen über die Firmenbildung anzuhalten, so dass sie materielle Bestimmungen über die Firmenbildung, namentlich das Täuschungsverbot, mit voller Kognition prüfen müssen. Zu diesen Bestimmungen über die "Firmenbildung" zählt zwar das Verbot gleichlautender Firmen (vgl. E. 3.1), nicht aber die Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen Firmen im Sinne von Art. 956 Abs. 2 OR: Selbst gegen Firmen, die offensichtlich mit bereits bestehenden Firmen verwechselbar sind, haben Registerführer nicht von Amtes wegen einzuschreiten, sondern hat sich das betroffene Unternehmen an das Zivilgericht zu wenden (...).

Nach Regel 12 ff. der Weisungen zur Firmenidentität bleiben bei der Beurteilung der Firmenidentität gewisse Unterschiede in der Schreibweise der zu vergleichenden Zeichen ausser Acht, da sie zu wenig einprägsam sind. Hierzu zählen Interpunktionszeichen, wie der in der Firma STE'S AG enthaltene Apostroph, sowie die Gross- und Kleinschreibung. Massgeblich ist allerdings der Gesamteindruck, den die fraglichen Firmenbezeichnungen beim Betrachter erzeugen (Regel 10 der Weisungen zur Firmenidentität). Unter praxisgemässer Ausserachtlassung des Apostrophs und der Gross- und Kleinschreibung beurteilte die Vorinstanz die Firmen STE'S AG und stes ag als identisch.

[Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.]

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BVGer vom 31.08.2010, B-4719/2010
Simao Institut de Beauté Atlantis / Institut de Beauté Atlantis BGer

Die aus OR 956 fliessenden Unterlassungsansprüche können auch gegen die Inhaberin einer Einzelfirma geltend gemacht werden, die nicht im Handelsregister eingetragen ist. In der Firma der Klägerin stellt der Begriff "Atlantis" den prägenden Bestandteil dar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem Begriff der Familienname "Simao" vorangestellt ist. Der Begriff "Atlantis" wird zwar häufig als Name bzw. Namensbestandteil für Schönheitsinstitute verwendet, er stellt aber deswegen keinen allgemeinen Hinweis auf dieses Gewerbe dar, sondern kann ebenso gut mit Reisebüros, Sportartikelhändlern oder Verkäufern von Meeresprodukten assoziiert werden. Gemäss OR 946 darf eine im Handelsregister eingetragene Einzelfirma von keinem anderen Geschäftsinhaber "an demselben Ort" verwendet werden. Unter dem Ort, in welchem die exklusive Verwendung einer eingetragenen Einzelfirma gemäss OR 946 geschützt ist, ist eine Gemeinde und deren Wirtschaftsraum ("la commune et son espace économique") zu verstehen. In casu erachtete das Bundesgericht die Genfer Gemeinde Onex, welche nur durch die Rhône von der Stadt Genf getrennt wird, als zum Wirtschaftsraum Genf gehörend.

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BGer vom 07.09.2005, BGE 131 III 572
SFG Société Fiduciaire et de Gérance SA / S.F.G. Services Financiers de Geneve SA CJ GE

Die SFG SOCIETE FIDUCIAIRE ET DE GERANCE SA, die Inhaberin der Marke SFG (Klassen 35 und 36), reichte beim Genfer Obergericht Klage ein gegen die SFG SERVICES FINANCIERS DE GENEVE SA mit dem Begehren, der Beklagten sei die Verwendung der Abkürzung "SFG" in ihrer Firma, in der Werbung, auf ihren Geschäftspapieren sowie auf ihrer Internetseite zu verbieten. Das Genfer Obergericht heisst die Klage gut.

