decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Hahn Gallo / Hahn Teigwaren (Kl.30) / Saucen (Kl.30), Reis (Kl.30) IGE

Die Tatsache allein, dass vorliegend die sich gegenüberstehenden Marken beide einen Hahn als Bildelement aufweisen, begründet noch keine Verwechslungsgefahr, denn das abstrakte Bildmotiv ist freihaltebedürftig. Jedoch ist das Freihaltebedürfnis umso geringer, je ungewöhnlicher und ausgefallener das Motiv ist. Die ursprüngliche Kennzeichnungskraft wird durch die konkrete bildliche Ausgestaltung mitbeeinflusst (...). Entscheidend ist mithin die graphische Ähnlichkeit und die Sinnwirkung der Bildelemente (...). Der in beiden Marken erscheinende Hahn ist graphisch derart ähnlich dargestellt, beide setzen sich aus schwungvoll gehaltenen linienförmigen Elementen zusammen, welche eine identische Sinn- und Bildwirkung erzeugen – ein krähender Hahn mit aufgeplusterter Brust – so dass diese in der Erinnerung zweifelsohne verwechselt werden können. Auch der in der Widerspruchsmarke vorhandene Wortteil vermag die Sinnwirkung nicht zu verändern, da er das Bildelement in Worten wiedergibt.

Kommentare (0)
IGE vom 28.05.2004, Nr. 6323
MINIPIC / Roland Flûtes MINI PICKS Fisch und Fischprodukte (Kl.29), Fleisch (Kl.29) / Extrudierte Nahrungsmittel (Snackprodukte) im wesentlichen aus Gemüse und/oder Früchten bestehend (Kl.29) IGE

Die angefochtene Marke übernimmt die kennzeichnungskräftige Widerspruchsmarke quasi identisch und fügt ihr noch die Elemente "Roland Flûtes" sowie graphische Elemente bei. Dieses Vorgehen kann zu Fehlzurechnungen und somit zu einer (mittelbaren) Verwechslungsgefahr führen. Zur Schaffung einer neuen Marke darf nicht eine ältere Marke unverändert übernommen und mit dem eigenen Kennzeichen (in casu insbesondere "Roland") ergänzt werden (RKGE in sic! 2001, 813 – VIVA/CoopVIVA). Dies gilt auch, wenn die übernommene Widerspruchsmarke leicht abgeändert wird, ohne dass sie im Gesamteindruck jedoch verändert wird. Die zusätzlich angefügten Elemente sind ebenfalls nicht geeignet, den Gesamteindruck derart zu ändern, dass die Widerspruchsmarke nicht mehr als solche in der angefochtenen Marke erkannt wird.

Kommentare (0)
IGE vom 07.05.2004, Nr. 6690
ANGINOL / ANGIOL dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Pflaster, Verbandsmaterial (Kl.5), pharmazeutische Produkte (Kl.5) / dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Pflaster, Verbandsmaterial (Kl.5), pharmazeutische Produkte (Kl.5) IGE

Beim Begriff "ANGINOL" ist der Hinweis auf "Angina" erkennbar, mithin ein direkter Hinweis auf wesentliche Eigenschaften von antiseptischen Gurgelmitteln besteht. Der Widerspruchsmarke eignet demnach nur ein schwacher Schutzumfang.

Wohl werden Pharmazeutika mit einem höheren Aufmerksamkeitsgrad gekauft als Gebrauchsgegenstände. Damit ist in diesem Fall die Zeichenähnlichkeit nicht leichthin anzunehmen (RKGE in sic! 2000, 608 f. – Tasmar / Tasocar). Andererseits haben auf Markenverwechslungen zurückzuführende Fehlzurechnungen bei Medikamenten schwerwiegende Folgen, was wiederum dazu führt, dass die Verwechslungsgefahr nicht leichthin zu verneinen ist (RKGE in sic! 2003, 500 f. – Rivotril / Rimostil). Hinzu kommt, dass es sich bei den unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Waren, aufgrund des hier massgebenden Warenverzeichnisses, um Produkte handeln kann, welche an das breite Publikum verkauft werden. Aufgrund der phonetisch kaum wahrnehmbaren minimen Unterschiede, die auch optisch auf den ersten Blick kaum zu sehen sind, besteht eine grosse Gefahr des sich Verhörens und Verlesens und somit die Gefahr von Verwechslungen. Aufgrund der sehr hohen Ähnlichkeit der beiden Marken ist die Verwechslungsgefahr auch unter Berücksichtigung des geringen Schutzumfanges der Widerspruchsmarke sowie der grundsätzlich höheren Aufmerksamkeit beim Kauf von pharmazeutischen Produkten zu bejahen.

