decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Junior / Junior TV Kl.38, Kl.41 / Kl.38, Kl.41 RKGE

Dem Wortanfang kommt in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu. Obschon der Wortbestandteil "Junior" kennzeichnungsschwach ist, kommt ihm im Gesamteindruck die überwiegende Bedeutung zu, da die übrigen Markenelemente nur geringes Gewicht haben

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RKGE vom 23.01.2001, sic! 2001, 137
LEMO / LEM Elektrogeräte (Kl.9) / elektrische Komponenten (Kl.9) RKGE

Die Partei, die den Widerspruch gegen die Eintragung der Marke für nur einen Teil der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche der Schutz beansprucht wird, erhoben hat, kann im Rahmen des Rekursverfahrens nicht beantragen, dass der Schutz der Marke allen Waren und Dienstleistungen verweigert wird (E. 2).

Bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr kann RKGE berücksichtigen, dass zwei Marken während längerer Zeit nebeneinander existiert haben.

Um eine neue Marke zu schaffen, genügt es nicht, einer bestehenden Marke ein untergeordnetes Element beizufügen oder zu beseitigen. Diese Regel gilt insbesondere, wenn eine Silbe oder ein einzelner Buchstabe einem Hauptelement beigefügt wird. Es genügt also dem Inhaber der Marke Lem nicht, den Buchstaben O der älteren Marke Lemo zu beseitigen, um eine ausreichende Unterscheidung gegenüber dieser Marke zu schaffen (E. 9).

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RKGE vom 16.01.2001, sic 2001, 208
Dockers / Harson Kl.25 / Kl.25 RKGE

Ob für die Frage der Verwechselbarkeit mehr auf die Wort- oder die Bildbestandteile abzustellen ist, beantwortet die Praxis nicht einheitlich; es ist daher anhand der Verhältnisse des Einzelfalls zu urteilen.

Wo Wort-/Bildmarken für die schmuckhafte Verwendung auf Waren geeignet sind, ist den Bildelementen gegenüber den Wortelementen ein besonderes Gewicht beizumessen. Die Verwechselbarkeit ist auch dann zu bejahen, wenn die Ähnlichkeit nur in den Bildelementen begründet liegt und eine Verwechselbarkeit der Wortbestandteile auszuschliessen ist.

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RKGE vom 26.09.2000, sic! 2000, 707
WIR / WIR-Börse Kl.36 / Kl.36 BGer

Die Verwendung einer Dienstleistungsmarke durch einen Dritten ist nach Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG nur verboten, wenn sie von den interessierten Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistung verstanden wird.

Die Verwendung einer fremden Marke in der Werbung oder im Geschäftsverkehr ist auch dann verboten, wenn sie nicht unmittelbarprodukt- oder dienstleistungsbezogen ist.

Die Verwendung der Bezeichnung WIR-Börse bezeichnet die Dienstleistung der Beklagten und fällt unter den Anwendungsbereich des Verbotes von Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG. Die Begriffe WIR-Guthaben und WIR-Kauf beschreiben dagegen den Gegenstand der Tätigkeit der Beklagten, nämlich den Handel mit WIR-Guthahen, und nicht deren Tätigkeit selbst; sie sind deshalb zulässig. Die Verwendung einer fremden Marke durch Dritte ist zulässig, wenn ohne deren Gehrauch der Gegenstand der Dienstleistung des Dritten nicht umschrieben werden kann.

Was nach der Anwendung jener markenrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, welche zum Schutz vor Verwechslung und Rufausbeutung erlassen wurden, kann nicht durch das UWG verboten werden.

Die Ausnutzung eines Vertragsbruches durch einen Dritten ist nur unlauter, wenn sich dieser gegen Treu und Glauben verhält. Das Angebot von Geld allein ist kein so qualifiziertes Verhalten.

Die Urteilspublikation liegt nach sorgfältiger Abwägung und Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit im Ermessen des Gerichtes. Das Bundesgericht prüft das Ermessen der Vorinstanz frei, korrigiert in der Berufung aber nur schwere Ermessensfehler.

