decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Rotes Kreuz / Rotes Kreuz ähnlich ärztliche, medizinische und humanitäre Dienstleistungen an Notleidende (Kl.44) / ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) BGer

[Das Schweizerische Rote Kreuz ist aktivlegitimiert, die Verbotsrechte aus dem Rot-Kreuz-Gesetz auf dem Zivilweg geltend zu machen:]

[...] lorsque l'intimée reproche à la recourante d'utiliser un signe qui établit un lien avec l'institution de la Croix-Rouge, elle fait référence à l'abus de la croix rouge considérée comme un signe indicatif [...]. Dans cette perspective, force est de constater que la Croix-Rouge suisse, en tant que société nationale, peut utiliser le signe de façon exclusive (cf. art. 44 al. 2 CG I et art. 4 de la loi sur la Croix-Rouge) et qu'elle est seule légitimée à en autoriser l'usage par un tiers, moyennant le respect de règles strictes (art. 44 al. 4 CG I).

[Das SRK hat auch ein Rechtsschutzinteresse, gegen die Verletzung der ausschliesslichen Nutzung des Roten Kreuzes vorzugehen.]

[...] il n'est pas contesté que le léger écart entre la branche droite de l'élément figuratif litigieux et le reste de cet élément (parties gauche et centrale) est la seule différence existant entre ce signe et la croix rouge. En raison de la proximité de l'élément en forme de carré rouge (branche droite) avec l'autre élément, ce léger écart ne suffit pas à reléguer au second plan l'image d'une croix rouge sur fond blanc. [...]

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BGer vom 20.05.2014, 4A_41/2014
RED BULL / BULLDOG alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) / alkoholfreie Getränke, nämlich Energy-Drinks (Kl.32) BVGer

Mit Verfügung vom 16. April 2013 hiess die Vorinstanz den Widerspruch gut. Sie erläuterte, dass die Vergleichszeichen für die gleichen Waren beansprucht würden. Klanglich und schriftbildlich stimmten sie im gemeinsamen Wortelement "Bull" überein. Sie verfügten über einen ähnlichen Sinngehalt, da die Widerspruchsmarke einen roten Bullen und die angegriffene Marke eine englische Hunderasse, die ursprünglich zur Bullenhetze diente, bezeichne. Die Zeichen seien verwechselbar. Die Rechtsprechung habe bereits mehrmals entschieden, dass das Zeichenelement "Bull" eine hohe Kennzeichnungskraft habe. Die Widerspruchsmarke verfüge für die zu beurteilenden Waren über einen erweiterten Schutzumfang. Weil das charakteristische Element "Bull" integral von der angefochtenen Marke übernommen werde, bestehe die Gefahr von Fehlzurechnungen.

[Das BVGer bestätigt.]

Die Beschwerdeführerin bringt vor, das HABM habe in einem Verfahren zwischen den gleichen Zeichen entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Diese Überlegung könne analog auch für den hier zu beurteilenden Fall zur Anwendung kommen.

Der Verweis der Beschwerdeführerin auf den Entscheid des HABM (...), welche sie als Indiz dafür anführt, dass die Vergleichszeichen nicht verwechselbar seien, muss unbeachtet bleiben. Massgeblich sind einzig die Verhältnisse in der Schweiz. Ausländischen (Eintragungs-) Entscheiden wird grundsätzlich keine Präjudizwirkung zugesprochen (...). Entsprechend sagen diese nichts über den vorliegenden Zeichenvergleich und insbesondere auch nichts über die Verwechslungsgefahr in der Schweiz aus.

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BVGer vom 28.04.2014, B-2766/2013
METROPOL / METROPOLE PARTNERS Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Finanzdienstleistungen (Kl.36) HG ZH

[Die Klägerin klagte aus ihrer Marke METROPOL u.a. gegen die Verwendung der Firma Metropole Partners AG. Die Beklagte machte fehlenden rechtserhaltenden Gebrauch der Marke METROPOL geltend, weil diese immer zusammen mit SELECTION oder GESTION verwendet wurde. Das HGer ZH heisst die Klage gut:]

Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Firma stellt einen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar, weshalb ein solcher Gebrauch das Ausschliesslichkeitsrecht des Markeninhabers verletzen kann.

Wurde eine rechtsgültig in der Schweiz eingetragene Marke hierzulande mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit zur Kennzeichnung von Waren bzw. Dienstleistungen verwendet, "ist ein markenmässiger Gebrauch zu bejahen, selbst wenn dies durch unzulässige Vertriebshandlungen geschah. Auch der rechtswidrige Einsatz einer Marke wirkt nämlich grundsätzlich rechtserhaltend." Vorliegend ist daher die Frage, ob die unter der streitgegenständlichen Marke erbrachten Finanzdienstleistungen beruhend auf einer (genügend umfassenden) Bewilligung der FINMA erbracht wurden, für den Gesichtspunkt des rechtserhaltenden Markengebrauchs unbeachtlich.

Der Gebrauch der für Finanzdienstleistungen registrierten Marke METROPOLE mit dem Zusatz "Sélection" ist rechtserhaltend, da der Zusatz "Sélection" als "typenspezifisch zu qualifizieren" ist. Der Gebrauch der Marke mit dem Zusatz "Gestion" ist ebenfalls als rechtserhaltend zu qualifizieren, da "Gestion" im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.

METROPOLE ist im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen unterscheidungskräftig.

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HG ZH vom 21.03.2014, HG120273-O; INGRES-News 12/2014
YELLO / YELLOW LOUNGE Tonträger (Kl.9), production et distribution de programmes audiovisuels (Kl.41), Produktion von Audio- und Videoinhalten (streaming) (Kl.41), Produktion von Radiosendungen (Kl.41), Unterhaltung, insb. Musikdarbietungen (Kl.41), Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten (Kl.45) / Tonträger (Kl.9), Produktion von Audio- und Videoinhalten (streaming) (Kl.41), Produktion von Radiosendungen (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41), Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten (Kl.45) BVGer

Das BVGer bejahte eine Zeichenähnlichkeit zwischen YELLO und YELLO LOUNGE, da besonders auf optischer und phonetischer Ebene eine enge Übereinstimmung im Zeichenbeginn bestehe.