Auch wenn die beiden Unternehmen nicht über den genau gleichen Gesellschaftszweck verfügen (Treuhand einerseits, Unternehmensberatung andererseits), stehen sie dennoch miteinander im Wettbewerb, da sie ihren Sitz am gleichen Ort haben, sich an die gleichen Kreise wenden und zumindest ähnliche Tätigkeiten ausüben. Da die Firmen beider Parteien die identische Abkürzung "SFG" enthalten und sich die übrigen Bestandteile "fiduciaire" und "gérance" einerseits und "services financiers" andererseits auf ähnliche Wirtschaftsbereiche beziehen, entsteht beim Publikum der Eindruck, die beiden Unternehmen stünden in rechtlicher oder doch wirtschaftlicher Verbindung zueinander.

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CJ GE vom 14.12.2007, Ingres-News 12/2008
Securitas AG / Securicall AG BGer

Der Zeichenbestandteil "Securi" ist für Waren und Dienstleistungen in der Sicherheitsbranche auch dann beschreibend, wenn er Bestandteil einer Serienmarke ist. Obwohl der Bestandteil "Securi" beschreibend ist und sich nicht durchgesetzt hat, werden Zeichen im Bereich der Sicherheits- und Bewachungsangebote mit dem Wortanfang "Securi" und einem Wortende, das aus einem leicht verständlichen Begriff besteht, als Hinweis auf Leistungen der Securitas-Gruppe verstanden, womit eine Verwechslungsgefahr besteht (E. 2a-d).

Zwischen den beiden Firmen "Securitas AG" und "Securicall AG" besteht wegen der Ähnlichkeit der Zeichen, der Bekanntheit des Bestandteils "Securitas" und den gleichen Branchen eine Verwechslungsgefahr (E. 2b/cc und 2c).

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BGer vom 25.01.2001, BGE 127 III 160
Schweizerische Zahnärztegesellschaft / Swiss Dentists' Society BGer

(Hinweis: namensrechtlicher Entscheid, die Klägerin ist ein Verein) Eine Namensanmassung kann nicht nur in der Verwendung eines identischen, sondern auch eines ähnlichen Namens gesehen werden, sofern daraus eine Verwechslungsgefahr resultiert. Das BGer kommt zum Schluss, der - wenn auch schwach unterscheidungskräftige - Name der Klägerin sei, auch in den Medien, eng mit ihr verbunden; daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin des öfteren unter der Kurzbezeichnung „SSO“ auftrete und auch so von Dritten angeschrieben werde. Der Name der Beklagten stelle die wörtliche Übersetzung des Namens der Klägerin dar. Wenn die Mitglieder der Vereinigungen die beiden Namen unterscheiden könnten, bedeute dies noch nicht, dass es nicht zu Verwechslungen bei interessierten Dritten käme.

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BGer vom 25.05.2004, Urteil 5C.76/2004
Rama Watch SA / RAM Swiss Watch AG BGer

Am 24. Juli 2009 klagte die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug mit den Begehren, es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, den Bestandteil "RAM" in ihrer Firma innert 30 Tagen im Handelsregister zu löschen. Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin zu verbieten, die Bezeichnung "RAM" oder "RAMA" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes oder ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden (...) Am 18. März 2010 fällte das Kantonsgericht folgendes Urteil:

"1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Bestandteil "RAM" in ihrer Firma innert 45 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils im Handelsregister löschen zu lassen.

2. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Sanktion: Busse) verboten, die Bezeichnung "RAM" als Bestandteil der Zeichen "RAM Swiss Watch AG" oder "RAM Swiss Watch" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes oder ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden."

Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen habe, dass die Beschwerdeführerin das Zeichen "RAM" als solches oder sogar "RAMA" jemals zur Kennzeichnung ihres Unternehmens oder ihrer Produkte verwendet habe oder dass eine solche Verwendung unmittelbar bevorstehe. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführerin recht zu geben, dass der Beschwerdegegnerin das Rechtsschutzinteresse am Unterlassungsbegehren, wie sie es formulierte, abging.