Kommentare (0)
IGE vom 03.05.2004, Nr. 6680
NOW / Now Kl.9, Kl.16, Kl.28, Kl.38, Kl.41 / Kl.9, Kl.16, Kl.28, Kl.38, Kl.41 IGE

Dem Widerspruchszeichen kann in Zusammenhang mit den hier massgebenden Waren und Dienstleistungen kein beschreibender Sinngehalt beigemessen werden. Ihm eignet folglich ein normaler Schutzumfang.

Kommentare (0)
IGE vom 30.04.2004, Nr. 6670
CELLPACK / CELLSTAR Elektrische Kabel und Drähte; Kabelschuhe, -klemmen und –mäntel für elektrische Leitungen; Antennen. (Kl.9), Beratungsdienst für die Auswahl von Maschinen und Geräten mit Kostenanalysen und Modellvorschlägen. (Kl.35), Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen und Geräten. (Kl.37) / Antennenbefestigungen, Netzanschlüsse für Batterien, Eingangs- und Ausgangsbuchsen und –stecker. (Kl.9), Unterstützung der Detaillisten bei Einkäufen, Einführungs- und Beratungsdienste für Zubehörprogramme im Zusammenhang mit Originalausrüstung des Herstellerzubehörs, alles bezüglich Telekommunikationsausrüs-tungen und deren Zubehör. (Kl.35), Reparaturen und Instandsetzung von Mobiltelefonen, drahtloser Telekommunikationsausrüstungen und deren Zubehör. (Kl.37) IGE

In Zusammenhang mit den konkret bean-spruchten Waren kommt weder dem Markenteil "CELL" noch der Kombination mit "PACK" ein direkt beschreibender Sinngehalt zu: Die von der Widerspruchsmarke in Klasse 9 kon-kret beanspruchten Waren haben keinen Bezug zu Mobiltelefonen, mithin ist sowohl "CELL" wie der gesamten Marke "CELLPACK" durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu-zugestehen.

Die Tatsache, dass es zahlreiche Marken im Register eingetragen habe, welche mit „CELL“ beginnen – die Widerspruchsgegnerin macht geltend es gebe ca. 500 eingetragene Marken, die mit CELL und ca. 100, die mit ZELL beginnen -, vermag daran nichts zu ändern. Abklärungen vom Institut haben ergeben, dass in den massgebenden Klassen 35 und 37 lediglich 22 Marken im Register vorhanden sind, die das Element "CELL" enthalten und lediglich 3 Marken, die das Element "ZELL" enthalten. Das häufig verwendete Element "CELL" für Waren, die denjenigen der Widerspruchsmarke nicht gleichartig sind, kann keine ursprüngliche Verwässerung begründen (vgl. RKGE in sic! 1999, 648 – WAVE RAVE/theWave).

Kommentare (0)
IGE vom 29.04.2004, Nr. 3334
FOCUS / publifocus organisations d'événements culturels (Kl.41) / Organisation et conduite de colloques permettant aux citoyens de dialoguer sur un thème politique relatif à la science et à la technologie. (Kl.41) IGE

Schliesslich ist anzumerken, dass der Gebrauchstatbestand nicht voraussetzt, dass sich ein Produkt (oder eine Dienstleistung) ununterbrochen im Angebot befindet, denn solange die Marke im waren- oder dienstleistungsspezifischen Rhythmus auf dem Markt erscheint, ist dem gesetzlichen Gebrauchserfordernis Genüge getan (...). Somit kann bei einer regelmässig, einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung, ohne weiteres von einer ernsthaften Gebrauchsabsicht ausgegangen werden. Folglich zeigen die mit dem Widerspruch eingereichten Belege zur „FOCUS Night Cap“ einen ernsthaften Gebrauch des Zeichens „FOCUS“ in Verbindung mit der Dienstleistung organisation de manifestations du genre culturel [et] politique (Klasse 41) auf.

Kommentare (0)
IGE vom 25.04.2004, Nr. 6075
Männchen / A.people autonomizing people pharmazeutische Produkte (Kl.5), ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) / pharmazeutische Produkte (Kl.5), ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) IGE

Néanmoins, il faut rappeler que, selon la doctrine, un simple motif abstrait doit rester à la libre disposition du public (...). La protection d'une simple image n'est pas absolue. Pourtant, lorsque le motif est inusuel ou peu ordinaire, le besoin de libre disposition en est réduit.

