decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
GALERIES LAFAYETTE / Lafayette Chocolatier en Suisse Detailhandel (Kl.35) / Schokoladewaren (Kl.30) RKGE

Angesichts der engen Geschäfts- und Tourismusbeziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich und der weiten Verbreitung französischer Medien in der Schweiz, kann die Notorietät der Bezeichnung "Galeries Lafayette" für die Schweiz angenommen werden, auch wenn die so genannten Warenhäuser nur in Frankreich und anderen Ländern, nicht aber in der Schweiz anzutreffen sind (E. 3 und 4).
Eine im Detailhandel mit Waren verwendete Marke ist nicht als Dienstleistungs- sondern als Warenmarke zu qualifizieren. Die Bezeichnung "Galeries Lafayette" ist als Name und Marke einer Warenhauskette notorisch bekannt und der daraus abzuleitende Schutzumfang muss sich auf alle Waren erstrecken, welche vom Publikum dem üblichen Sortiment eines Warenhauses zugeschrieben werden, ohne dass dadurch der Spezialitätsgrundsatz des Markenrechts verletzt würde [diese Rechtsprechung ist teilweise überholt].
Zwischen den Zeichen "Galeries Lafayette" und Lafayette Chocolatier en Suisse besteht Verwechslungsgefahr, da das wesentliche kennzeichnende Element der Widerspruchsmarke, Lafayette, vollständig in die angefochtene Marke übernommen wurde (E. 6 und 7).

Kommentare (0)
RKGE vom 30.06.1999, sic! 1999, 651
PRINCE / CREMA DEL PRINCIPE Back- und Süsswaren (Kl.30) / Back- und Süsswaren (Kl.30) HG BE

Beim Bestandteil "Crema" innerhalb von " Crema del Principe" und bei den Bestandteilen "Rollen" bzw. "Fourre" innerhalb von "Prinzenrollen" und "Prince Fourre" handelt es sich um blosse Beschaffenheitsangaben, welche für sich allein nicht schutzfähig sind, weshalb sie bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht zu berücksichtigen sind.

Zwischen den Marken "Prince", "Prinzenrollen" und "Prince Fourre" einerseits und der Marke " Crema del Principe" andererseits besteht Verwechslungsgefahr, weil vom Sinngehalt und vom Wortanfang her identische Zeichen vorliegen sowie weil der Konsument das italienischsprachige Zeichen fälschlicherweise dem Inhaber der deutsch- und französischsprachigen Zeichen zuordnen könnte (Serienmarke).

Kommentare (0)
HG BE vom 30.06.1999, sic! 2000, 20
ARTPROTECT / artprotect.ch / BE GK VII

Massnahmeentscheid!

Die blosse Registrierung eines Domainnamens gilt nicht als ein das Markenrecht verletzender Gebrauch im Sinne von Art. 13 Abs. 2 MSchG.

Sofern die Deaktivierung eines Domainnamens bewirkt, dass die unter dieser Adresse abrufbare Datenbank für die bisherige Kundschaft nicht mehr erreichbar ist und eine Neuregistrierung des Domainnamens verhindert wird, liegt eine empfindliche Behinderung des Marktauftritts des betroffenen Datenbankinhabers vor; ein solches Verhalten ist unlauter im Sinne der Generalklausel.

Kommentare (0)
BE GK VII vom 15.03.1999, sic! 2000, 24
Medusenkopf / Medusa Kleider (Kl.25) / Kleider (Kl.25) RKGE

In Erinnerung bleibt in beiden Fällen ein von Schlangen umkränzter Frauenkopf zurück. Einzelheiten, die zeichnerisch unterschiedlich gestaltet sind, treten in den Hintergrund.

Kommentare (0)
RKGE vom 16.05.1995, SMI 1996/2, 316
BALLY / Sali Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) RKGE

Bei kombinierten Wort-/Bildmarken ist in der Regel der Wortbestandteil prägend; er begründet hier die Verwechslungsgefahr.

Kommentare (0)
RKGE vom 14.09.1994, SMI 1995, 311
Panda WWF / Panda Cotton Textilien (Kl.24) / Textilien (Kl.24) HG ZH (ER)

Verwechslungsgefahr klar bejaht.

Kommentare (0)
HG ZH (ER) vom 26.04.1993
Swatch / L'as watch Uhren (Kl.14) / Uhren (Kl.14) HG BE

Die unveränderte Übernahme einer älteren Marke in ein jüngeres Zeichen begründet die Verwechslungsgefahr.