Bezüglich der Verwechslungsgefahr führte das Gericht aus, dass die jüngere Marke stärker von "Lounge" als vom unbestimmt-alltäglich wirkenden Wort "yellow" geprägt sei, obwohl dieses am Wortanfang steht. Aus diesem Grund unterscheidet sich die angemeldete Marke von der Widerspruchsmarke knapp hinreichend soweit jene keinen wesentlich breiteren Schutzumfang im Bereich ihrer gesteigerten Kennzeichnungskraft (durch die Aktivitäten der Musikgruppe YELLO) geniesst. Hingegen sei eine Verwechslungsgefahr für Waren und Dienstleistungen zu bejahen, für welche im Rahmen der Bekanntheit der Widerspruchsmarke auf dem Musikmarkt eine Gleichartigkeit zur angefochtenen Marke besteht. Die Verwechslungsgefahr wurde somit teilweise bejaht, nebst der Eintragung in Klasse 16 aber für eine Reihe weiterer Waren und Dienstleistung (vgl. Aufzählung in E. 8) verneint. 

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BVGer vom 17.03.2014, B-5692/2012
XOLAIR / BLOXAIR pharmazeutische Produkte (Kl.5) / pharmazeutische Produkte (Kl.5) BVGer

Das IGE hiess den Widerspruch gut. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das BVGer nun mit Entscheid vom 12. März 2014 ab.

Hinsichtlich der Aufmerksamkeit des Verkehrskreises, führte das BVGer aus, dass beim Kauf von Medikamenten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere Aufmerksamkeit gelte. Der massgebliche Verkehrskreis bestehe i.c. sowohl aus Fachkreisen wie Ärzten und Apothekern als auch aus Patienten, die den Kaufentscheid für rezeptfreie Medikamente selbst treffen. I.c. werden die gegenüberstehenden Marken zudem für identische Waren (Oberbegriff „pharmazeutische Produkte“) beansprucht, weshalb bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein strenger Massstab anzulegen ist.

Bezüglich der Ähnlichkeit des Schriftbildes führte das BVGer aus, dass die Widerspruchsmarke mit einem "X" beginnt, während die angefochtene Marke mit einem "B" optisch unterschiedlich anfängt. Gemeinsam haben die beiden Marken an-dererseits das "O" in der Mitte der ersten Silbe sowie die Endung "-air". Die Silbe "Xol" der Widerspruchsmarke findet sich in der Umkehrung "lox" in der ersten Silbe der angefochtenen Marke wieder. Die Widerspruchsmarke ist sechs, die angefochtene Marke sieben Buchstaben lang, wobei der Unterschied kaum wahrgenommen wird. Die Wortendung "-air" ist bei beiden Marken identisch. Damit besteht eine Ähnlichkeit zwischen den Schriftbildern der Vergleichszeichen.Auch hinsichtlich des Wortklanges seien die beiden Zeichen ähnlich, da beiden Marken zweisilbig seien und beide die gemeinsame Schlusssilbe „air“ besitzen.

Weiter stellte das BVGer fest, dass die Widerspruchsmarke als reine Fantasiebezeichnung keinen Wortsinn habe und folglich die entgegenstehenden Zeichen von den Verkehrskreisen als Fantasiezeichen ohne Wortsinn verstanden werden (auch einem von der Beschwerdeführerin geltende gemachten allfälligen Wortsinn „blocks air“ komme keine Bedeutung zu, da dieser im Zusammenhang mit pharmazeutischen Produkten nicht auf der Hand liege und somit von den Verkehrskreisen nicht als beschreibend erkannt werde).

Folglich habe die Vorinstanz zutreffend daraus geschlossen, dass mangels erkennbarer Anspielung im Sinngehalt von einer unverminderten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen sei. 

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BVGer vom 12.03.2014, B-3369/2013
METRO / METROPOOL Verpflegung von Gästen in Restaurants (Kl.43) / Werbung (Kl.35), Veröffentlichung von Nachrichten und Informationen via Internet (Kl.41) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch gutgeheissen:

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid bezüglich der materiellen Vorbringen im Wesentlichen wie folgt. Die Dienstleistungen der Klasse 35 Dienstleistung in Zusammenhang mit der Platzierung und Veröffentlichung von Inseraten und anderen Werbemitteln, Platzierung von Werbung via Internet, für welche die Beschwerdeführerin ihre Marke hinterlegt hat, seien unter dem von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Oberbegriff Werbung der Klasse 35 zu subsumieren, womit Dienstleistungsgleichheit festzustellen sei. Zwischen den Dienstleistungen der Klasse 41 der Beschwerdeführerin Veröffentlichung von Nachrichten und Informationen aus Zeitungen und Zeitschriften via Internet und der Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften der Beschwerdegegnerin bestehe eine starke Gleichartigkeit der Dienstleistungen. Bezüglich der Zeichenähnlichkeit stellt die Vorinstanz fest, dass die Widerspruchsmarke METRO in der angefochtenen Marke METROPOOL vollständig enthalten sei, was bereits zu einer Zeichenähnlichkeit führe. Zudem vermöge der Zusatz POOL auf der sinngehaltlichen Ebene die klang- und schriftbildliche Ähnlichkeit der beiden Marken nicht zu kompensieren. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass der Widerspruchsmarke METRO in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen kein beschreibender Sinngehalt entnommen werden könne, womit ihr normale Kennzeichnungskraft zukäme.

Das BVGer bestätigt vollumfänglich. Interessant die Ausführungen zur Benutzungsschonfrist:]

Vorliegend begann die Benutzungsschonfrist für die Widerspruchsmarke der Beschwerdegegnerin mit dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens Nr. 4'571, in welchem die Widerspruchsmarke die angefochtene Marke war. Die Rechtskraft dieses Verfahrens und somit der Beginn der Benutzungsschonfrist datiert vom 9. Dezember 2010, wodurch die Benutzungsschonfrist zum Zeitpunkt des Einlegens des vorliegenden Widerspruchs bzw. des im dadurch initiierten Verfahren geltend gemachten Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke nach wie vor lief. Entsprechend liess die Vorinstanz die Einrede des Nichtgebrauchs nicht zu und prüfte lediglich die Verwechslungsgefahr zwischen den strittigen Marken.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass aufgrund des nach längerer Sistierung am 9. Dezember 2010 abgeschlossenen Verfahrens eine sehr lange Benutzungsschonfrist vom Hinterlegungsdatum 27. April 2000 bis zum 8. Dezember 2015 für die Beschwerdegegnerin resultiere. Dies verunmögliche es Dritten in letzter Konsequenz, ihre Marken über viele Jahre in Gebrauch zu nehmen, denn bei Aufnahme des Gebrauchs ihrer Marke sähen sich jene Dritte unter einem permanenten Damoklesschwert, was wirtschaftlich kaum zumutbar sein dürfte. Daher müsse im vorliegenden Verfahren auch die langandauernde Koexistenz und das Fehlen tatsächlicher Verwechslungen der beiden strittigen Marken berücksichtigt werden und es dürfe nicht lediglich auf eine theoretische Verwechslungsgefahr abgestellt werden.