La marque opposante est au bénéfice d'une force distinctive normale. De plus, elle ne reproduit pas n'importe quel "bonhomme", mais une silhouette en mouvement, les bras et les jambes sur le côté et la tête ronde au-dessus des bras. Le public-cible aura dès lors une impression précise du type de motif représenté. Ce sens se retrouve clairement dans la perception de la marque attaquée: malgré des formes plus droites, la silhouette est également en mouvement, de façon semblable à la figure prédominant la marque antérieure.

Kommentare (0)
IGE vom 22.04.2004, n° 6738
Kreis mit Welle / Kreis mit Balken Kl.25, Kl.35, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36), Kl.41 / Kl.25, Kl.35, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36), Kl.41 IGE

Dans le cas d’espèce, comme il s’agit de logos, le risque de confusion se limite à l’impression visuelle. Ainsi, une comparaison entre les marques en présence démontre de façon indéniable que la marque attaquée reprend de façon très similaire, tant dans l’emplacement des formes que dans leur proportion, les caractéristiques essentielles du signe opposant.  (...) De même, le fait que la marque opposante revendique des couleurs ne joue aucune importance du moment que la marque attaquée est supposée être protégée dans toutes les représentations possibles et donc également dans les couleurs de la marque opposante.

Kommentare (0)
IGE vom 08.04.2004, n° 6333/2003
Swissfirst / swissfirst KHW Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) IGE

Bei "swissfirst" handelt es sich um eine Kombination des Qualitätshinweises "first" (...) mit der geografischen Bezeichnung "swiss", mithin um eine Zusammensetzung rein beschreibender, gemeinfreier Angaben (...), welcher die Schutzfähigkeit im Eintragungsverfahren lediglich aufgrund der Kombination mit zusätzlichen (Buchstaben- resp. Bild-)Elementen zuerkannt werden kann. Dies bedeutet nun jedoch nicht, dass Letztere im für den Zeichenvergleich massgeblichen Gesamteindruck der Zeichen die dominierenden Elemente bilden, welche am ehesten geeignet sind, im Gedächtnis des Publikums haften zu bleiben. (...) Zu beachten ist insbesondere, dass auch ein kennzeichnungsschwaches Zeichenelement bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht einfach ausgeklammert werden darf (BGE 122 III 389 – Kamillosan). Denn schon die analoge Stellung schutzunfähiger resp. kennzeichnungsschwacher Bestandteile im Gesamtzeichen kann eine Verwechselbarkeit bewirken oder verstärken.

Kommentare (0)
IGE vom 31.03.2004, Nr. 6732-6735
KINDER / Kinderland Mehl, Getreideprodukte, Brot, Patisserie, Konfiserie (Kl.30), Süsswaren (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30), Kaffee, Tee, Essig, Saucen (Kl.30), Speiseeis (Kl.30), Kakao (Kl.30) / Hefe- und Feingebäck (Kl.30), Süsswaren (Kl.30), Speiseeis (Kl.30), Kakao (Kl.30), Schokolade (Kl.30) IGE

En relation avec des produits alimentaires, "KINDER" consiste en une désignation générique présentant un caractère descriptif important, car il renvoie au cercle des destinataires des produits. (...) Dès lors, la marque "KINDER" doit être considérée comme une marque relativement faible pour les produits désignés en classe 30.

Selon la Commission de recours, la réputation d'une marque en relation avec certains produits ne peut être reportée d'office sur les autres produits pour lesquels la protection est revendiquée (...). En l'espèce, la connaissance par l'Institut de la marque opposante ne s'étend pas à tous les produits désignés en classe 30. Le titulaire était alors tenu de démontrer au moyen de documents appropriés la connaissance de sa marque par le consommateur en relation avec les produits qui ne sont pas des sucreries.

En résumé, l'élément "KINDER" influence de manière significative la marque "KinderLAND" (fig.) et la quasi-identité des produits exige une appréciation sévère des marques qui s'opposent. Pour ces motifs, un risque de confusion indirecte entre la marque opposante "KINDER" et la marque attaquée "KinderLAND" (fig.) est réalisé pour les produits pour lesquels la marque opposante a un champ de protection élargi du fait de sa connaissance par l'Institut.