Dies verkannte auch die Vorinstanz nicht, hielt sie doch fest, insoweit, d.h. bezüglich der Verwendung von "RAM" oder "RAMA" in Alleinstellung, entfalle der Unterlassungsanspruch. Die Vorinstanz verstand das Unterlassungsbegehren der Beschwerdegegnerin aber dahingehend, dass es auf die Verwendung des gesamten Zeichenwortlauts "RAM Swiss Watch AG" oder "RAM Swiss Watch" bzw. des Zeichens "RAM" als Bestandteil der Firma der Beschwerdeführerin ziele. Sie nahm deshalb eine entsprechende "Einschränkung" vor und verbot der Beschwerdeführerin, "die Bezeichnung "RAM" als Bestandteil der Zeichen "RAM Swiss Watch AG" oder "RAM Swiss Watch" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes oder ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden."

So wie das Verbot im angefochtenen Urteil formuliert ist, weist es entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin die erforderliche Bestimmtheit auf. Sowohl die zu unterlassenden Handlungen als auch die Verletzungszeichen sind hinreichend definiert. So ist klar angegeben, in welcher Zusammensetzung die Bezeichnung "RAM" nicht verwendet werden darf, nämlich als Bestandteil der Zeichen "RAM Swiss Watch AG" oder "RAM Swiss Watch".

Betreffend die untersagten Handlungen beanstandet die Beschwerdeführerin, es sei unbestimmt, was mit dem Begriff "Leistungen" gemeint sei. Das MSchG kenne diesen Begriff nicht. Liest man Dispositiv-Ziffer 2 indessen im Lichte von Erwägung 3 des angefochtenen Urteils, bleibt kein Zweifel, dass unter der Kurzbezeichnung "Leistungen" diejenigen Waren und Dienstleistungen gemeint sind, für welche die Beschwerdegegnerin markenrechtlichen Schutz beanspruchen kann.

[Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird bejaht. RAM wird vom angesprochenen Durchschnittspublikum nicht in erster Linie als Englisch für "Widder" verstanden.]

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BGer vom 09.06.2011, Urteil 4A_207/2010
Planet Horizons / Planet Horizons SA KG VS

Die Inhaberin der Wort-Bild-Marke "Planet Horizons" erhob beim zuständigen Handelsregisteramt Einspruch gegen die Eintragung der neu gegründeten "Planet Horizons SA". Im daraufhin gemäss HRegV 32 II durchgeführten Massnahmeverfahren verbietet das Kantonsgericht Wallis dem Handelsregisteramt die Eintragung der neuen Firma. In einem Massnahmeverfahren genügt der Nachweis der Registrierung einer Marke, um deren Gültigkeit glaubhaft zu machen, soweit keine wichtigen Gründe ("motif manifeste") etwas Gegenteiliges nahe legen. Die nicht weiter belegte Behauptung, dass das in der streitgegenständlichen Marke enthaltene Bildelement nicht von der Markeninhaberin selbst kreiert und daher zu Unrecht übernommen worden sei, vermag nicht die Ungültigkeit der Marke zu begründen, da gemäss MSchG 6 der Ersthinterleger eines Zeichens als rechtmässiger Markeninhaber anzusehen ist.

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KG VS vom 17.12.2004, sic! 2007, 194
Permatech (Schweiz) AG / Pematech GmbH KG ZG

Da die Aktiengesellschaften, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Genossenschaften unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wählen können (Art. 950 OR), stellt die Rechtsprechung an deren Unterscheidungskraft im Allgemeinen strenge Anforderungen.

Der Vergleich der beiden am Anfang stehenden Fantasiebezeichnungen zeigt, dass beide Worte bis auf den bei der Beklagten weggelassenen Konsonanten "r" übereinstimmen. ... Beim Aussprechen beider Zeichen liegt die Betonung auf der identischen Konsonanten-/Vokalfolge "Pe". Der beim Bestandteil der klägerischen Firma folgende Konsonant "r" wird nicht betont, sondern vielfach gar unterdrückt. Dies führt zur Feststellung, dass sich beide Zeichen im Wortklang praktisch nicht, geschweige denn deutlich, wie dies insbesondere bei einer Fantasiebezeichnung erforderlich ist, unterscheiden und demgemäss eine Verwechslungsgefahr besteht.