In BGE 130 III 371 Focus/Color Focus vom 20. Februar 2004 äusserte sich das Bundesgericht in einem Zivilverfahren zur Thematik des Nichtgebrauchs einer Marke noch während der Dauer eines Widerspruchsverfahrens. In jenem Verfahren erwog das Bundesgericht, dass es einer widersprechenden Partei nicht zugemutet werden kann, den Ausgang eines noch hängigen Widerspruchsverfahrens abzuschätzen und den Gebrauch des umstrittenen Zeichens gestützt auf eine vorläufige Beurteilung bereits aufnehmen zu müssen (BGE 130 III E. 2.3 Focus/Color Focus). Ob gegenüber einer überlangen Erstreckung der Benutzungsschonfrist auch Interessen von Mitbewerbern oder anderer Marktteilnehmern berücksichtigt werden müssten, wie es die Beschwerdeführerin vorliegend behauptet, hat das Bundesgericht im erwähnten Fall zwar nicht entschieden. Die Frage ist allerdings für das vorliegende Widerspruchsbeschwerdeverfahren ohnehin nicht erheblich, da Ausschlussgründe ausserhalb von Art. 3 Abs. 1 MSchG im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht geltend gemacht werden können (...). Das Argument der Beschwerdeführerin auch die möglichen wirtschaftlichen Implikationen der langen Benutzungsschonfrist und die Koexistenz mit fehlenden tatsächlichen Verwechslungen im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen kann daher nicht gehört werden.

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BVGer vom 18.02.2014, B-433/2013
ZKB / zkb-blog.ch Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Veröffentlichung von Nachrichten und Informationen via Internet (Kl.41) HG ZH

Mit einem Widerklagebegehren hat eine Kantonalbank als Beklagte und Widerklägerin in einem Streit um die Domain-Namen „…-blog.ch“, „…-online.ch“ und „…24.ch“ vor dem Zürcher Handelsgericht obsiegt. Vor Gericht verlangte sie die Unterlassung des Gebrauchs des Kennzeichens „………“ durch die Klägerin und Widerbeklagte, ein Medienunternehmen aus demselben Kanton. Beim streitigen Kennzeichen handelt es sich um eine für Kantonalbanken übliche Namenskurzbezeichnung (ZKB, GKB, SGKB,…). Weiter sollte die Widerbeklagte angewiesen werden, die fraglichen Domain-Namen an die Widerklägerin zu übertragen. Ihren Antrag stützte die Kantonalbank auf Art. 29 Abs. 2 ZGB (Namensschutz) respektive Art. 9 Abs. 1 UWG (Abwehr von Wettbewerbsverstössen).

Das Handelsgericht Zürich hält in seinen Erwägungen zunächst fest, dass in der Schweiz keine verbindlichen Spezialvorschriften für Domain-Namen existieren. Trotzdem sei es unbestritten, dass Domain-Namen gegenüber absolut geschützten Kennzeichen Dritter genug Abstand einzuhalten haben, damit keine Verwechslungsgefahr entsteht. Wird dieser Abstand nicht eingehalten, indem sich jemand den Namen eines anderen anmasst, so kann unter Umständen auf Unterlassung dieser Anmassung nach Art. 29 Abs. 2 ZGB geklagt werden. Eine Namensanmassung ist schon dann gegeben, wenn der kennzeichnende Hauptbestandteil des Namens übernommen wird.

Juristische Personen sind Träger von Namensrechten. Das Namensrecht entsteht mit dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit. Neben dem gesetzlichen Namenserwerb, können Namensrechte auch durch einen rechtserzeugenden Namensgebrauch begründet werden. Im Falle von Abkürzungen von Kantonalbanken sieht das Handelsgericht die Voraussetzungen für einen solchen Rechtserwerb grundsätzlich als gegeben an: „Überdies ist es gerichtsnotorisch dass […] Kantonalbanken ihre Namen derart abkürzen […]. Damit ist erstellt, dass das Kurzzeichen […] im Verkehr als Name aufgefasst wird.

Voraussetzung für einen durch den Gebrauch begründeten Namenserwerb ist die dauerhafte Verkehrsgeltung. Diese ist an ein hohes Mass an Zeichenoriginalität und/oder einen verkehrsdurchsetzenden Zeichengebrauch gebunden. Das Gericht nimmt diesse als gerichtsnotorisch an (beachte - die Widerbeklagte hatte keine Widerklageantwort eingereicht). Beide Parteien haben ihren Sitz am gleichen Ort. Hieraus schliesst das Gericht, dass der Tätigkeits- und Wirkungsbereich der Parteien zusammenfallen, sich die Parteien folglich an den gleichen Adressatenkreis richten. Da die Widerbeklagte die Kurzbezeichnung (Element 1) der Widerklägerin ihrerseits als prägenden Hauptbestandteil der Domain-Namen übernommen hat, ist die Gefahr nicht abzuwenden, dass die Klägerin von einem Nutzer (Adressat) mit der Kantonalbank verwechselt wird. Die beschreibenden Elemente (Element 2) vermögen überdies, laut Gericht, nicht genügen Abstand zur Homepage der Kantonalbank schaffen, da sie schlicht zu allgemein sind (…online, …blog, …24).

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HG ZH vom 06.02.2014, HG130037-O
Emirates / emirates.ch Dienstleistungen einer Fluggesellschaft (Kl.39) / zahnärztliche Dienstleistungen (Kl.44) WIPO

The Claimant submits evidence according to which it holds a significant international trademark portfolio for the mark EMIRATES in many countries of the world.

The Claimant also shows that it has an extensive portfolio of domain name registrations, including registered on July 24, 1996, and registered on December 9, 1997. The Claimant is running active websites under these domain names.

In the present case, the Claimant considers that the EMIRATES trademarks are famous marks in the sense of Art. 15 STA , which are protected for all goods and services.

Respondent is the dentist Günter Neumann, residing in Dubai (UAE). The Respondent indicates that he then registered the Domain Name symbolizing for him “working in the UAE and living in Switzerland”, while creating the acronym E.M.I.R.A.T.E.S standing for “European Medical Institute Rating According to Economic Standards”. He claims that he was using the Domain Name at that time for his clinic in the Emirates Towers starting from February 20, 2001.

[Der Experte hält fest:]

The Swiss Federal Supreme Court has held that the content of a website operated under a domain name must be taken into account when examining the likelihood of confusion (see sic! 2005, p. 283 ), which is not possible if the domain name is inactive.

