decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
SECURITAS / SECURICALL Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen (Kl.45) / Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen (Kl.45) BGer

Die Klägerin, resp. Töchter von ihr, ist Inhaberin zahlreicher Marken mit dem Bestandteil SECURI ("Securiton", "Securitel", "Securipro", "Securilan", "Securiline" und "Securilink" sowie "Securiloop"). Wissend um die bevorstehende Gründung der Securicall AG trägt sie die Marke SECURICALL ein.

Wird eine Marke in Kenntnis der kurz bevorstehenden Beanspruchung des selben Zeichens durch einen Konkurrenten hinterlegt, fehlt die Benutzungsabsicht und handelt es sich um eine nichtige Defensivmarke (E. 1).

Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen hinsichtlich Wortlaut, Form oder Bild ist für die Verwechslungsgefahr erforderlich, jedoch nicht ausreichend. Massgebend ist, ob aufgrund der Ähnlichkeit Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche das besser berechtigte Zeichen in seiner Individualisierungsfunktion gefährden.

Der Zeichenbestandteil "Securi" ist für Waren und Dienstleistungen in der Sicherheitsbranche auch dann beschreibend, wenn er Bestandteil einer Serienmarke ist. Obwohl der Bestandteil "Securi" beschreibend ist und sich nicht durchgesetzt hat, werden Zeichen im Bereich der Sicherheits- und Bewachungsangebote mit dem Wortanfang "Securi" und einem Wortende, das aus einem leicht verständlichen Begriff besteht, als Hinweis auf Leistungen der Securitas-Gruppe verstanden, womit eine Verwechslungsgefahr besteht.

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BGer vom 25.01.2001, BGE 127 III 160
WIR / WIR-Börse Kl.36 / Kl.36 BGer

Die Verwendung einer Dienstleistungsmarke durch einen Dritten ist nach Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG nur verboten, wenn sie von den interessierten Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistung verstanden wird.

Die Verwendung einer fremden Marke in der Werbung oder im Geschäftsverkehr ist auch dann verboten, wenn sie nicht unmittelbarprodukt- oder dienstleistungsbezogen ist.

Die Verwendung der Bezeichnung WIR-Börse bezeichnet die Dienstleistung der Beklagten und fällt unter den Anwendungsbereich des Verbotes von Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG. Die Begriffe WIR-Guthaben und WIR-Kauf beschreiben dagegen den Gegenstand der Tätigkeit der Beklagten, nämlich den Handel mit WIR-Guthahen, und nicht deren Tätigkeit selbst; sie sind deshalb zulässig. Die Verwendung einer fremden Marke durch Dritte ist zulässig, wenn ohne deren Gehrauch der Gegenstand der Dienstleistung des Dritten nicht umschrieben werden kann.

Was nach der Anwendung jener markenrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, welche zum Schutz vor Verwechslung und Rufausbeutung erlassen wurden, kann nicht durch das UWG verboten werden.

Die Ausnutzung eines Vertragsbruches durch einen Dritten ist nur unlauter, wenn sich dieser gegen Treu und Glauben verhält. Das Angebot von Geld allein ist kein so qualifiziertes Verhalten.

Die Urteilspublikation liegt nach sorgfältiger Abwägung und Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit im Ermessen des Gerichtes. Das Bundesgericht prüft das Ermessen der Vorinstanz frei, korrigiert in der Berufung aber nur schwere Ermessensfehler.

Das Rechtsschutzinteresse, welches Voraussetzung für eine Publikation ist, ist nicht mit der (teilweisen) Begründetheit der Klage gleichzusetzen. Besteht das Informationsinteresse nur einem begrenzten, bekannten Personenkreis gegenüber, so kann auf die Publikation verzichtet werden.

