decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
STINGRAY / ROAMER STINGRAY Uhrwerke (Kl.14) / Uhrwerke (Kl.14) BVGer

Mit Verfügung vom 23. April 2015 wies die Vorinstanz die Einrede des Nichtgebrauchs ab und hiess den Widerspruch teilweise gut. Sie widerrief die Eintragung der Marke "Roamer Stingray" für die Waren mouvements de montres, cadrans de montres.

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die eingereichten Gebrauchsbelege einen ernsthaften und markenmässigen Gebrauch des Zeichens "Roamer Stingray" für Taucheruhren ohne Armband und Herrenuhren ohne Armband glaubhaft erscheinen liessen. Die Vorinstanz bejaht daher den Gebrauch der Marke für diese zwei Warenkategorien und liess die Frage offen, ob der beanspruchte Oberbegriff Uhren ohne Armband gestützt auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den festgestellten Teilgebrauch Taucheruhren ohne Armband und Herrenuhren ohne Armband auch als nachgewiesen angesehen werden könne.

Beim Vergleich der beanspruchten Waren schloss die Vorinstanz aufgrund gleicher Abnehmerkreise sowie des gleichen Herstellungs-Know-Hows auf eine hohe Gleichartigkeit, soweit die Waren nicht sogar gleich seien. Die Zeichenähnlichkeit wurde insbesondere aufgrund des gleichlautenden Bestandteils "Stingray" als gegeben angesehen. Für die Waren mouvements de montres, cadrans de montres bejahte die Vorinstanz eine Verwechslungsgefahr aufgrund der Nähe der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren. Für die Waren tous produits horlogers, montres, boîtes de montres, parties de montres sah die Vorinstanz hingegen das Wort "Stingray", zu Deutsch Stachelrochen, als beschreibend an, da die genannten Waren zumindest zum Teil aus Stachelrochenleder hergestellt werden könnten. Die beschreibende Eigenschaft des Wortes "Stingray" führe dazu, dass dieser Teil der Marken dem Gemeingut zuzurechnen sei. Eine Übereinstimmung in einem gemeinfreien Element führe aber nicht zu einer Verwechslungsgefahr, weshalb für die Waren tous produits horlogers, montres, boîtes de montres, parties de montres der Widerspruch abzulehnen und lediglich für die Waren mouvements de montres, cadrans de montres gutzuheissen sei.

[Das BVGer bestätigt.]

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BVGer vom 18.10.2017, B-3328/2015
JOY / ENJOY (fig) Computer (Kl.9), Software (Kl.9), Druckereierzeugnisse (Kl.16), Erziehung und Ausbildung (Kl.41) / Computer (Kl.9), Software (Kl.9), Druckereierzeugnisse (Kl.16), Erziehung und Ausbildung (Kl.41) BVGer

Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners hängt die Verwechslungsgefahr (unter anderem) von der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ab (Gallus Joller, a.a.O., Art. 3 N. 46). Die Vorinstanz hingegen geht davon aus, dass es sich bei "enjoy" um ein gemeinfreies Wortelement handelt. Sie setzt damit fälschlicherweise bei der Kennzeichnungskraft der jüngeren Marke an.

6.3 In Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Amtspraxis hat die Widerspruchsmarke "JOY (fig.)" in Bezug auf die relevanten Waren und Dienstleistungen keinen beschreibenden Charakter und ist auch nicht gemeinfrei (vgl. Entscheide des IGE Nr. 14303 und 14304 vom 26. Januar 2017, Nr. 14080 vom 21. August 2015 und Nr. 13721 vom 3. Dezember 2014). Umstände, die ein Abweichen von dieser Praxis begründen könnten, werden nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. Es ist von einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Die Frage, ob eine erhöhte Kennzeichnungskraft anzunehmen sei, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, kann indes offen bleiben. Denn bereits bei Annahme einer normalen Kennzeichnungskraft kann die Verwechslungsgefahr in einer Gesamtbetrachtung nicht ausgeschlossen werden.