Das Rechtsschutzinteresse, welches Voraussetzung für eine Publikation ist, ist nicht mit der (teilweisen) Begründetheit der Klage gleichzusetzen. Besteht das Informationsinteresse nur einem begrenzten, bekannten Personenkreis gegenüber, so kann auf die Publikation verzichtet werden.

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BGer vom 20.07.2000, sic! 2000, 611
RIVELLA / APIELLA alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) / alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) BGer

Die Verwechslungsgefahr ist im ganzen Kennzeichnungsrecht nach ständiger Rechtsprechung keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage. Sie wird vom Richter ohne Verkehrsumfrage geprüft, sofern kein Branchenverständnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (E. 4).
Dass die Nachahmung grundsätzlich erlaubt ist, soweit kein Sonderrechtsschutz greift, bedeutet nicht, dass eine quasi grundrechtlich geschützte Freiheit auf Nachahmung bestünde. Eine Nachahmung eines fremden Erzeugnisses ist unzulässig, wenn ihr spezialgesetzliche Ausschliesslichkeitsansprüche entgegenstehen; sie ist ebenfalls verboten, wenn sie das Lauterkeitsgebot verletzt und insbesondere in schmarotzerischer Weise den guten Ruf der Erzeugnisse eines Mitbewerbers ausbeutet (E. 5 und 7).
Eine Verwechslungsgefahr kann auch dann vorliegen, wenn das Publikum zwei Zeichen zwar durchaus auseinanderzuhalten vermag, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche Zusammenhänge vermutet, insbesondere an Serienmarken denkt, die verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen kennzeichnen. Eine Verwechslungsgefahr kann sich sodann ebenfalls daraus ergehen, dass das jüngere Zeichen unmissverständlich eine Botschaft des Inhalts "Ersatz für" oder "gleich gut wie" vermittelt. Denn auch durch derartige Anlehnungen an die Kennzeichnungs- und Werbekraft der älteren Marke kann deren Unterscheidungsfunktion gestört werden, selbst wenn Fehlzurechnungen im eigentlichen Sinn unwahrscheinlich sind (E. 6).

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BGer vom 18.07.2000, BGE 126 III 315
ELCO / elcotherm.ch Kl.11 / OG LU

Das Verbot, das markenrechtlich geschützte Zeichen im Geschäftsverkehr zu gebrauchen, umfasst auch den Internetauftritt.

Im Rahmen einer vorläufigen Massnahme ist der Bestand eines Markenrechts genügend glaubhaft gemacht, wenn die Marke zur Registrierung im Markenregister angemeldet worden ist.

Da Domainnamen jederzeit online übertragen werden können und dies den Markeninhaber benachteiligen kann, kann ein Veräusserungsverbot superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Gegenpartei, angeordnet werden.

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OG LU vom 13.07.2000, sic! 2000, 804
OTOR / ARTOR Druckereierzeugnisse (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16) / Druckereierzeugnisse (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16) RKGE

Markenähnlichkeit ist schon zu bejahen, wenn eines der drei Elemente Wortklang/Erscheinungsbild/Sinngehalt eine Verwechslungsgefahr ergibt. Klangliche Verwechslungsgefahr bereits dann anzunehmen, wenn diese nur in einer Landessprache besteht.

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RKGE vom 07.06.2000, sic! 2001, 133
Verein Berner Oberland Tourismus / berneroberland.ch / BGer

Jedenfalls kann aber das die Domain Names beherrschende Prioritätsprinzip (dazu oben E. 2a) nicht bedeuten, dass der Erstanmelder den Gebrauch eines freihaltebedürftigen geografischen Namens als Domain Name vorbehaltlos beanspruchen könnte. Schranken ergeben sich namentlich in zweifacher Hinsicht: Einerseits darf eine gemeinfreie Bezeichnung, welche durch langen Gebrauch zum Individualzeichen geworden ist, nicht in einer Konkurrenzbezeichnung geführt werden. Anderseits ist die Verwendung einer gemeinfreien Bezeichnung untersagt, soweit damit die Gefahr von Verwechslungen geschaffen wird, der nicht mit geeigneten Zusätzen oder auf andere Weise begegnet werden kann (BGE 117 II 199 E. 2a/bb S. 201/2).