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BGer vom 20.07.2000, sic! 2000, 611
MONTANA / montana.ch / BGer
Il a été retenu souverainement que la commune demanderesse bénéfiice tant dans la Suisse entière qu'à l'étranger d'une large renommée au plan touristique, alors que la défenderesse, qui exploite une école internationale au Zugerberg, ne jouit d'une certaine notoriété qu'auprès d'une "clientèle étudiante internationale" et tout au plus localement, soit dans la région de Zoug.
Il est indubitable que le nom "Montana" est immédiatement associé en Suisse dans l'esprit du public au secteur du tourisme et des loisirs, plus particulièrement en région de montagne. La demanderesse abrite en effet sur son territoire une célèbre station de sports d'été et d'hiver, où il a été organisé en 1987 une compétition mondiale dans une discipline sportive parmi les plus populaires dans le pays.
En comparaison, la renommée de la défenderesse apparaît bien moindre, et, à tout le moins, limitée au nord-est de la Suisse. On ne sait du reste rien des matières qui y sont enseignées, des professeurs qui y dispensent leur savoir, ni des étudiants qui la fréquentent.
Dans ces circonstances, il est évident que l'utilisateur moyen d'internet escompte trouver sous le nom de domaine "montana.ch", lequel éveille en lui un endroit de villégiature dans les Alpes valaisannes, des informations relatives à la demanderesse. L'utilisateur, qui arrive sur le site de la défenderesse après avoir tapé l'adresse internet précitée, est ainsi amené à croire que la recourante a un quelconque lien avec l'intimée, alors qu'il n'en est rien. On ne saurait admettre que la défenderesse puisse tirer un profit indu de la réputation de sa partie adverse. Il suit de là que l'intérêt de la demanderesse à utiliser son nom, sans adjonction, comme nom de domaine l'emporte largement sur l'intérêt opposé de la défenderesse.
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BGer vom 23.07.2002, BGE 128 III 353
LUZERN / luzern.ch / BGer

Ist der Städtename als solcher, wie vorliegend der Name Luzern ohne den Zusatz "Stadt", für ein Gemeinwesen individualiserungs- und kennzeichnungskräftig, kann es ihn namensrechtlich für sich in Anspruch nehmen (E. 6).

Es darf von einer Gemeinde grundsätzlich nicht verlangt werden, dass sie unter einer Internet-Adresse auftritt, in der ihrem Namen der Zusatz "Stadt" oder "Gemeinde" beigefügt ist (E. 7.2.3).

Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Domain-Namens "luzern.ch" durch einen privaten Anbieter. Entscheidend ist die Beschaffenheit der Adresse als solche und nicht der Inhalt und die Gestaltung des damit bezeichneten Web-Sites (E. 7.2.2).

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BGer vom 23.07.2002, BGE 128 III 401
Verein Berner Oberland Tourismus / berneroberland.ch / BGer

Jedenfalls kann aber das die Domain Names beherrschende Prioritätsprinzip (dazu oben E. 2a) nicht bedeuten, dass der Erstanmelder den Gebrauch eines freihaltebedürftigen geografischen Namens als Domain Name vorbehaltlos beanspruchen könnte. Schranken ergeben sich namentlich in zweifacher Hinsicht: Einerseits darf eine gemeinfreie Bezeichnung, welche durch langen Gebrauch zum Individualzeichen geworden ist, nicht in einer Konkurrenzbezeichnung geführt werden. Anderseits ist die Verwendung einer gemeinfreien Bezeichnung untersagt, soweit damit die Gefahr von Verwechslungen geschaffen wird, der nicht mit geeigneten Zusätzen oder auf andere Weise begegnet werden kann (BGE 117 II 199 E. 2a/bb S. 201/2).