Das Entstehen einer Verwechslungsgefahr beurteilt sich in einer Gesamtbetrachtung. Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen sind teilweise gleich, teilweise stark gleichartig, weshalb bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein besonders strenger Massstab gilt (vgl. E. 4.2). Die Zeichen sind nach den verwendeten Wortelementen, dem Wortklang und dem Sinngehalt sehr ähnlich, zumal die jüngere Marke die ältere Marke vollständig übernimmt (vgl. E. 5.2). Die Widerspruchsmarke verfügt zumindest über normale Kennzeichnungskraft (vgl. E. 6.3). Auch bei der Annahme, dass die anfechtende Marke eine normale und keine erhöhte Kennzeichnungskraft hat, führt die Übernahme des Hauptelements in die angefochtene Marke zur Gefahr möglicher Fehlzurechnungen durch die massgeblichen Verkehrskreise (vgl. E. 4.3). Die Verwechslungsgefahr zwischen den strittigen Zeichen ist damit begründet. Die Beschwerde ist gutzuheissen.

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BVGer vom 25.10.2017, B-5312/2015
DIADORA / DADOR Zeitmessgeräte (Kl.14), Uhren (Kl.14), Schmuck (Kl.14), Fahrräder und ihre Bestandteile (Kl.12), Helme (Kl.9), Brillen (Kl.9), Papier und Papierwaren (Kl.16), Portemonnaies und Brieftaschen (Kl.18), Säcke (Kl.18), Taschen, Rucksäcke (Kl.18), Badehosen (Kl.25), Sport- und Freizeitbekleidung (Kl.25), Sportschuhe (Kl.25), Unterwäsche (Kl.25), Turn- und Sportartikel (Kl.28) / Turn- und Sportartikel (Kl.28), Spielwaren (Kl.28), Schuhwaren (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Kleider (Kl.25) BVGer

Anders als das IGE erkennt das BVGer in den roten Linien – wenn auch stark stilisierte – Buchstaben, die das Wortelement DADOR bilden, sodass sich die Wortmarke DIADORA und die Wortbildmarke DADOR Dry Waterwear (fig.) gegenüberstehen (E. 7.2.). 

Der Zusatz „Dry Waterwear“ wird von den Fachleuten und Sport treibenden Abnehmern als Hinweis auf „drysuits“ (Trockenanzüge) und zugehörige Waren verstanden und ist beschreibend (E. 7.3.). Zudem verblasst der Bestandteil „Dry Waterwear“ auch aufgrund der dominanten grafischen Gestaltung des Wortteils „Dador“. 

 

Trotz unterschiedlicher Silbenzahl sind die Bestandteile "Diadora" und "Dador" auf der Ebene von Klang und Schriftbild ähnlich. 

 

Daher bejaht das BVGer unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie der durchschnittlichen Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise das Vorliegen einer zumindest mittelbaren Verwechslungsgefahr (E. 8.3.). 

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BVGer vom 23.11.2017, B-7524/2016
CAPSA / CUPSY Kaffeeverkaufsautomaten (Kl.9), Kaffeemaschinen (Kl.11), Kaffeeröster (Kl.11), Kaffee (Kl.30), Kaffee-Ersatzmittel, Kaffeegetränke (Kl.30), Kakao (Kl.30), Tee (Kl.30), Zucker (Kl.30) / Tee (Kl.30), Kaffee-Ersatzmittel, Kaffeegetränke (Kl.30), Kaffee (Kl.30), Unterwäsche (Kl.25), Kaffeemaschinen (Kl.11) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch gutgeheissen. Das BVGer korrigiert und weist den Widerspruch ab:]

Umstritten war zunächst, ob die prioritätsältere Marke rechtserhaltend gebraucht worden war. Das BVGer bejaht dies für „Kaffee in Kapselform“ und damit auch für den eingetragenen Oberbegriff „Kaffee“, nicht jedoch für die weiteren eingetragenen Waren.

Anders als noch das IGE verneint das BVGer jedoch eine Verwechslungsgefahr:

Für die Beurteilung der Verkehrskreise sind die Waren entscheidend, wie sie für die Widerspruchsmarke eingetragen wurden, vorliegend also Kaffee und nicht Kaffeekapseln. Es ist daher von einer eher geringen Aufmerksamkeit des Massenpublikums als Abnehmer von Waren des täglichen Bedarfs auszugehen und damit bei der Beurteilung der Verwechselbarkeit ein strenger Massstab anzulegen (E. 6).