Kommentare (0)
IGE vom 29.03.2004, n° 6520
WebFOCUS / focusnet Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) / Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42) IGE

Schwach kennzeichnungskräftigen Marken kommt nur ein geringer Schutzbereich zu. Deshalb genügen bereits relativ geringfügige Abweichungen, um die Verwechslungsgefahr zu beseitigen (...). Wohl ist bei der angefochtenen Marke das zu FOCUS hinzukommende Wortelement anders positioniert. Es ist aber zu beachten, dass der Sinngehalt der beiden Marken quasi identisch ist und beide Marken kennzeichnungsmässig vom Wort(-bestandteil) FOCUS dominiert werden, das für sich genommen durchaus kennzeichnungskräftig ist. Allein der Ersatz von WEB durch NET und die andere Positionierung dieses Elements vermögen die durch die Übernahme von FOCUS geschaffene Ähnlichkeit vor allem des Sinngehalts nicht zu beseitigen.

Kommentare (0)
IGE vom 29.03.2004, Nr. 6675
MULTI-LINE / multiline Kl.16 / Kl.16 IGE

Die Widerspruchsgegnerin wendet sinngemäss ein, dass die Widerspruchsmarke wenig kennzeichnungskräftig sei. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bzw. ihrer Einzelbestandteile ist vorliegend nicht von Bedeutung. Selbst wenn diese als wenig kennzeichnungskräftig eingestuft würde(n), wäre die Widerspruchsmarke im vorliegenden Fall vor einer identischen Übernahme geschützt (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und b).

Kommentare (0)
IGE vom 25.03.2004, Nr. 6309
SNOWLIFE / snowdive Sportartikel (Kl.28) / Sportartikel (Kl.28) IGE

Der Markenbestandteil "LIFE" wird ohne Zweifel verstanden und mit „LEBEN“ übersetzt. Ob die angesprochenen Abnehmer im Markenbestandteil "DIVE" den Begriff „Tauchen“ erkennen, kann dahingestellt bleiben. Denn es besteht bei bloss flüchtigem Hören oder Lesen die Gefahr des Verhörens bzw. Verlesens, mithin die Gefahr dass der Sinngehalt gar nicht zum Bewusstsein des Betrachters gelnagt. Die Vergleichszeichen sind visuell längere, phonetisch zwar nur zweisilbige, Zeichen, die im Klang und Schriftbild sehr ähnlich sind. Längere Wörter prägen sich dem Gedächtnis aber weniger gut ein als Kurzwörter, so dass Unterschiede leichter überhört und überlesen werden (BGE 122 III 389 – Kamillosan). Der phonetisch einzige Unterschied besteht zudem vorliegend lediglich in einem unbetonten in der Mitte des Zeichens sich befindenden Buchstaben.

Kommentare (0)
IGE vom 25.03.2004, Nr. 6626
METEON / ETERNIT METEO Baumaterialien (Kl.19) / Baumaterialien (Kl.19) RKGE

METEO hat keinen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt in Bezug auf Baumaterialien. Es ist "wahrscheinlich, dass das Publikum durch die Marke ETERNIT METEO an die für identische bzw. in hohem Masse gleichartige Waren bestimmte ältere Marke METEON erinnert wird und einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Marken und ihren Inhabern vermutet. Es liegt somit eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor."

Kommentare (0)
RKGE vom 24.03.2004, sic! 2004, 683
Eurocola / Eurocola mit Sternen Cola europäischer Herkunft (Kl.32) / Cola europäischer Herkunft (Kl.32) CJ GE

Bei komb. Wort-/Bildmarken steht der Wortbestandteil bei der Erinnerung meist im Vordergrund. Dies gilt besonders für Getränkemarken, die oft mündlich angeboten werden.

Kommentare (1)
CJ GE vom 19.03.2004, sic! 2004, 859
SPEEDO / Speed Company Taschen, Rucksäcke (Kl.18), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Taschen, Rucksäcke (Kl.18), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) RKGE

Sowohl die Zufügung des Markenbestandteils COMPANY wie auch die graphische Ausgestaltung – die das Wort SPEED umgebende Ellipse – verleiht der Marke SPEED COMPANY (fig.) keinen neuen Gesamteindruck, der eine Verwechslungsgefahr zwischen den Streitmarken ausschliessen könnte.

Kommentare (0)
RKGE vom 10.02.2004, sic! 2004, 605
INTEGRA / INTEGRA RESEARCH Kl.9, Kl.35, Kl.36, Kl.38 / Kl.9, Kl.35, Kl.36 RKGE

Auch bei einer schwachen Marke wie INTEGRA genügt es zur Vermeidung der Verwechslungsgefahr nicht, der jüngeren Marke eine beschreibende Bezeichnung hinzuzufügen.