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KG ZG vom 22.12.2009, GVP 2009 S. 253
MODESA / MODISSA BGer

Die Beklagte, die "Modesa Stoffe + Vorhänge AG", ist seit 1972 im HR eingetragen und vertreibt hauptsächlich Stoffe für Damenmode. Sie betreibt ihr Hauptgeschäft in der Stadt Bern, hat daneben aber auch Filialen in weiteren Städten der Westschweiz. Die Klägerin, die "Modissa AG", ist seit 1985 im Handelsregister eingetragen und führt in der Stadt Zürich verschiedene Geschäfte im Bereich der Damenmode. Ihr Hauptgeschäft liegt an der Bahnhofstrasse. Im Jahre 2003 eröffnete die Beklagte an der Löwenstrasse in Zürich einen neuen Stoffladen. Die Klägerin verlangte daraufhin erfolgreich beim Handelsgericht Zürich, dass der Beklagten verboten werde, in Zürich einen Stoffladen unter Verwendung der Bezeichnung "Modesa" zu führen. Für das Handelsgericht war entscheidend, dass die Klägerin in der Stadt Zürich seit Jahrzehnten eine grosse Bekanntheit im Bereich der Damenmode geniesst, weshalb dem Zeichen "Modissa" in der Stadt eine überragende Verkehrsgeltung zu kommt. Das Bundesgericht bestätigt. Die Zeichen "Modissa" und "Modesa" sind verwechselbar. Es liegt mindestens im Bereich des Möglichen, dass Konsumentinnen zur falschen Auffassung gelangen könnten, "Modesa" sei der Stoffladen von "Modissa". Beide Parteien sind seit Jahren unter ihrer Firma im HR eingetragen. Die Beklagte kann - obschon sie länger im Handelsregister eingetragen ist - von der Klägerin angesichts des unbestritten wertvollen Besitzstandes, den Letztere aufgebaut hat, nicht mehr verlangen, dass diese ihre Firma ändert. Beide Parteien können sich folglich darauf berufen, dass ihnen ihre Firma gemäss OR 956 zum ausschliesslichen Gebrauch zusteht. Haben zwei Parteien das Recht, eine Firma zu führen, welche verwechselbar ähnlich ist, so ist zu prüfen, ob der einen Partei gestützt auf Lauterkeitsrecht eine Gebrauchseinschränkung auferlegt werden kann. Liegt im Ergebnis ein Konflikt zwischen Firmen- und Lauterkeitsrecht vor, ist dieser in Abwägung der gegenseitigen Interessen zu lösen. Der territoriale Rahmen für die Prüfung einer lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr kann sich auf den von einem Kennzeichen erreichten Wirkungskreis begrenzen. Lauterkeitsrechtlich relevant ist vorliegend, dass sich die Klägerin mit ihrem Geschäft in der Stadt Zürich eine lokale Berühmtheit aufgebaut hat und dass sie sich in diesem geografisch beschränkten Raum eine Verwechslungsgefahr mit der Beklagten nicht gefallen lassen muss.

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BGer vom 13.10.2006, 4C.240/2006
Mipa Lacke + Farben AG / MIPA Baumatec AG BGer

Zwischen den Firmen "Mipa Lacke + Farben AG" und"MIPA Baumatec AG" besteht eine erhöhte Verwechslungsgefahr. Entscheidend ist, dass (a) MIPA einen kennzeichnungskräftigen Firmenbestandteil darstellt, (b) die beiden Unternehmen zumindest teilweise überschneidende Kundenkreise und Firmenzwecke aufweisen und (c) der Firmenbestandteil "Baumatec" der Beklagten gerade für den Bau(material)bereich "zumindest ansatzweise als beschreibend wahrgenommen wird", auch wenn der Bestandteil keine vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denk- arbeit unmittelbar erkennbare reine Sachbezeichnung darstellt. 