Die Zeichen sind bezüglich des Wortklangs ähnlich. CAPSA wird nicht als englisches sondern eher italienisches oder deutsches Wort erkannt und entsprechend „capsa“ ausgesprochen. CUPSY hingegen enthält das englische Wort „cup“ und wird entsprechend „capsy“ ausgesprochen (E. 8.2.) Das Schriftbild ist nur leicht ähnlich. Wortlänge und Silbenzahl der Zeichen sind zwar gleich, jedoch weisen sie in der Anfangssilbe und am Wortende verschiedene Vokale auf (E. 8.4.) Ferner kommt den beiden Marken keine direkte Sinnverwandtschaft zu, da CAPSA im Sinne von „Kapsel“ verstanden wird, während CUPSY das englische Wort „cup“ für „Tasse“ enthält. Da der unterschiedliche Sinngehalt aber nicht klar und eindeutig erkennbar ist, vermag dieser die akustische und/oder optische Ähnlichkeit der beiden Zeichen nicht zu kompensieren (E. 8.4.).

Das BVGer attestierte der Widerspruchsmarken nur eine schwache Kennzeichnungskraft und verneinte daher trotz der Warengleichheit und Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr.

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BVGer vom 04.12.2017, B-7768/2015
KÖNIG / h.koenig Trocknungsgeräte (Kl.11), Leuchten (Kl.11), Kühlungsgeräte (Kl.11), Heizungsgeräte (Kl.11), Dampfgeräte (Kl.11), Signal- und Messapparate (Kl.9), Mechanismen für Vorauszahlungsgeräte (Kl.9) / Leuchten (Kl.11), Software (Kl.9), optische Apparate und Instrumente (Kl.9), Mechanismen für Vorauszahlungsgeräte (Kl.9), Kontrollapparate- und -instrumente (Kl.9), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild (Kl.9), Geräte für die Übertragung, Verteilung, Speicherung, und Steuerung elektrischen Stroms (Kl.9), Datenverarbeitungsgeräte (Kl.9), Computer (Kl.9), Appareils et instruments scientifiques, nautiques, géodésiques, de pesage, de mesura-ge, de secours (sauvetage); distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses; extincteurs (Kl.9) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch gutgeheissen und die Marke nur für die Waren und Dienstleistungen eingetragen, die von der älteren Marke nicht beansprucht wurden. Das BVGer bestätigt die Verwechslungsgefahr:]

Beide Zeichen sind durch das Wortelement „KÖNIG“ respektive „koenig“ dominiert. Das Element „H.“ tritt aufgrund des Farbanspruchs und der Grösse in den Hintergrund (5.1.).

Hat das prägende Wort einer Marke verschiedene Bedeutungen, ist diejenige Bedeutung zu ermitteln, die den relevanten Verkehrskreisen unter Berücksichtigung der für die Marke registrierten Waren am selbstverständlichsten in den Sinn kommt (E. 6). Das Zeichen KÖNIG wird in der republikanisch geprägten Schweiz im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen nicht in erster Linie als Verweis auf ein Königshaus wahrgenommen (E. 6.5.). Das Wort hat in Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen, insbesondere elektronischen Unterhaltungsgeräten, Computern und Software, keinen den Inhalt beschreibenden Charakter (E. 6.5.2.).

Zwar werden Wortkombinationen mit „König“ respektive „königlich“ grundsätzlich als anpreisend wahrgenommen, da sie eine superiore, Königen würdige Qualität behaupten oder insinuieren, dass es sich um die hierarchisch aus anderen Gründen am höchsten einzustufenden Produkte einer Kategorie handelt. Gemäss Praxis des IGE werden Kombinationen einer Sachbezeichnung mit dem Bestandteil KÖNIG daher üblicherweise zurückgewiesen (E. 6.5.3.)

Vorliegend kommt dem Wortelement KÖNIG jedoch ausnahmsweise keine  anpreisende Wirkung zu. Erstens steht das Wortelement allein und wird nicht adjektivisch verwendet, zweitens ist KÖNIG ein in der Schweiz nicht seltener Nachname. Diese Bedeutung steht vorliegend bei beiden Zeichen im Vordergrund.

Da die Marken bezüglich Schriftbild ähnlich sind und bezüglich Wortklang sogar identisch, kommt der angefochtenen Marke im Gesamteindruck keine eigene Individualität zu. Eine Verwechslungsgefahr liegt vor (E. 7).