Pursuant to the Claimant, the Respondent was not using the Domain Name when the Request was filed (as evidenced in Annex B of the Request). According to certain legal writers, the Respondent’s use of the domain name for an inactive website may constitute a violation of the Claimant’s trademark rights according to Art. 13 STA (see: Gilliéron, Propriété Intellectuelle et Internet, Lausanne 2003, N 134).

The Respondent however submits an excerpt from a website showing the welcome page of the “Tower Clinic Dental Clinic LLC” apparently offering medical dentist services in Dubai and Abu Dhabi. The question whether the very recent uploading of that website following Claimant’s Request has an influence on the application of Swiss trademark law in the present case may be left open as the Respondent is in any case in violation of Claimant’s name rights and of the Unfair Competition Law Act (“UCA”).

Indeed, in a recent decision (DFT 4A_92/2011, ), the Federal Tribunal held that Switzerland is obligated in accordance with the Paris Convention for the Protection of Industrial Property to grant a foreign trade name the same protection as Swiss trade names. Consequently, the name of a foreign company which is not registered in the Swiss Commercial Register is only protected against an infringement of its personal name (Namensrecht, Art. 29 para. 2 Swiss Civil Code; see also BSK-ZGB I - R. Bühler, Art. 29 para. 62) or in case of a violation of the law on Unfair Competition. This presupposes however that the non registered trade name be to some extent commercially used in Switzerland.

Based on the file, there is no doubt that the Claimant is using its (trade) name EMIRATES in Switzerland in an intensive way. Under Art. 29 para. 2 Swiss Civil Code, the holder of a name may enjoin a third party from using the same or a confusingly similar name if such use impairs the name holder (DFT 128 III 401, 403 ). A third party’s name is confusingly similar if the user of such name is mistaken for the rightful owner of the protected name. No actual confusion is required, the mere risk of confusion is sufficient (DFT 127 III 160, 165; DFT 128 III 401). The contents of the underlying website does not have to be taken into account under Art. 29 para. 2 Swiss Civil Code. In addition, the two parties need not be in a relationship of competition (DFT 4A_45/2012, ). Preventing a third party to register a domain name under its own name constitutes an impairment of that party’s right to its name. It clearly follows from the foregoing that the Respondent violated Claimant’s name rights when he registered the Domain Name.

The Expert concludes that the Respondent has not conclusively pleaded and proven any relevant grounds for defense in the sense of paragraph 24 (d)(ii) of the Rules of Procedure:

The Respondent’s sole defense therefore lies with the “self-created acronym” E.M.I.R.A.T.E.S. standing, according to his own terms, for “European Medical Institute Rating According to Economic Standards”. The Respondent believes having a “copyright” on that acronym. However, the Respondent does not show any serious use of that acronym and to what extent there would be any interest in a use, let alone a use in relation to a ccTLD “.ch”. In any event, there is no copyright protection for (such) a term/abbreviation under Swiss law (...).

Additionally, as stated above and pursuant to the Claimant, the Respondent was not using the Domain Name when the Request was submitted. The Respondent however submits an excerpt from a website showing the welcome page of the “Tower Clinic Dental Clinic LLC”. As far as this is relevant, the Expert only observes that here again the website at the Domain Name is not making reference to the term “Emirates” (not even for his “acronym”).

The Respondent appears to allege that “Emirates” is rather a geographical term which may not be used by others and does not necessarily point to the Claimant. The Expert does not share this view. Whereas it is true that “emirate” has an ordinary generic meaning standing for a territory ruled by an emir, this is not the case for the word “Emirates”. Indeed, the abbreviation used instead of “UAE” is “the Emirates” rather than “Emirates” alone. In addition, the Expert is of the opinion that the airline “Emirates” and its activities are well known in Switzerland so that the respective trademark “Emirates” will in most cases be considered as synonymous with or a reference to the Claimant.

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WIPO vom 07.12.2013, DCH2013-0018
WINSTON / WILTON Zigaretten (Kl.34) / Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) BVGer

[Die Widersprechende macht die erhöhte Verkehrsgeltung der Marke WINSTON in der Schweiz geltend. Die meisten Unterlagen erachtet das BVGer als ungeeignet, die Verkehrsgeltung zu beweisen, insbesondere auch eine Erklärung zu den Werbeaufwendungen eines Arbeitnehmers der Widersprechenden, dabei handle es sich um eine reine Parteibehauptung. Jedoch konsumieren gemäss einer Studie der Uni Zürich 6% der Raucher in der Schweiz in den Jahren 2006 und 2007 WINSTON Zigaretten. Dies genügt, die erhöhte Verkehrsgeltung glaubhaft zu machen, da WINSTON damit einer der fünf meistkonusmierten Zigarettenmarken in der Schweiz ist [zur Info, die gemäss dieser Studie meistkonsumierten Marken sind: Marlboro (19 %), Parisienne (19 %), Philip Morris (6 %), Camel (6 %), Winston (6 %)].

De même, vu la similarité entre les signes opposés sur les plans visuel et sonore (consid. 6.2.2.4) et - surtout - le périmètre de protection accru dont jouit la marque opposante "WINSTON" (consid. 7.1.4), un risque de confusion direct doit être admis entre la marque "WINSTON" et la marque "Wilton", tant en ce qui concerne les produits identiques (cigarettes) qu'en ce qui concerne les autres produits de la classe 34 revendiqués par la marque attaquée "Wilton" ("Tabak ; Produkte aus Tabak, insbesondere Zigaretten ; Raucherartikel ; Anzünder/Feuerzeug ; Streichhölzer ; Aschenbecher"), qui ne sont que similaires aux cigarettes revendiquées par la marque opposante "WINSTON" (cf. consid. 5.2).

[Zum gleichen Ergebnis kommt das BVGer für die jüngere Marke WICKSON.]

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BVGer vom 03.12.2013, B-4362/2012
VZ VERMÖGENSZENTRUM / SVZ Schweizer VorsorgeZentrum Beratung im Finanzbereich (Kl.36) / Finanzdienstleistungen (Kl.36), Immobilienwesen (Kl.36), Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) BVGer

[Wie das IGE heisst auch das BVGer den Widerspruch für die DL der Klasse 36 gut, weist ihn aber für DL der Klasse 35 ab:]

Um die Frage der Verwechslungsgefahr beurteilen zu können, muss letztlich die Kennzeichnungskraft und damit der Schutzumfang der Widerspruchsmarke bestimmt werden. Die Verwechslungsgefahr kann etwa dann ausgeschlossen werden, wenn die Widerspruchsmarke nur über eine geringe Kennzeichnungskraft verfügt und aufgrund dessen nur einen kleineren geschützten Ähnlichkeitsbereich beanspruchen kann (...). Von einem schmalen Schutzbereich ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Zeichen als Ganzes oder wesentliche Teile davon stark beschreibend oder gar gemeinfrei sind (...). In einem solchen Fall genügen schon geringe Abweichungen, um die Verwechslungsgefahr zu bannen.