Zwischen der für Waren der Klasse 2 (Farben, Lacke, Farb- stoffe, Holzschutzmittel) registrierten Wortmarke "mipa" und  dem Logo "MIPA BAUMATEC  AG – BAUMASCHINEN BAUMATERIAL (fig.)" besteht Verwechslungsgefahr in Würdigung der Tatsache, dass die beiden Zeichen unter anderem für identische Waren bestimmt sind und daher ein besonders strenger Vergleichsmassstab anzulegen ist. 

Die Marke "mipa" ist im Zusammenhang mit Waren der Klasse 2 als kennzeichnungskräftiges Fantasiewort zu qualifizieren. Die Wortmarke der Klägerin wird im Logo der Beklagten in Grossbuchstaben vollständig übernommen; die dem Wortbestandteil MIPA zugefügten Bild- und Wortelemente bannen die Verwechslungsgefahr nicht.

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BGer vom 25.08.2015, Urteil 4A_123/2015
MFC Merchant Bank S.A. / MFC Finanz GmbH KG AI

Eine aus einem Akronym (hier: MFC) und einer Sachbezeichnung (Merchant Bank) gebildete Firma geniesst unabhängig von einer möglichen Verkehrsdurchsetzung aufgrund der Kennzeichenkraft firmenrechtlichen Schutz gegen Firmen, die aus demselben Akronym und einer anderen Sachbezeichnung (Finanz) gebildet sind. Der Zusatz "Finanz" ist klanglich schwach und „begrifflich nicht aussagekräftig genug“, um den durch die gemeinsame Bezeichnung "MFC" am Anfang beider Firmen erweckten Eindruck der Übereinstimmung in der Erinnerung auszulöschen. Sodann bezieht sich der Zusatz "Finanz" auf den Finanzbereich und fällt somit in das angestammte Tätigkeitsgebiet der "MFC Merchant Bank S.A.".

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KG AI vom 06.03.2007, sic! 2007, 917
Metro International AG / Metro International SA, Bertrange, Zweigniederlassung Zürich HG ZH

Art. 952 OR (Grundsatz der Firmengleichheit zwischen der Firma Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung) ist auch auf schweizerische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger anwendbar.

Art. 952 OR befreit ein ausländisches Unternehmen nicht von der Pflicht, bei der Bildung der Firma seiner schweizerischen Zweigniederlassung der Firmenbezeichnung anderer, bereits hier eingetragener Unternehmen Rechnung zu tragen. Die Erfordernisse von Art. 951 Abs. 2 und Art. 956OR sind in jedem Fall einzuhalten.

Das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit von jüngeren Firmen gegenüber älteren (Art. 951 Abs. 2 OR) dient nicht der Ordnung des Wettbewerbs. Vielmehr bezweckt es, den Inhaber der älteren Firma um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und gleichzeitig das Publikum vor Täuschung zu schützen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1; BGE 100 II 226 f.).

Eine deutliche Unterscheidbarkeit fehlt nicht nur bei Identität, sondern schon im Falle von Ähnlichkeit der beiden Firmen. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich Verwechslungen mit einer früher eingetragenen Firma stattgefunden haben oder sogar Schaden entstanden ist. Es genügt, wenn die blosse Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen, die Verwechslungsgefahr, besteht (Troller, Kollisionen zwischen Firmen, Handelsnamen und Marken, Diss. Bern 1980, S. 76 ff.; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 5). Der Besserberechtigte braucht sich nicht einmal den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufenen Eindruck gefallen zu lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaftliche oder rechtliche Beziehungen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1; Hilti, a.a.O., S. 308; Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; BGE 118 II 322 E. 1).

Das Zeichen "Metro" ist das prägende Element der Firmen der Klägerinnen. Bei der Wahrnehmung der klägerischen Firmen wird die Aufmerksamkeit des Publikums hauptsächlich auf dieses Wort gelenkt. Dieser Bestandteil bleibt in der Erinnerung leicht haften, nicht zuletzt wegen der Bekanntheit der so bezeichneten Untergrundbahn in Paris. Damit ist bereits schon gesagt, dass der Begriff durchaus Assoziationen weckt, allerdings nicht in dem Sinne, dass unmittelbar auf die Natur oder die Produkte der Klägerinnen geschlossen werden kann.