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BVGer vom 20.12.2017, B-7801/2015
FACEBOOK / STRESSBOOK Bereitstellen des Zugangs zu Informationen, Audio und Video über Webseiten, Online-Foren (Kl.9), Software (Kl.9), Dienstleistungen für Audio- und Videoausstrahlungen über das Internet oder über andere Kommunikationsnetzwerke, nämlich das Hoch-laden, Senden, Zeigen, Darstellen, Markieren und elektronische Übermit-teln von Informationen, Audio- und Videoclips (Kl.38), Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38) / Software (Kl.9), Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35), Entwurf und Entwicklung von Computerhardware (Kl.42), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), Forschung (Kl.42), wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) BVGer
Das IGE hatte die Widersprüche abgewiesen. Das BVGer heisst die Beschwerde dagegen teilweise gut:
 
Zunächst hatte das BVGer den rechtserhaltenden Gebrauch des Zeichens FACEBOOK zu beurteilen und vom nicht rechtserhaltenden Gebrauch für Hilfswaren und -dienstleistungen abzugrenzen. Dazu hielt es fest, dass die Beschwerdeführerin von den Nutzern im Tausch für die Benutzung des sozialen Netzwerks nicht Geld, sondern deren Aufmerksamkeit und deren Daten erhält. Diese Benutzung des sozialen Netzwerks ist notwendige Voraussetzung für den Verkauf von Werbung. „Die Waren und Dienstleistungen, die in Verbindung mit der Benutzung des sozialen Netzwerkes der Beschwerdeführerin durch private Nutzer stehen, dienen nicht bloss der Promotion eines anderen Produkts – der Werbung -, sondern sie ermöglichen den Verkauf der Werbung erst. Sie sind damit unabdingbarer Bestandteil des (auf wirtschaftlichen Gewinn gerichteten) Geschäftsmodells der Beschwerdeführerin.“ Entsprechend sind die Waren und Dienstleistungen, die in Verbindung mit der Nutzung des sozialen Netzwerkes durch private Nutzer stehen, keine Hilfswaren respektive –dienstleistungen, sondern stellen im markenrechtlichen Sinn ein eigenständiges Angebot dar (E. 4.7.3.f.). 
 
In Bezug auf die Verwechslungsgefahr der streitgegenständlichen Zeichen differenzierte das BVGer in einem ersten Schritt zwischen Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der privaten Nutzung des sozialen Netzwerks, die sich an ein Massenpublikum mit geringer Aufmerksamkeit richten, während sich die Werbung in Klasse 35 an ein Fachpublikum mit erhöhter Aufmerksamkeit richtet (E. 6.). 
 
Zur Zeichenähnlichkeit befand das BVGer, dass die sich gegenüberstehenden reinen Wortmarken aufgrund des übereinstimmenden zweiten Wortteils BOOK visuell, phonetisch und bezüglich des Sinngehalts eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen. Zudem weisen sie die gleiche Silbenzahl auf und der erste Wortteil endet phonetisch auf den gleichen Zischlaut (E. 8.2.). 
 
FACEBOOK ist gemäss BVGer – auch in Bezug auf Werbung – eine bekannte Marke mit erhöhter Kennzeichnungskraft und erweitertem Ähnlichkeitsbereich (E. 9.1.2.). 
 
FACE und BOOK gehören zum englischen Grundwortschatz und werden in der Schweiz verstanden. Die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs FACEBOOK (als Buch mit Fotos und Namen neu eintretender Studentinnen und Studenten an amerikanischen Universitäten) ist den relevanten Verkehrskreisen in der Schweiz hingegen nicht bekannt. Entsprechend ist der Begriff FACEBOOK für die registrierten Waren und Dienstleistungen höchstens leicht beschreibend. Auch das Element BOOK allein ist nicht beschreibend (E. 9.1.3). Die Marken FACEBOOK sind in der Schweiz so bekannt, dass sie eine eigenständige Bedeutung erlangt haben, und auch der Wortteil BOOK hat an dieser erhöhten Kennzeichnungskraft teil. Dies bestätigt die eingereichte demoskopische Umfrage, bei der 76% des relevanten Verkehrskreises den Wortanfang FACE... und 62%das Wortende ...BOOK zu FACEBOOK ergänzten (E. 9.1.4.). 
 