Kommentare (0)
HG BE vom 18.12.1985
Krokodil Lacoste / Krokodil Schuhwaren (Kl.25), Sport- und Freizeitbekleidung (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) HG ZH (ER)

Das angegriffene Zeichen weckt schon kraft des Sinngehaltes eine starke Assoziation an die bekannten klägerischen Zeichen. Auch seine Formgebung weicht nicht massgeblich von der älteren Marke ab.

Kommentare (0)
HG ZH (ER) vom 29.04.1983
SIHL / SILBOND Papier und Papierwaren (Kl.16) / Papier und Papierwaren (Kl.16) BGer

(…)Es fragt sich dagegen, ob es [SILBOND] diesen Marken so nachgeahmt sei, dass das Publikum irregeführt werden könne (Art. 24 lit. a und c MSchG). Das ist zu bejahen. Bond ist ein englisches Wort mit der Bedeutung Bindung und binden. In der Papierindustrie wird es als Fachausdruck verwendet. Die Silbe bond wirkt daher in der Marke Silbond wie eine Sachbezeichnung, weshalb der Leser geneigt ist, dieses Zeichen gedanklich in die Bestandteile Sil und bond zu zerlegen. Da die Klägerin das Wort Sihl als Teil ihrer Firma, als Marke und als Bestandteil von Marken verwendet, kann deshalb die Meinung aufkommen, Silbond sei eine Marke der Klägerin. Es ist denn auch schon vorgekommen, dass diese von Kaufinteressenten als Herstellerin von Silbond angesehen wurde. (…)

Kommentare (0)
BGer vom 15.11.1966, BGE 92 II 257
BIC / BIG PEN Kugelschreiber (Kl.16) / Kugelschreiber (Kl.16) BGer

(…) Nach diesen Grundsätzen ist eine ausreichende Unterscheidbarkeit der beiden Marken mit der Vorinstanz zu verneinen. Wohl besteht die klägerische Marke aus dem einzigen Worte BIC, die Marke BIG-PEN der Beklagten dagegen aus zwei Worten. Aber der Zusatz PEN ist nicht geeignet, das Erinnerungsbild in nachhaltiger Weise zu beeinflussen. Ein Käufer, der auch nur über die bescheidensten Anfangs­kenntnisse der englischen Sprache verfügt, - was heutzutage doch für einen grossen Teil der schweizerischen Bevölkerung zutrifft -, weiss, dass PEN Feder bedeutet; der Zusatz stellt für ihn somit eine Sachbezeichnung dar, der naturgemäss keine starke Kennzeichnungskraft innewohnt und die deshalb auf das Erinnerungsbild ohne grosse Wirkung bleibt. Aber auch für den Käufer, dem die Bedeutung des englischen Wortes PEN unbekannt ist und der es daher als Phantasiebezeichnung auffasst, ist deren Unterscheidungskraft gering, da der Zusatz PEN sich auch in zahlreichen anderen Bezeichnungen für Schreibgeräte findet, (…).
Was von der Marke BIG-PEN in der Erinnerung haften bleibt, ist das Wort BIG, das in Wortklang und Schriftbild mit der klägerischen Marke BIC unbestreitbar sehr grosse Ähnlichkeit aufweist. Das hat zur Folge, dass beim Käufer, der die Marke BIG-PEN zu Gesicht bekommt, eine Ideenverbindung mit der Marke BIC, der er schon früher begegnet ist, wachgerufen wird. (…)

Die Beklagte wendet weiter ein, wer auch nur einigermassen Englisch verstehe, wisse, dass BIG "gross" bedeute, also ein Eigenschaftswort sei und daher nicht den Hauptbestandteil der Marke bilden könne, zu dem das Substantiv PEN nur einen Zusatz bedeute; es bestehe daher keine Gefahr, dass der Käufer die Bezeichnung BIG-PEN als BIC-Feder auffasse. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die Beklagte verkennt, dass der Käufer, der die Marke BIG-PEN zu Gesicht bekommt, infolge einer Erinnerungstäuschung auch annehmen könnte, die Marke der Kläger, die ihm früher begegnet war, sei nicht BIC, sondern BIG. Auch der Gefahr einer solchen Erinnerungstäuschung soll aber durch das Erfordernis der klaren Unterscheidbarkeit von Marken vorgebeugt werden (…).

Kommentare (0)
BGer vom 21.02.1961, BGE 87 II 35