Die Widerspruchsmarke VZ VermögensZentrum besteht aus dem Kompositum Vermögen und Zentrum sowie der vorangestellten Abkürzung VZ. Die Abkürzung kann im Sinne der Lehre und Rechtsprechung zu den Akronymmarken als grundsätzlich normal kennzeichnungskräftig angesehen werden (...). Auch der zweite Teil des Kompositums, das Wort Zentrum, ist für die registrierten Dienstleistungen nicht beschreibend und in Kombination verwendet, wie vorliegend, auch nicht anderweitig gemeinfrei. Einzig der Wortteil Vermögen ist im Zusammenhang mit den Dienstleistungen finanzielle Beratung bezüglich Geldanlagen, Hypotheken, Steuern, Pensionierungs- und Nachlassplanung stark beschreibend und daher von nur geringer Kennzeichnungskraft. Dies tut der Kennzeichnungskraft der vollständigen Marke allerdings keinen Abbruch. Der Widerspruchsmarke kann in einer Gesamtbetrachtung somit eine mindestens normale Kennzeichnungskraft attestiert werden.

In einer Gesamtbetrachtung aller Vorbringen muss nun beurteilt werden, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen sind hochgradig gleichartig, weshalb zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein strenger Massstab angewendet wird. In Kombination mit dem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad, welcher vorliegend zur Beurteilung zur Anwendung kommt, und der Übernahme der prägenden Elemente von der Widerspruchsmarke in die angefochtene Marke muss auch schon bei einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke von einer Verwechslungsgefahr zwischen den strittigen Zeichen ausgegangen werden.

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BVGer vom 28.11.2013, B-5616/2012
ALAÏA / LALLA ALIA Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Taschen, Gürtel, Schuhe, auch aus Leder (Kl.25) BVGer

[Wie bereits das IGE heisst auch das BVGer den Widerspruch gut:]

Die vorliegend massgeblichen Verkehrskreise bestehen bei der Widerspruchsmarke aus einem Massenpublikum als Abnehmer von Waren des täglichen Bedarfs soweit Artikel der Klasse 18 betroffen sind, womit von einer eher geringen Aufmerksamkeit der diesbezüglich massgeblichen Verkehrskreise ausgegangen werden kann. Hingegen kann beim Kauf von Kleidern und Schuhen davon ausgegangen werden, dass diese vor dem Kauf meist anprobiert und daher mit grösserer Aufmerksamkeit geprüft werden (vgl. BGE 121 III 377 E. 3d Boss / Boks), wodurch bei den Verkehrskreisen der Waren der Klasse 25 Kleider und Schuhe von einer erhöhten Aufmerksamkeit ausgegangen werden kann.

Allenfalls könnte der Sinngehalt der konfligierenden Zeichen die [eben festgestellte] akustische und optische Ähnlichkeit der Zeichen wettmachen. Dies kann ausnahmsweise der Fall sein, wenn der unterschiedliche Sinngehalt in allen Sprachregionen der Schweiz beim Hören oder Lesen sofort und unwillkürlich erkannt wird [das ist hier nicht der Fall].

Die Beschwerdeführerin beantragt den Erlass einer Instruktionsverfügung zur Edition von Beweisen über den Bestand der Verwechselungsgefahr, wie etwa eine Meinungsumfrage oder fehlgeleitete Post und behält sich vor, diesbezüglich eine Instruktionsverhandlung zu verlangen. Da über die Verwechslungsgefahr selber gerade kein Beweis abgenommen werden kann, wird der Antrag auf Erlass einer Instruktionsverfügung bzw. einer allfälligen Instruktionsverhandlung abgelehnt.

Obwohl vorliegend zwei Marken angefochten sind, sprechen keine Anhaltspunkte für einen wesentlich höheren Streitwert als bei einer Marke, da die Marken nicht über eine besondere Bekanntheit verfügen und in ihrer Ausgestaltung als Wortmarke und Wort-/Bildmarke mit identischem Wortlaut als Wortbestandteil dem Inhaber auch keinen zweifachen Markenschutz gewähren. Da im vorliegenden Urteil die wesentliche Argumentation zur Verwechselbarkeit des Wortbestandteils der angefochtenen Marken gegenüber der Widerspruchsmarke in Bezug auf beide Marken der Beschwerdeführerin verwendet werden konnte, hat die Tatsache, dass zwei Marken angefochten waren, nur geringe Auswirkungen auf Umfang und Schwierigkeit der Streitsache. Entsprechend rechtfertigt es sich, eine gegenüber einem Verfahren, in welchem eine Widerspruchsmarke lediglich einer angefochtenen Marke gegenübersteht, leicht erhöhte Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.- zu erheben.

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BVGer vom 29.10.2013, B-4471/2012
GALLO / Gallay Wein und Spirituosen (Kl.33) / Biere, Mineralwässer, Fruchtsäfte (Kl.32), alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) BVGer

Obwohl alkoholische Getränke von einer kleinen Anzahl Kennern auch mit erhöhter Aufmerksamkeit gekauft werden, ist für diese allgemeinen Waren des täglichen Bedarfs auf breite Verkehrskreise mit normaler Aufmerksamkeit abzustellen.

Die Vorinstanz führt aus, dass es sich bei beiden Zeichen um Kurzzeichen handle, bei denen schon geringe Unterschiede einen ausreichenden Markenabstand schaffen würden. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies. Strenge Regeln für die Annahme einer Verwechslungsgefahr verwendet die Rechtsprechung in der Tat vor allem (mehrheitlich) für einsilbige und bis vier Buchstaben lange Zeichen (...). Nachdem die beiden Zeichen zweisilbig und weder leicht erfassbar noch einprägsam sind, kann eine Abweichung in einem (phonetisch wahrnehmbaren) Buchstaben nicht genügen.

Die Ähnlichkeiten im Schriftbild werden weder durch einen abweichenden Sinngehalt, noch durch die Aussprache kompensiert. Dabei vermag auch die aussergewöhnliche Gestaltung des Schriftzuges die Ähnlichkeit im Gesamteindruck nicht aufzuheben, weil sich das Publikum im mündlichen Geschäftsverkehr vorwiegend an den Wortelementen der Marke orientiert (...).