Im Gesamteindruck weist die angefochtene Marke zwar einen anderen ersten Wortteil auf, der sich bzgl. Anzahl Buchstaben und Sinngehalt unterscheidet, dennoch führ t die Übernahme des zweiten Wortteils zu einer starken Ähnlichkeit der beiden Marken. 
Aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades der Widerspruchsmarken und der Ähnlichkeit der Produkte erscheint daher insbesondere die mittelbare Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall hoch (E. 9.2.).
 
Folglich hat das BVGer die Widersprüche bezüglich Software (Kl. 9) sowie Technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software (Kl. 42) gutgeheissen, im Übrigen aber die Beschwerde abgewiesen. 
 
Warengleichartigkeit 
Software (Kl. 9) und Dienstleistungen in Kl. 42 = Ähnlichkeit/Identität (E. 7.3.)
 
Kl 35: Werbung“ und „Zusammenstellen und Systematisieren von Daten in einer Datenbank beinhaltend ein Online-Verzeichnis für Informationen und Anzeigen in Bezug auf akademisches Leben, virtuelle Gemeinschaft, soziale Netzwerke, gemeinsame Nutzung von Fotos und Trendverfolgung“ nicht ähnlich mit Personalmanagement oder anderen Dienstleistungen, bei deren Erbringung auch Software zum Einsatz kommen kann. (E. 7.4.).
 
Kl. 42: zur Verfügung Stellen des Gebrauchs von Software = ähnlich zu Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software sowie  technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen (E. 7.3.); 

Kl. 42: keine Ähnlichkeit von zur Verfügung Stellen des Gebrauchs von Software und wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen (E. 7.3.)
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BVGer vom 23.01.2018, B-681/2016
QUANTEX / Quantum CapitalPartners Büroarbeiten (Kl.35), Buchhaltung (Kl.35), Marktanalyse (Kl.35), Werbung (Kl.35), Geldgeschäfte, Zahlungsverkehr (Kl.36), Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Büroarbeiten (Kl.35), Buchhaltung (Kl.35), Marktanalyse (Kl.35), Werbung (Kl.35), Geldgeschäfte, Zahlungsverkehr (Kl.36), Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch gut geheissen und die Eintragung der Marke QUANTUM CAPITAL PARTNERS widerrufen. Das BVGer bestätigt:]

 

Nach Ansicht des BVGer bedeutet das gemeinsame Anfangselement QUANT „kleinstmöglicher Wert einer physikalischen Grösse“. QUANTUM wird zudem in der Alltagssprache im Sinn von Menge gebraucht. Anders als bei bestimmten mess- und teilbaren Waren wie z.B. Lebensmitteln- hat QUANT bzw. QUANTUM im Zusammenhang mit Dienstleistungen jedoch keine beschreibende Bedeutung und ist daher in casu unbestimmt (4.2.1.). 

 

Das zusätzliche Element CAPITALPARTNERS wird im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 als beschreibender Hinweis auf das Tätigkeitsgebiet bzw. den Leistungserbringer verstanden. Entsprechend ist es im Gesamteindruck nicht prägend, aufgrund seiner Länge und seines (schwachen) Sinngehalts ist er aber zumindest mitzuberücksichtigen (E. 4.2.2.). Trotz dieses Unterschieds sowie der unterschiedlichen Endungen –EX und –UM sind sich die Zeichen in Schriftbild, Klang und Sinngehalt ähnlich. 

 

Angesichts der (unbestrittenen) Dienstleistungsidentität respektive -gleichartigkeit besteht daher trotz der unterschiedlichen Endung die Gefahr von Fehlzurechnungen (E. 5.3.). 

 

 

Das BVGer weist die Beschwerde – trotz ungenügendem Nachweis der hohen Bekanntheit von QUANTEX (E. 5.2.) – ab. 