Kommt die mit einer gewissen Originalität versehene Wortkombination "Metro International" auf identische Weise auch in der Firma der zürcherischen Zweigniederlassung der Beklagten vor, so ist dies ein erhebliches Indiz für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr. Ein Nachbenützer hat diesfalls für eine deutliche Abhebung zu sorgen, indem er seine Firma, sei es hinsichtlich der Zusammensetzung oder durch das Beifügen von Zusätzen, eigenständig ausgestaltet. Liegt, wie hier, ein mit prägender Kraft versehener Begriff vor, so reichen zusätzliche schwache Elemente nicht aus, sondern es sind der jüngeren Firma andere starke oder noch stärkere Elemente beizufügen.

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HG ZH vom 03.11.2003, ZR 103 (2004) Nr. 44
Metro Holding AG, Metro International AG etc / Metro e-commerce AG, Metro Engineering AG etc. KG ZG

METRO als ursprünglich nicht monopolisierbare Sachbezeichnung erlangt durch langandauernde Verwendung Verkehrsgeltung, wenn es für die Tätigkeit der bezeichneten Gesellschaften nicht direkt beschreibend ist. Da METRO in der Art einer Serienmarke Bestandteil zahlreicher Firmen bildet, ist ein Dritter gehalten, einen grösseren Abstand zu wahren. Der Zusatz schwacher Bestandteile wie "e-commerce" und "engineering" vermag die Verwechslungsgefahr nicht zu beseitigen.

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KG ZG vom 29.08.2002, sic! 2003, 504
Meilenstein Verwaltungs AG / Meilenstein AG HG ZH

Die Meilenstein Verwaltungs AG, Meilenstein Finanz & Beratungs AG und die Meilenstein Immobilien GmbH verlangten ein Verbot der Führung des Firmenbestandteils "Meilenstein" durch die Beklagte, den die Beklagte im November 2010 durch Umfirmierung erworben hatte. Das HG ZH heisst die Klage gut:

Die Beklagte anerkennt ausdrücklich, dass der Firmenbestandteil "A._____" nicht beschreibend sei und überdies prägnant genug sei, um Firmenschutz zu geniessen. Im Weiteren pflichtet sie den Klägerinnen darin bei, dass die Zusätze "B._____ GmbH", "C._____ AG" sowie "D._____ AG" nicht unterscheidungskräftig seien.

[Strittig ist, ob sich die Beklagte auf eine geänderte ältere Firma "Meilenstein AG" berufen kann, und ob die Klägerinnen rechtsmissbräuchlich handeln, weil sie selbst die älteren Rechte dieser Gesellschaft verletzt hatten:]

Darüber hinaus weisen die Firmen der Klägerinnen gegenüber der Firma der Beklagten die Hinterlegungs- bzw. Eintragungspriorität auf, da die Firma der Letzteren erst infolge ihrer Namensänderung am 5. November 2010 im Handelsregister eingetragen bzw. am 11. November 2010 im SHAB publiziert wurde. Daran vermag auch eine allfällige Abmachung zwischen der früher bestehenden A._____ AG und der Beklagten nichts zu ändern, nach welcher die Beklagte die Firma A._____ AG übernehmen solle (vgl. act. 14 Rz. 4 und act. 15/3). Mit einer solchen zweiseitigen Vereinbarung konnte die frühere A._____ AG höchstens darauf verzichten, ihren eigenen Ausschliesslichkeitsanspruch aus Firmenrecht gegenüber der Beklagten durchzusetzen. Eine eigentliche Übertragung der Firma an sich oder deren Eintragungspriorität, welche auch gegenüber Dritten Geltung beanspruchen würde, ist nicht möglich. Daher kann auch dahingestellt bleiben, ob K._____ im fraglichen Zeitpunkt die frühere A._____ AG überhaupt verpflichten konnte (vgl. Prot. S. 14 f.). Bei der Beklagten handelt es sich im Übrigen auch nicht um die Rechtsnachfolgerin der früheren A._____ AG, die unter einer neuen Firma weiterhin existiert (vgl. act. 14 Rz. 4). Wie bereits ausgeführt ist das Recht an der Firma an das jeweilige Unternehmen gebunden und entsteht mit der Eintragung der fraglichen Firma im Handelsregister. Die Eintragung der beklagtischen Firma erfolgte offensichtlich nach derjenigen der klägerischen Firmen. Daher kommt den Klägerinnen der Ausschliesslichkeitsanspruch aus Art. 951 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 956 Abs. 1 OR zu. 4.3.