Im Erinnerungsbild der massgeblichen Verkehrskreise bleibt damit vor allem haften, dass die gegenüberstehenden Marken den gleichen Wortanfang haben, ähnlich klingen (E. 5.2) und keine Unterschiede im Sinngehalt aufweisen (E. 5.3). Auch wenn die Verkehrskreise die kleinen Unterschiede erkennen, werden sie aufgrund der Ähnlichkeit der beiden Marken zumindest vermuten, dass die damit gekennzeichneten Waren vom gleichen Unternehmen stammen. Damit liegt jedenfalls eine indirekte Verwechslungsgefahr vor.

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BVGer vom 21.10.2013, B-531/2013
küngsauna / SAUNAKING Saunaanlagen (Kl.11) / Saunaanlagen (Kl.11) BVGer

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Widerspruchsmarke ein erweiterter Schutzumfang aufgrund ihrer hohen Bekanntheit zukomme. Zur Glaubhaftmachung reichte sie drei Belege im vorinstanzlichen und 36 Belege im Beschwerdeverfahren ein. Nur in zwei Belegen erscheint die Widerspruchsmarke, nämlich auf der Website in Verbindung mit Aufgussölen und Inhalationstees sowie auf den "Broschüren zum Download" in Verbindung mit Saunaanlagen. (...) Nachdem von den eingereichten Belegen einzig die "Broschüren zum Download" relevant sind und diese nicht ausreichen, um die geltend gemachte Bekanntheit glaubhaft zu machen, kann der Widerspruchsmarke kein erhöhter Schutzumfang zuerkannt werden.

Daneben sind die Marken aber auch aus der Sicht derjenigen Segmente der Verkehrskreise zu vergleichen, welchen die Familiennamen "Küng" und "King" nicht oder wenig geläufig sind (...). Die beiden dreisilbigen Zeichen "Küngsauna" und "Saunaking" verfügen über die fast identischen Wortbestandteile "Sauna" und "Küng" beziehungsweise "King" und weichen nur durch die Inversion der Wortbestandteile sowie minimale Unterschiede in der Aussprache der Worte "Küng" und "King" ab (...).

Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist vorliegend ein besonders strenger Massstab anzuwenden, weil beide Marken für identische Waren bestimmt sind. Im Gesamteindruck erweisen sie sich in klanglicher und insbesondere visueller Hinsicht als ähnlich. Trotz der Festlegung der Widerspruchsmarke auf ein bestimmtes Schrift- und Darstellungsbild als Wort-/Bildmarke besteht damit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den zu vergleichenden Zeichen.

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BVGer vom 21.08.2013, B-1139/2012
UID / uid-register.ch / Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38) WIPO

Der Gesuchsteller ist das Eidgenössische Departement des Innern. Im Jahre 2000 hat der Bundesrat den Auftrag erteilt, den Inhalt der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) zu definieren. Diese Nummer wurde geschaffen, um den Austausch von Informationen einfacher und sicher gestalten zu können sowie um den administrativen Aufwand der Unternehmen zu reduzieren.

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) am 1. Januar 2011 hat das Bundesamt für Statistik (BSF) jedem aktiven Unternehmen eine einzige UID zugewiesen. Mit Hilfe eines unentgeltlichen Registers („www.uid.ch“) macht das BFS die UID und die offizielle Adresse der Unternehmen öffentlich bekannt. Der entsprechende Domainname war am 26. November 2004 registriert worden.

Der streitige Domainname wurde am 22. Juli 2011 registriert. Im Laufe des Jahres 2011 haben zahlreiche Unternehmen vom Gesuchsgegner eine Einladung erhalten, sich gegen Bezahlung einer Gebühr von CHF 55 im Register des Gesuchsgegners einzutragen.

Ob die Begriffe “UID” bzw. “UID-Register”, wie vom Gesuchsteller behauptet, dem Namensrecht gemäss Art. 29 ZGB unterstehen, darf bezweifelt werden. Möglicher Träger eines subjektiven Namensrechts kann nur sein, wer als Inhaber von Persönlichkeitsrechten in Frage kommt (BSK ZGB I-Bühler, Art. 29 N 13). Dies trifft bei einer Unternehmens-Datenbank nicht zu. Domainnamen sind wiederum nur dann als Kennzeichen mit Namen vergleichbar, wenn sie bei geeigneter Ausstattung auch eine hinter dieser stehende Person identifizieren (BSK ZGB I-Bühler, Art. 29 N 9).

Das Bundesgericht anerkennt jedoch, dass Domainnamen als Kennzeichen auch dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts unterstehen (BGE 126 III 239 E. 2c). Damit kann der Gesuchsteller als Inhaber des Domainnamens schweizerische Kennzeichenrechte nach den Bestimmungen des UWG geltend machen.

In Bezug auf die Aktivlegitimation des Bundes in dieser Sache ist einleitend festzuhalten, dass der Bund gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b UWG Verletzungen des UWG einklagen kann, wenn die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind.

Mit der Aufmachung seiner Website und der Geschäftsbezeichnung "Schweizer Zentralregister der Unternehmens-Identifikationsnummern" geht es dem Gesuchsgegner offensichtlich darum, sich als offizielles UID-Register des Bundes auszugeben. Entgegen den Behauptungen des Gesuchsgegners ist nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten der Handlungen täuschen lässt bzw. einem Irrtum verfällt (vgl. BGE 136 III 44 E. 9.1, der einen ähnlichen Fall von missbräuchlichen Verzeichnissen betrifft). Offenbar haben sich denn auch zahlreiche Konsumenten an das BFS, die ESTV und/oder an den Konsumentenschutz gewendet, weil das Schreiben des Gesuchsgegners bei ihnen grosse Unsicherheit ausgelöst hat (vgl. Ziff. 5 oben). Damit macht der Gesuchsgegner irreführende Angaben über seine Geschäftsbezeichnung und seine Dienstleistungen und erfüllt den Tatbestand von Art. 3 lit. b UWG.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesuchsgegner auf missbräuchliche Art und Weise mit seinem Angebot Geld verdienen will. Das entsprechende Verhalten stellt eine allgemein bekannte "Masche" dar, um leichtgläubigen Konsumenten Geld aus der Tasche zu ziehen für einen Dienst, den sie auch gratis haben könnten.

Das Vorgehen des Gesuchsgegners verletzt damit Art. 2 und Art. 3 lit. b UWG (vgl. BGE 136 III 23 E. 9.1-9.3).