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BVGer vom 13.03.2018, B-684/2017
FM1 / 1.FM Unterhaltung (Kl.41), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Erziehung und Ausbildung (Kl.41), Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38), Radiosendungen (Kl.38), Fernsehen (Kl.38), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Ausstrahlung von Fernsehsendungen (Kl.38), Werbung (Kl.35), Radiowerbung (Kl.35), Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung (Kl.35), Büroarbeiten (Kl.35) / Büroarbeiten (Kl.35), Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung (Kl.35), Werbung (Kl.35), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Erziehung und Ausbildung (Kl.41), sportliche und kulturelle Aktivitäten (Kl.41), Unterhaltung (Kl.41) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch gutgeheissen und die Eintragung der jüngeren Marke vollumfänglich widerrufen. Das BVGer hält die Beschwerde dagegen teilweise gut:]

 

Die Identität der Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 der zu vergleichenden Marken war unbestritten. 

 

Das BVGer hält Schriftbild, Klang und Sinngehalt der Zeichen für sehr ähnlich. Das Bildelement stellt aufgrund der Grösse und Originalität einen mitprägenden Bestandteil dar, trotzdem ist von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen (5.)

 

In Bezug auf die Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens differenziert das BVGer: FM werde von den massgebenden Verkehrskreisen ohne weitere Gedankenverbindung mit Radio assoziiert und stellt damit in Bezug auf Klasse 38 einen beschreibenden Hinweis dar. Entsprechend bezieht die Widerspruchsmarke ihre Kennzeichnungskraft in Bezug auf die Telekommunikations-Dienstleistungen fast ausschliesslich aus dem Bildelement. Für die in Klassen 35 und 41 beanspruchten Dienstleistungen ist hingegen weder das Wort- noch das Bildelement beschreibend, sodass diesbezüglich von einer normalen Kennzeichnungskraft und einem normalen Schutzumfang auszugehen ist (E. 6.3., 6.5.).

 

Entsprechend verneint das BVGer für die Klasse 38 (Telekommunikation) eine Verwechslungsgefahr, bejaht eine solche hingegen für die Klassen 35 und 41 (E. 6.5.).

 

 

Der Entscheid der Vorinstanz wird teilweise gutgeheissen und die Marke 1.FM für die Telekommunikations-Dienstleistungen in Klasse 38 eingetragen (E. 7.). 

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BVGer vom 16.03.2018, B-450/2017
GLASS DOC / Glass Doc (fig.) Maschinen zum Schleifen oder Polieren von harten Oberflächen, wie von Glas, Plexiglas oder von verschiedenen Steinarten; (Kl.7), Reparaturen und Reinigen von Fenstern, Gläsern, Fassaden und Verkleidungen; Vermietung von Reparaturmaschinen, (Kl.37) / Maschinen zum Schleifen oder Polieren von harten Oberflächen, wie von Glas, Plexiglas oder von verschiedenen Steinarten; (Kl.7), Reparaturen und Reinigen von Fenstern, Gläsern, Fassaden und Verkleidungen; Vermietung von Reparaturmaschinen, (Kl.37) BVGer

Das IGE hatte den Widerspruch gutgeheissen. Das BVGer bestätigt in summarischer Begründung:

Die Identität der Waren- und Dienstleistungen war unbestritten. Die angefochtene Marke müsste sich dah er umso stärker vom Widerspruchszeichen abheben.  

Die Verbindung der Wortelemente „Glass“ und „Doc“ („Glas-Doktor“) im Kontext des Schleifens, Polierens, Reinigens und Reparierens von Glas sowie harten Oberflächen von Gebäudeteilen nimmt zwar inhaltlich auf die betreffenden Waren und Dienstleistungen Bezug, umschreibt sie aber nicht direkt und vermittellt keinen so platten Hinweis auf deren Qualität, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ganz verneint werden kann.

Die angefochtene Marke weist nur wenig von der Normschrift ab und prägt den Gesamteindruck des Zeichens kaum. Somit ist sowohl eine direkte als auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen. 

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BVGer vom 20.08.2018, B-6593/2017
BLACKBERRY / BLACKPHONE (fig.) Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Computer- und Kommunikationsgeräten (Kl.35), Unternehmensberatung (Kl.35), Telefonapparate und Zubehör (Kl.9), Software (Kl.9), Smartphone (Kl.9), Mobiltelefone (Kl.9), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild (Kl.9), Geräte für Telekommunikation (Kl.9), elektronisches Zubehör für Mobiltelefongeräte (Kl.9), Computer (Kl.9), technologische Dienstleistungen (Kl.42) / Mobiltelefone; Smartphones; Tablet-Telefone; Tablet-Computer; tragbare Computer und deren Zubehör (Kl.9), Online-Einzelhandelsdienstleistungen bezüglich herunterladbaren Softwareanwendungen für mobile Telefongeräte und tragbare Computer (Kl.35), Bereitstellung von E-Mail- und Instant-Messaging-Diensten; Bereitstellung von virtuellen Privatnetzwerken (VPN) (Kl.38), Elektronische Datenspeicherung (Kl.42) BVGer