Schliesslich ist durch das Berufen auf diesen Anspruch auch kein Verstoss der Klägerinnen gegen Treu und Glauben auszumachen. Einerseits kann ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten das Bestehen der früheren A._____ AG geduldet, da sie mangels eines eigenen Prioritätsrechts über keine firmenrechtliche Handhabe gegenüber der früher eingetragenen A._____ AG verfügten (vgl. act. 14 Rz. 3). Im Übrigen könnte ihnen noch nicht einmal vorgeworfen werden, sie hätten den Gebrauch von jüngeren, verwechselbaren Firmen durch andere Dritte geduldet, da sie dadurch allenfalls lediglich ihr Klagerecht diesen gegenüber verwirkt hätten (...). Andererseits stand es den Klägerinnen auch frei, sich in ihrer Firmenwahl der bereits bestehenden Firma der früheren A._____ AG anzunähern, in der Erwartung oder Hoffnung, diese werde ihren allfällig bestehenden Ausschliesslichkeitsanspruch ihr gegenüber nicht anrufen. Dazu steht es keineswegs im Widerspruch, in der Folge gegen den jüngeren Firmeneintrag der Beklagten den eigenen Anspruch auf Ausschliesslichkeit durchzusetzen, auch wenn dieser ebenso in der Firma "A._____ AG" besteht.

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HG ZH vom 14.06.2012, HG110060-O
Mediconsult AG / Medical Consult AG BGer

[Das BGer hebt ein Urteil des OG TG auf, das die beiden Firmen als nicht verwechselbar beurteilt hatte:]

Im Gedächtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen; solche Bestandteile haben daher für die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erhöhte Bedeutung (...). Dies trifft insbesondere für reine Phantasiebezeichnungen zu, die in der Regel eine stark prägende Kraft haben. Umgekehrt verhält es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen. Grundsätzlich stehen auch Firmen, die als wesentliche Bestandteile nur solche Bezeichnungen enthalten, unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gemäss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR (...). Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb für eine hinreichend deutliche Abhebung von der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zusätzlichen Elementen ergänzt (...).

Der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie einen abweichenden Sinngehalt der beiden Firmen darin begründet sieht, dass "Medical" auf eine Tätigkeit hinweise, während "Medi" umgangssprachlich - wohl in der schweizerischen Mundart - als Abkürzung für Medikamente stehe. Der Wortbestandteil "Medi" ist - insbesondere in Verbindung mit dem englischen Wort "Consult" - zu allgemein, als dass darin eine Beschränkung auf Medikamente zu erblicken wäre; vielmehr wird dieser Firmenbestandteil wie "Medical" im Sinn des weiten Begriffs "medizinisch" verstanden. Die Firma der Beschwerdegegnerin weist mit den Bestandteilen "Medical" und "Consult" somit den gleichen Sinngehalt wie diejenige der Beschwerdeführerin auf, wovon auch der angefochtene Entscheid zutreffend ausgeht.