Das Berner Oberland ist notorisch als traditionelle Fremdenverkehrs-Region bekannt, und der geografische Begriff "Berner Oberland" wird beim Publikum mit Tourismus assoziiert. Da das Internet gerade für touristische Angebote zunehmend genutzt wird, ist naheliegend, dass Interessenten unter dem Domain Name "www.berneroberland.ch" entsprechende Werbung und Angebote für den Fremdenverkehr erwarten. Die Bezeichnung "Berner Oberland" ohne präzisierenden Zusatz erweckt beim Benützer zudem den Eindruck eines offiziellen oder zumindest offiziösen Anbieters. An diesem Eindruck vermag entgegen der Auffassung der Beklagten auch der Hinweis "sponsored by PopNet" nichts zu ändern, zumal diese Wendung mehrdeutig ist. Die Vorinstanz stellt denn auch fest, dass Verwechslungen mit dem Kläger tatsächlich vorgekommen sind und Internetbenützer die Seite "www.berneroberland.ch" einer Tourismusorganisation zugeordnet haben.

 
Das Handelsgericht hat eine Verwechslungsgefahr somit zu Recht bejaht, und es kann offen bleiben, ob dieser überhaupt und allenfalls inwiefern durch eine besondere Gestaltung der Web Site begegnet werden könnte (vgl. dazu Buri, a.a.O., S. 55 und 121 ff.).
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BGer vom 02.05.2000, Urteil 4C.450/1999
DK / dk Daniel Kramer Cosmetics produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) RKGE

Buchstabenkombinationen (Akronyme) sind eintragungsfähige Marken.

Akronyme geniessen den gleichen Schutzumfang wie andere Marken.

Die identische Übernahme eines Akronyms, auch wenn diese von weiteren Markenelementen begleitet ist, ist eine Markenverletzung.

Der Hinweis auf den Hersteller durch den Markenzusatz "Daniel Kramer Cosmetics" führt zu keiner genügenden Unterscheidbarkeit, weil die ältere Marke "DK" keinen Hinweis auf den Hersteller oder Markeninhaber enthält.

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RKGE vom 14.03.2000, sic! 2000, 510
Ihr Gourmet Bäcker / Ihr Gourmet Bäcker AG Kl.11, Back- und Süsswaren (Kl.30) / Back- und Süsswaren (Kl.30) BE GK VII

Die Marke schützt gegen jeglichen Gebrauch eines verwechselbaren Kennzeichens für ähnliche Produkte, insbesondere auch gegen eine firmenmässige Verwendung. Ergibt sich aus einer angemeldeten Statutenänderung betreffend Firmen- und Zweckerneuerung eine Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke, so ist eine Verletzung des Rechtes an dieser Marke zu befürchten.

Die Annahme von unbestimmten finanziellen Einbussen und die Gefahr eines Image- Verlustes genügen, um einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darzutun.

Wenn die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 59 MSchG erfüllt sind, kann offen bleiben, ob die Massnahmen auch gestützt auf Art. 14 UWG zu erlassen wären.

MSchG 59 Abs. 2. Vorsorgliche Massnahmen müssen objektiv geeignet sein, die drohende Störung zu beseitigen, dürfen aber nicht weiter gehen, als zur Verhinderung des befürchteten Nachteils erforderlich ( E. IV).

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BE GK VII vom 15.09.1999, sic! 2000, 22
GALERIES LAFAYETTE / Lafayette Chocolatier en Suisse Detailhandel (Kl.35) / Schokoladewaren (Kl.30) RKGE