[Das IGE hatte den Widerspruch abgewiesen. Das BVGer hält die Beschwerde dagegen teilweise gut:]

Das IGE hatte ausgeführt, die Zeichen stimmten im Zeichenanfang überein, unterschieden sich jedoch im Sinngehalt ("Brombeere" vs. "schwarzes Telefon"). "black" sei im Zusammenhang mit Telefonen, Hardware und Zubehör als Farbbezeichnung gemeinfrei und nehme daher, selbst wenn der Widerspruchsmarke eine erhöhte Kennzeichnungskraft zukommen würde, nicht am allfällig erweiterten Schutzumfang teil. 

Das BVGer hält fest, dass die Bekanntheit einer Marke, wie auch die Verkehrsdurchsetzung nach Art. 2 lit. a MSchG, keine Prominenz des Inhabers, sondern ein abstrahiertes Wiedererkennen des hinterlegten Zeichens als Marke voraussetzt. Eine derart durchgesetzte Marke überwindet nicht nur den Ausschluss der Registrierung als Marke, sondern auch den Ausschluss des Markenschutzes insgesamt. Bei Vorliegen einer erhöhten Verkehrsgeltung einer Marke kann daher eine Verwechslungsgefahr auch dann bestehen, wenn das angefochtene Zeichen der Widerspruchsmarke in einem ursprünglich zum Gemeingut gehörenden Element nahekommt (E. 3.7). 

Die Warengleichheit bzw. starke Gleichartigkeit blieb unbestritten, sodass in Bezug auf den Zeichenabstand ein besonders strenger Massstab gilt (E. 5).

Nach Ansicht des BVGer liegt sodann eine (entfernte) Zeichenähnlichkeit vor: Das stilisierte, dem Wortelement der angefochtenen Marke vorangestellte „B“, zugleich der Anfangsbuchstabe des Wortelements, fällt im Vergleich zum Wortelement kaum ins Gewicht. Die Marken stimmen im Anfangselement „Black“, in der Buchstabenanzahl sowie im Zeichenaufbau (Farbadjektiv mit nachgestelltem Substantiv und zusammengesetzter Schreibweise) überein.

Die Widerspruchsmarke BLACKBERRY war ursprünglich normal kennzeichnungskräftig (E. 7.1.). Sodann konnte die Widersprchende trotz schwindender Marktanteile die Bekanntheit von BLACKBERRY für die Waren Mobiltelefone, Smartphones, Tabletphones, persönliche digitale Assistenten (PDA's) und ihr Zubehör in Klasse 9 sowie für Instant Messaging Dienstleistungen in Klasse 38 glaubhaft machen. Für diese Waren verfügt BLACKBERRY aktuell über eine erhöhte Kennzeichnungskraft. Im Zusammenhang mit den übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 und 42, vermochte die Beschwerdeführerin dagegen keine Bekanntheit zu belegen.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, aber nach ständiger Rechtspre-chung, nimmt darum auch das Wortelement "Black-" der Widerspruchs-marke an ihrem gesteigerten Schutzumfang Anteil und geht die erhöhte Verkehrsgeltung einem allfälligen ursprünglichen, relativen Freihaltebe-dürfnis an diesem Bestandteil vor (E. 7.5.). Aufgrund der erhöhten Bekanntheit von BLACKBERRY für Mobiltelefone, Smartphones, Tabletphones, persönliche digitale Assistenten (PDA's) und ihr Zubehör in Klasse 9 sowie für Instant Messaging Dienstleistungen in Klasse 38 stellte das BVGer eine mittelbare Verwechslungsgefahr für diese sowie die gleichartigen Waren Tablet-Computer und tragbare Computer in Klasse 9 fest (E. 7.3.). Hinsichtlich der übrigen angefochtenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 wurde die Beschwerde abgewiesen. 

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BVGer vom 06.12.2018, B-720/2017