Die bei­den Fir­men, die aus den glei­chen Sach­be­zeich­nun­gen be­ste­hen, un­ter­schei­den sich le­dig­lich mi­ni­mal im Klang und im Schrift­bild. Der blos­se Um­stand, dass der jün­ge­ren Fir­ma der Be­schwer­de­geg­ne­rin die Sil­be "-​cal" zu­ge­fügt und ei­ne ge­trenn­te Schreib­wei­se ver­wen­det wird, reicht nicht aus, um die­se von der äl­te­ren Fir­ma "Me­di­con­sult AG" ab­zu­he­ben. Zwar ste­hen die Par­tei­en nicht in un­mit­tel­ba­rem Wett­be­werb zu­ein­an­der, sie sind ge­mäss ih­rem sta­tu­ta­ri­schen Zweck je­doch bei­de im Me­di­zi­nal­be­reich tä­tig und ha­ben ih­ren Sitz in der glei­chen Re­gi­on. Die bei­den er­wähn­ten ge­ring­fü­gi­gen Un­ter­schie­de ver­mö­gen die Fir­ma der Be­schwer­de­geg­ne­rin da­her nicht hin­rei­chend zu in­di­vi­dua­li­sie­ren, um ei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr zu ver­hin­dern.

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BGer vom 05.03.2012, Urteil 4A_669/2011
Keytrade AG / Keytrade Bank AG BGer

Die Keytrade AG bzw. Keytrade SA oder Keytrade Ltd. (Klägerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Thalwil/ZH. Sie wurde am 2. Mai 1997 in das Handelsregister eingetragen und bezweckt den weltweiten Handel mit Rohstoffen, insbesondere mit chemischen Düngemitteln. Die Keytrade Bank SA (Beklagte) ist eine belgische Aktiengesellschaft und wurde 1998 gegründet. Am 18. Februar 2009 liess sie im Handelsregister des Kantons Genf eine Zweigniederlassung unter der Firma Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève eintragen. Die Beklagte bezweckt den Betrieb einer Bank und den Wertpapierhandel.

[Das HG ZH heisst die Klage gut, das BGer bestätigt:]

Die jüngere Firma der Beschwerdeführerin übernimmt den prägenden Bestandteil "Keytrade" unverändert und unterscheidet sich damit von der älteren der Beschwerdegegnerin lediglich durch die Zusätze "Bank", "Bruxelles" und "succursale de Genève". Diese beschreiben als reine Sachbezeichnung ummittelbar die geschäftliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin bzw. weisen auf den ausländischen Sitz und die Eigenschaft als Zweigniederlassung hin. Als solche sind sie nicht geeignet, für eine hinreichend deutliche Abhebung von der älteren Firma der Beschwerdegegnerin zu sorgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien miteinander im Wettbewerb stehen. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrem mehrfach betonten Einwand, wonach sich die Tätigkeitsbereiche der Parteien unterscheiden, dass nach ständiger Rechtsprechung Firmen auch gegenüber Unternehmen geschützt werden, die in anderen Branchen tätig sind. Aus dem Umstand, dass die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen noch strenger sind, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich an die gleichen Kundenkreise wenden, lässt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Die Anwendung des im Markenrecht verankerten Branchenprinzips auch für das Firmenrecht hat das Bundesgericht ausdrücklich abgelehnt (Urteil 4C.206/1999 vom 14. März 2000 E. 3c, in: sic! 5/2000 S. 399). Von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Der in der Beschwerde erhobene Einwand, es seien angesichts der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder der Parteien besonders bescheidene Anforderungen an die Unterscheidbarkeit ihrer Firmen zu stellen, verfängt nicht.

Unbegründet ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie das angebliche Fehlen von Abnehmern der Beschwerdegegnerin in der Schweiz unberücksichtigt gelassen habe. Der Gesetzgeber hat den Firmenschutz als Ausfluss des Persönlichkeitsschutzes juristischer Personen konzipiert. [...] Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, dient die firmenrechtlich gebotene Unterscheidbarkeit nicht allein der Ordnung des Wettbewerbs, sondern schützt den Träger der älteren Firma umfassend um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen. Entsprechend soll ganz allgemein verhindert werden, dass das Publikum, zu dem nicht nur Kunden, sondern auch weitere Kreise, wie etwa Stellensuchende, Behörden und öffentlichen Dienste gehören, getäuscht wird (BGE 118 II 322 E. 1; 100 II 224 E. 2). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin könne mangels Abnehmern in der Schweiz unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten gar nicht beeinträchtigt werden, verfängt daher nicht.

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