Angesichts der engen Geschäfts- und Tourismusbeziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich und der weiten Verbreitung französischer Medien in der Schweiz, kann die Notorietät der Bezeichnung "Galeries Lafayette" für die Schweiz angenommen werden, auch wenn die so genannten Warenhäuser nur in Frankreich und anderen Ländern, nicht aber in der Schweiz anzutreffen sind (E. 3 und 4).
Eine im Detailhandel mit Waren verwendete Marke ist nicht als Dienstleistungs- sondern als Warenmarke zu qualifizieren. Die Bezeichnung "Galeries Lafayette" ist als Name und Marke einer Warenhauskette notorisch bekannt und der daraus abzuleitende Schutzumfang muss sich auf alle Waren erstrecken, welche vom Publikum dem üblichen Sortiment eines Warenhauses zugeschrieben werden, ohne dass dadurch der Spezialitätsgrundsatz des Markenrechts verletzt würde [diese Rechtsprechung ist teilweise überholt].
Zwischen den Zeichen "Galeries Lafayette" und Lafayette Chocolatier en Suisse besteht Verwechslungsgefahr, da das wesentliche kennzeichnende Element der Widerspruchsmarke, Lafayette, vollständig in die angefochtene Marke übernommen wurde (E. 6 und 7).

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RKGE vom 30.06.1999, sic! 1999, 651
PRINCE / CREMA DEL PRINCIPE Back- und Süsswaren (Kl.30) / Back- und Süsswaren (Kl.30) HG BE

Beim Bestandteil "Crema" innerhalb von " Crema del Principe" und bei den Bestandteilen "Rollen" bzw. "Fourre" innerhalb von "Prinzenrollen" und "Prince Fourre" handelt es sich um blosse Beschaffenheitsangaben, welche für sich allein nicht schutzfähig sind, weshalb sie bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht zu berücksichtigen sind.

Zwischen den Marken "Prince", "Prinzenrollen" und "Prince Fourre" einerseits und der Marke " Crema del Principe" andererseits besteht Verwechslungsgefahr, weil vom Sinngehalt und vom Wortanfang her identische Zeichen vorliegen sowie weil der Konsument das italienischsprachige Zeichen fälschlicherweise dem Inhaber der deutsch- und französischsprachigen Zeichen zuordnen könnte (Serienmarke).

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HG BE vom 30.06.1999, sic! 2000, 20
ARTPROTECT / artprotect.ch / BE GK VII

Massnahmeentscheid!

Die blosse Registrierung eines Domainnamens gilt nicht als ein das Markenrecht verletzender Gebrauch im Sinne von Art. 13 Abs. 2 MSchG.

Sofern die Deaktivierung eines Domainnamens bewirkt, dass die unter dieser Adresse abrufbare Datenbank für die bisherige Kundschaft nicht mehr erreichbar ist und eine Neuregistrierung des Domainnamens verhindert wird, liegt eine empfindliche Behinderung des Marktauftritts des betroffenen Datenbankinhabers vor; ein solches Verhalten ist unlauter im Sinne der Generalklausel.

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BE GK VII vom 15.03.1999, sic! 2000, 24
Medusenkopf / Medusa Kleider (Kl.25) / Kleider (Kl.25) RKGE

In Erinnerung bleibt in beiden Fällen ein von Schlangen umkränzter Frauenkopf zurück. Einzelheiten, die zeichnerisch unterschiedlich gestaltet sind, treten in den Hintergrund.

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RKGE vom 16.05.1995, SMI 1996/2, 316
BALLY / Sali Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) RKGE

Bei kombinierten Wort-/Bildmarken ist in der Regel der Wortbestandteil prägend; er begründet hier die Verwechslungsgefahr.

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RKGE vom 14.09.1994, SMI 1995, 311
Panda WWF / Panda Cotton Textilien (Kl.24) / Textilien (Kl.24) HG ZH (ER)

Verwechslungsgefahr klar bejaht.

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HG ZH (ER) vom 26.04.1993
Swatch / L'as watch Uhren (Kl.14) / Uhren (Kl.14) HG BE

Die unveränderte Übernahme einer älteren Marke in ein jüngeres Zeichen begründet die Verwechslungsgefahr.

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HG BE vom 18.12.1985
Krokodil Lacoste / Krokodil Schuhwaren (Kl.25), Sport- und Freizeitbekleidung (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) HG ZH (ER)

Das angegriffene Zeichen weckt schon kraft des Sinngehaltes eine starke Assoziation an die bekannten klägerischen Zeichen. Auch seine Formgebung weicht nicht massgeblich von der älteren Marke ab.