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WIPO vom 21.08.2013, DCH2013-0006
NOBIS / novis energie Beleuchtungsgeräte (Kl.11), Heizgeräte (Kl.11), Kochherde (Kl.11), sanitäre Anlagen (Kl.11) / Beleuchtungsgeräte (Kl.11), Heizgeräte (Kl.11), Kochherde (Kl.11), sanitäre Anlagen (Kl.11) BVGer

[Wie bereits das IGE heisst auch das BVGer den Widerspruch gut:]

Aus den gleichen Gründen wie bei der Widerspruchsmarke ist auch beim angefochtenen Zeichen ein allfälliger sich aus der lateinischen Sprache ergebender Sinngehalt nicht zu beachten. Auch "novis" ist kein in der deutschen Sprache verwendetes Wort. Es gibt zwar das deutsche Wort "Novität", das allerdings nicht sehr häufig gebraucht wird (vgl. Duden online: Novität, Angabe zur Häufigkeit). Einen Sinngehalt von "novis" vermag dies nicht zu begründen.

"Nobis" und "novis" werden beide als Fantasiebegriffe wahrgenommen und können deshalb nicht aufgrund des Sinngehalts unterschieden werden.

Prägend und kennzeichnend im angefochtenen Zeichen ist demzufolge der Wortteil "novis". Wie oben dargelegt, ist dieser der Widerspruchsmarke NOBIS sehr ähnlich. Da zudem nicht auf die Gegenüberstellung der Zeichen sondern auf das verschwommene Erinnerungsbild abgestellt werden muss, besteht hier auch bei erhöhter Aufmerksamkeit eine Verwechslungsgefahr. Diese kann durch den Wortteil "energy" und die bildliche Gestaltung des angefochtenen Zeichens nicht ausgeschlossen werden.

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BVGer vom 16.08.2013, B-5641/2012
Mc / MC2 Verpflegung von Gästen in Restaurants (Kl.43) / Verpflegung von Gästen in Restaurants (Kl.43) BVGer

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Widerspruchsmarke bekannt sei und ihr daher nicht nur ein normaler sondern ein erhöhter Schutzumfang zukäme. Die Beschwerdeführerin begründet dies mit dem Argument, dass die Widerspruchsmarke in zahlreichen, weiteren Marken verwendet würde und ihr daher im Sinne einer Serienmarke erhöhten Schutz gewährt werden müsse (...). Dieses bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vorgebrachte Argument wies diese unter anderem mit der Begründung ab, dass gemäss Entscheid der RKGE sic! 2006 S. 761 E. 5 McDonald's/McLake sich das Namenpräfix "Mc" nicht als kennzeichnendes Element einer Markenserie eigne. Dieses obiter dictum muss allerdings im Zusammenhang mit der Widerspruchsmarke des damaligen Falls - nämlich McDonald's - gesehen werden. Die Begründung das Präfix "Mc" nicht als Serienzeichen anzusehen, liegt gemäss des damaligen Entscheids darin, dass der erhöhte Schutzumfang der Marke McDonald's nicht soweit gehen könne, dass er sämtliche Namen, die mit dem Präfix "Mc" beginnen, umfasst. Dies schliesst nicht aus, dass die Marke Mc (fig.) als Serienmarke genutzt werden kann, wenn sie mit anderen Wörtern als Eigennamen kombiniert wird, bspw. indem sie mit einem Gattungsbegriff aus der Gastronomie kombiniert wird und dadurch die Herkunft und möglicherweise Güte des angebotenen Produkts dokumentiert (...). Ob bei der vorliegenden Widerspruchsmarke eine Serienmarke vorliegt, welche zu einem erhöhten Schutzumfang führen könnte, muss indes nicht geklärt werden, da die Widerspruchsmarke mindestens normale Kennzeichnungskraft und einen durchschnittlichen Schutzumfang besitzt und in Kombination mit der starken Warengleichartigkeit und der Zeichenähnlichkeit bereits eine Verwechslungsgefahr besteht (...).

Trotz gewisser Abweichungen im Schriftbild durch eine hochgestellte Ziffer 2 und einen kaum zu entziffernden Zusatztext sind sich die Zeichen durch die vollständige Übernahme des prägenden Bestandteils der Widerspruchsmarke stark ähnlich. Das jüngere Zeichen gewinnt durch die Unterschiede keinen neuen Sinngehalt und kann sich dadurch auch nicht genügend vom älteren Zeichen absetzen. Aufgrund des sich dadurch ergebende Bildes, insbesondere durch die integrale Übernahme des prägenden Bestandteils der Widerspruchsmarke, welche auch in der angefochtenen Marke den prägenden Hauptbestandteil bildet, sowie in Berücksichtigung des Umstandes, dass bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs die Aufmerksamkeit der Konsumenten eher niedrig ist, kann eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden soweit nicht sogar eine direkte Verwechslungsgefahr besteht.

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BVGer vom 12.08.2013, B-4772/2012
APRIL / APIL – Assurance Pour Impayés de Loyer Versicherungswesen (Kl.36) / Versicherungswesen (Kl.36) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch abgewiesen. Das BVGer korrigiert:]

Die Widerspruchsmarke ist, soweit hier interessierend, eingetragen für Versicherungen. Diese werden unabhängig von Jahreszeit und Datum angeboten. Es ist zwar möglich, dass sie für eine bestimmte Zeitspanne beansprucht werden. Dies ist jedoch durch das im Einzelfall versicherte Ereignis bedingt, nicht eine Eigenschaft der allgemein angebotenen Dienstleistung. Versicherungen werden deshalb nicht mit einem Monatsdatum in einen gedankliche Zusammenhang gebracht. APRIL wird demzufolge im Sinne einer Fantasiebezeichnung verwendet und hat als solche einen normalen Schutzumfang.

Massgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist das Gesamtbild der beiden Zeichen.

Ein Unterschied zwischen den beiden Zeichen entsteht vor allem durch den Zeichenteil "Assurance Pour Impayés de Loyer" im angefochtenen Zeichen. Durch diesen Wortteil wird das jüngere Zeichen optisch und klanglich wesentlich länger als die Widerspruchsmarke.

"Assurance Pour Impayés de Loyer" beschreibt jedoch eine Dienstleistung, die unter dem angefochtenen Zeichen angeboten werden kann. (...) Der Zusatz "Assurance Pour Impayés de Loyer" gehört somit dem Gemeingut an und hat bereits deshalb eine geringe Kennzeichnungskraft. Hinzu kommt, dass der Zusatz kaum mit einer kennzeichnenden Funktion wahrgenommen wird. Es scheint sich vielmehr um die Präzisierung eines Angebots zu handeln, welche einem beliebigen Zeichen beigefügt werden könnte. (...) Im Gesamtbild richtet sich demzufolge bei der angefochtenen Marke das Augenmerk, wie die Vorinstanz bereits feststellte, auf APIL (...).

Der Zeichenteil "Assurance Pour Impayés de Loyer" steht deshalb einer Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken nicht entgegen.