Kommentare (0)
RKGE vom 28.01.2004, sic! 2004, 323
Tripp Trapp / TRIP TRAP Möbel (Kl.20) / Möbel (Kl.20) BGer

Als rechtserhaltend gilt der Gebrauch einer Marke in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen auch bei Wahrnehmung der Unterschiede aus dem Gesamteindruck mit der eingetragenen Marke gleichsetzt und in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht. Abzulehnen als allgemeiner Grundsatz ist, dass ein eingetragenes Kombinationszeichen bereits dann als rechtserhaltend benutzt anzusehen ist, wenn der Zeicheninhaber nur den kennzeichnungskräftigen Wortbestandteil benutzt; vielmehr sind stets die Verhältnisse des konkreten Falls massgebend (E. 2.3, 2.4). [Das BGer kommt zum Schluss, dass die abgebildete Wort-/Bildmarke durch die Wortmarke TRIPP-TRAPP nicht rechtserhaltend gebraucht wird.]
Notorisch bekannt ist eine Marke, wenn sie auch in der Schweiz in mindestens einem der massgebenden Verkehrskreise allgemein als Herkunfts- oder Individualisierungszeichen verstanden wird und in dieser Funktion einem geläufigen Verständnis entspricht. Hängt die Notorietät aber von der Verbreitung des Zeichens und dessen markenmässigen Zuordnung innerhalb eines Verkehrskreises ab, definiert sie sich im Wesentlichen durch quantitative Kriterien. Dabei spricht der Ausnahmecharakter der Norm, Abweichungen vom Eintragungsprinzip nur mit Zurückhaltung zuzulassen, für einen eher hohen Prozentsatz der erforderlichen Bekanntheit. Als Richtwert scheint angemessen, den Bekanntheitsgrad im massgebenden Verkehrskreis im Regelfall auf über 50% anzusetzen und tiefere Werte nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls genügen zu lassen (E. 4.1-4.8). [I.c. wurde die Notorietät des Zeichens TRIPP-TRAPP bejaht und eine Verwechslungsgefahr mit TRIP TRAP ebenso.]

Kommentare (0)
BGer vom 20.01.2004, BGE 130 III 267
CASTROL / casto l'entrepot chemische Erzeugnisse (Kl.1), Kl.2, Kl.3, Kl.4 / chemische Erzeugnisse (Kl.1), Kl.1, Kl.2, Kl.3, Kl.4 IGE

Il est vrai que la marque de l'opposante est composée d'un seul terme, alors que la marque de la défenderesse contient deux mots. Pourtant, il faut considérer que le deuxième élément "L'ENTREPOT" constitue une indication descriptive du lieu de vente, de distribution ou de stockage des produits désignés, qui, seul, ne serait pas susceptible de protection. Comme le fait valoir à bon droit, l'opposante, les éléments restant à la mémoire du consommateur sont ainsi "CASTROL" et "CASTO" et il s'agit de déterminer s'ils sont sujets à confusion.

"CASTROL" et "CASTO" se ressemblent notablement sous les angles auditif et visuel: en effet, "CAS", la première syllabe de chaque mot, ainsi que la suite des voyelles "A-O" sont identiques.

Kommentare (0)
IGE vom 19.11.2003, n° 5310
M / Wolverine "M" Schokoladewaren (Kl.30) / Kopfbedeckungen (Kl.25), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) RKGE

Bei identischen Waren müssen sich Zeichen stärker unterscheiden.

Nicht zu berücksichtigen ist eine mögliche Einschränkung der Vertriebskanäle, die nicht aus einer gesetzlichen Bestimmung oder der Liste der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke registriert wurde, hervorgeht, da der Markeninhaber jederzeit andere Vertriebskanäle, die durch die Registrierung gedeckt sind, wählen kann (E. 3). 

Das Argument, wonach sich eine Marke nur dank der Kombination mit einer bestimmten Farbe habe durchsetzen können, ist im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, wo die Gültigkeit der älteren Marke nicht hinterfragt werden kann, nicht zu berücksichtigen (E. 4).

Man darf aus dem Umstand, dass ein Zeichen nur unter Hinzufügung eines bildlichen Elements registriert wurde, nicht schliessen, dass es dieses Element ist, das die Erinnerung der Verbraucher prägt.

Kommentare (0)
RKGE vom 06.11.2003, sic! 2004, 239