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HG ZH (ER) vom 29.04.1983
SIHL / SILBOND Papier und Papierwaren (Kl.16) / Papier und Papierwaren (Kl.16) BGer

(…)Es fragt sich dagegen, ob es [SILBOND] diesen Marken so nachgeahmt sei, dass das Publikum irregeführt werden könne (Art. 24 lit. a und c MSchG). Das ist zu bejahen. Bond ist ein englisches Wort mit der Bedeutung Bindung und binden. In der Papierindustrie wird es als Fachausdruck verwendet. Die Silbe bond wirkt daher in der Marke Silbond wie eine Sachbezeichnung, weshalb der Leser geneigt ist, dieses Zeichen gedanklich in die Bestandteile Sil und bond zu zerlegen. Da die Klägerin das Wort Sihl als Teil ihrer Firma, als Marke und als Bestandteil von Marken verwendet, kann deshalb die Meinung aufkommen, Silbond sei eine Marke der Klägerin. Es ist denn auch schon vorgekommen, dass diese von Kaufinteressenten als Herstellerin von Silbond angesehen wurde. (…)

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BGer vom 15.11.1966, BGE 92 II 257
BIC / BIG PEN Kugelschreiber (Kl.16) / Kugelschreiber (Kl.16) BGer

(…) Nach diesen Grundsätzen ist eine ausreichende Unterscheidbarkeit der beiden Marken mit der Vorinstanz zu verneinen. Wohl besteht die klägerische Marke aus dem einzigen Worte BIC, die Marke BIG-PEN der Beklagten dagegen aus zwei Worten. Aber der Zusatz PEN ist nicht geeignet, das Erinnerungsbild in nachhaltiger Weise zu beeinflussen. Ein Käufer, der auch nur über die bescheidensten Anfangs­kenntnisse der englischen Sprache verfügt, - was heutzutage doch für einen grossen Teil der schweizerischen Bevölkerung zutrifft -, weiss, dass PEN Feder bedeutet; der Zusatz stellt für ihn somit eine Sachbezeichnung dar, der naturgemäss keine starke Kennzeichnungskraft innewohnt und die deshalb auf das Erinnerungsbild ohne grosse Wirkung bleibt. Aber auch für den Käufer, dem die Bedeutung des englischen Wortes PEN unbekannt ist und der es daher als Phantasiebezeichnung auffasst, ist deren Unterscheidungskraft gering, da der Zusatz PEN sich auch in zahlreichen anderen Bezeichnungen für Schreibgeräte findet, (…).
Was von der Marke BIG-PEN in der Erinnerung haften bleibt, ist das Wort BIG, das in Wortklang und Schriftbild mit der klägerischen Marke BIC unbestreitbar sehr grosse Ähnlichkeit aufweist. Das hat zur Folge, dass beim Käufer, der die Marke BIG-PEN zu Gesicht bekommt, eine Ideenverbindung mit der Marke BIC, der er schon früher begegnet ist, wachgerufen wird. (…)

Die Beklagte wendet weiter ein, wer auch nur einigermassen Englisch verstehe, wisse, dass BIG "gross" bedeute, also ein Eigenschaftswort sei und daher nicht den Hauptbestandteil der Marke bilden könne, zu dem das Substantiv PEN nur einen Zusatz bedeute; es bestehe daher keine Gefahr, dass der Käufer die Bezeichnung BIG-PEN als BIC-Feder auffasse. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die Beklagte verkennt, dass der Käufer, der die Marke BIG-PEN zu Gesicht bekommt, infolge einer Erinnerungstäuschung auch annehmen könnte, die Marke der Kläger, die ihm früher begegnet war, sei nicht BIC, sondern BIG. Auch der Gefahr einer solchen Erinnerungstäuschung soll aber durch das Erfordernis der klaren Unterscheidbarkeit von Marken vorgebeugt werden (…).

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BGer vom 21.02.1961, BGE 87 II 35