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BVGer vom 22.07.2013, B-2681/2012
six / SIXX Sonnenbrillen (Kl.9), Schmuck (Kl.14), Foulards (Kl.25) / Brillen (Kl.9), optische Apparate und Instrumente (Kl.9), Edelsteine, Uhren, Waren aus Edelmetall, Schlüsselanhänger und Juwelierwaren (Kl.14), Stoffe (Kl.24), Textilien (Kl.24), Vorhänge (Kl.24), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Leder- und Stoffgürtel (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Gemäss der Rechtsprechung wird ein in einer WDL beanspruchter Oberbegriff nur dann rechtserhaltend gebraucht, wenn die "verkauften Produkte typische Waren dieses Oberbegriffs sind und ins gängige Sortiment eines branchentypischen Anbieters gehören." Kann daher ein in der Mode- und Schmuckbranche tätiger Markeninhaber glaubhaft aufzeigen, dass er unter der streitgegenständlichen Marke Ketten, Ringe und Armschmuck vertreibt, so hat dieser Gebrauch der Marke als rechtserhaltend für den Oberbegriff Schmuckwaren (Klasse 14) zu gelten. Der Gebrauchsnachweis für Sonnenbrillen vermag dagegen nicht als Nachweis für den Gebrauch des Oberbegriffs Brillen (Klasse 9) zu genügen. Denn ein Mode- und Schmuckanbieter wird nebst Sonnenbrillen nicht typischerweise auch Brillen mit optometrischer Korrektur anbieten.

[Für die links für die ältere Marke genannten Waren hat das BVGer den Gebrauch als glaubhaft gemacht betrachtet und die Sache zur Prüfung der Verwechslungsgefahr an die Vorinstanz zurüückgewiesen.]

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BVGer vom 12.06.2013, B-5543/2012
Lotus / Lotusman Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14) / Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14) BVGer

[Mit Verfügung vom 29. März 2012 wies die Vorinstanz den Widerspruch teilweise ab. [...] Die Waren montres-bracelets; horloges; montres; parures (bijouterie); breloques; colliers (bijouterie); bagues (bijouterie) könnten die Form einer Lotusblume bzw. einen Lotus als schmückendes Motiv haben, womit das Wortelement "Lotus" eine Sachbezeichnung oder Beschaffenheitsangabe darstelle. Entsprechend seien die Marken diesbezüglich nicht kennzeichnungskräftig und verfügten nur über einen sehr geringen Schutzumfang. Hingegen sei für die Waren mouvements d'horlogerie; coffrets à bijou eine blumenförmige Ausgestaltung sehr unüblich, und die Waren métaux précieux bruts ou mi-ouvrés seien unverarbeitete Rohwaren, weshalb die Marken hierfür durchschnittlich kennzeichnungskräftig seien. Entsprechend bestünde mit Bezug auf diese Waren eine Verwechslungsgefahr.

Das BVGer korrigiert:]

In der Tat ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass beispielsweise Schmuck und Juwelierwaren in Form von Lotusblumen hergestellt werden und das Wort Lotus hernach für diese Waren beschreibend wirken kann. Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, sämtliche Wörter, die Schmuck- und Juwelierwaren als Form dienen könnten, auch als für Schmuck- und Juwelierwaren beschreibend anzusehen. Die Folge davon wäre, dass für diese Art Waren nur noch Begriffe als kennzeichnungskräftige Marken dienen könnten, welche sich nicht gegenständlich darstellen lassen. Dies stellte eine überbordende Ausbreitung der Sphäre des Gemeingutes dar. Entsprechend muss ein Korrektiv die Begriffe, welche für die in Frage stehenden Warenkategorien als beschreibend gelten, begrenzen. So können nur Begriffe als beschreibend gelten, bei welchen zwischen der Marke und der äusseren Aufmachung der Ware eine sachliche Beziehung besteht, die ohne besondere Überlegungen ersichtlich ist (...).

[Lotusblüten sind keine typischen Formen für Uhren.]

Auch für die Warenkategorien Juwelierwaren, Schmuckwaren und Edelsteine erscheinen die Form der Lotusblume bzw. die Lotusblume als Motiv weder typisch noch charakteristisch. Zwar sind allgemeine florale Muster und Motive tatsächlich sehr beliebt und unter Umständen sogar typisch für Juwelier- und Schmuckwaren. Es ist allerdings bereits begriffslogisch offensichtlich, dass "Lotus" nicht für jedwelches Blumenmotiv bzw. für alle möglichen Formen und Arten von Blumen als beschreibend gelten kann

[In der Folge wird der Widerspruch vollumfänglich gutgeheissen.]

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BVGer vom 07.05.2013, B-2642/2012
CONNECT / CITROËN BUSINESS CONNECTED Vermietung von Fahrzeugen (Kl.39) / Vermietung von Fahrzeugen (Kl.39) BVGer

Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass "connect" schwach kennzeichnungskräftig für Autovermietungen ist und über einen dementsprechend eingeschränkten Schutzumfang verfügt.

Es ist nun in einem wertenden Gesamtblick zu entscheiden, ob eine Verwechslungsgefahr besteht. Obwohl Unterschiede in Aussprache und Wortlänge bestehen, stehen sich die fast identischen Markenbestandteile "Connect" und "Connected" gegenüber. Die Unterschiede in den Sinngehalten erschliessen sich den Verkehrskreisen nicht. Beide Marken sind Wortmarken, die keinerlei weiterer Gestaltung zugänglich sind. Die Unterschiede zwischen "Connected" und "Connect" sind den schweizerischen Verkehrskreisen nicht geläufig und verwischen im Erinnerungsbild. Eine Verschmelzung der Widerspruchsmarke mit der angefochtenen Marke, so dass sie nur noch als untergeordneter Bestandteil der angefochtenen Marke erscheint, findet nicht statt. Die Beschwerdeführerin übernimmt die Widerspruchsmarke unter Hinzufügung von "Citroën Business" und macht sie zum Gegenstand ihrer eigenen Markeneintragung. Dieses Vorgehen führt zu Fehlzurechnungen, denn selbst wenn die Verkehrskreise die Marken auseinanderhalten können, besteht die Gefahr, dass sie aufgrund ihrer Ähnlichkeit falsche Zusammenhänge vermuten, insbesondere an Serienmarken denken, die verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen kennzeichnen.

Nachdem es sich bei der Widerspruchsmarke um eine schwache Marke handelt, besteht zwischen den sich gegenüber stehenden Marken nur bezüglich der hochgradig gleichartigen Dienstleistungen eine mittelbare Verwechslungsgefahr.

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BVGer vom 18.04.2013, B-4753/2012