Das Berner Oberland ist notorisch als traditionelle Fremdenverkehrs-Region bekannt, und der geografische Begriff "Berner Oberland" wird beim Publikum mit Tourismus assoziiert. Da das Internet gerade für touristische Angebote zunehmend genutzt wird, ist naheliegend, dass Interessenten unter dem Domain Name "www.berneroberland.ch" entsprechende Werbung und Angebote für den Fremdenverkehr erwarten. Die Bezeichnung "Berner Oberland" ohne präzisierenden Zusatz erweckt beim Benützer zudem den Eindruck eines offiziellen oder zumindest offiziösen Anbieters. An diesem Eindruck vermag entgegen der Auffassung der Beklagten auch der Hinweis "sponsored by PopNet" nichts zu ändern, zumal diese Wendung mehrdeutig ist. Die Vorinstanz stellt denn auch fest, dass Verwechslungen mit dem Kläger tatsächlich vorgekommen sind und Internetbenützer die Seite "www.berneroberland.ch" einer Tourismusorganisation zugeordnet haben.

 
Das Handelsgericht hat eine Verwechslungsgefahr somit zu Recht bejaht, und es kann offen bleiben, ob dieser überhaupt und allenfalls inwiefern durch eine besondere Gestaltung der Web Site begegnet werden könnte (vgl. dazu Buri, a.a.O., S. 55 und 121 ff.).
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BGer vom 02.05.2000, Urteil 4C.450/1999
autoscout24 / umfragen-scout.com Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken (Kl.38) / Meinungsumfragen (Kl.35), Kl.38 BGer

! Beschränkte Kognition nach BGG 98!

Die "X.________"-Unternehmensgruppe, bestehend aus der F.________ GmbH, München, sowie diversen deutschen und schweizerischen Tochtergesellschaften derselben, betreibt unter dem Serienkennzeichen "Scout24" (z.B. "autoscout24", "friendscout24", "immobilienscout24") mehrere als Online-Marktplätze ausgestaltete Internetplattformen, über die in rund zehn europäischen Ländern verschiedene Waren und Dienstleistungen vermittelt werden. Das Serienkennzeichen "Scout24" bildet einerseits Bestandteil der Firmen fast sämtlicher Gesellschaften der "X.________"-Unternehmensgruppe und ist andererseits, wie auch das Serienkennzeichen "Scout", alleine sowie zusammen mit diversen beschreibenden Wortbestandteilen in verschiedenen Markenregistern eingetragen.

Die A.________ AG, Cham, (Beschwerdeführerin 1) bzw. deren einziger Verwaltungsrat B.________ (Beschwerdeführer 2) (gemeinsam: die Beschwerdeführer) reservierten im Mai 2007 die Domainnamen umfragen-scout.com, umfragenscout.com, umfragen-scout.de, umfragenscout.de, umfragen-scout.net sowie umfragenscout.net und betrieben über diese Domainnamen in der Folge unter dem Kennzeichen "UMFRAGENSCOUT" eine Internetplattform, die interessierten Privatpersonen eine Verdienstmöglichkeit bieten soll, indem sie als Testpersonen für Umfragen und Produkttests an Marktforschungsinstitute vermittelt werden.

[Der Einzelrichter wies ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen zwei Mal ab.]

Mit Urteil vom 3. Dezember 2008 hob die Justizkommission [des OGer ZG] die Verfügung des Einzelrichters vom 11. August 2008 auf und hiess das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen teilweise gut. Soweit die Beschwerdeführer betreffend, wurde ihnen unter anderem vorsorglich verboten, "die Wortzeichen 'UMFRAGENSCOUT' bzw. 'UMFRAGENSCOUT24' zur Kennzeichnung für Internet-Websites bzw. als sonstiges Kennzeichen auf Internet-Websites, die sich mit Vermittlungsangeboten im Bereich Meinungsumfragen an ein deutsches oder schweizerisches Publikum richten, zu verwenden, insbesondere wird ihnen verboten, diese beiden Wortzeichen als Hinweis auf ein Unternehmen bzw. für Rechnungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen einer Internetplattform im Bereich der Vermittlung von Meinungsumfragen zu verwenden sowie die Domainnamen 'umfragenscout.com', 'umfragen-scout.com', 'umfragenscout.de', 'umfragen-scout.de', 'umfragenscout.net', 'umfragen-scout.net', 'umfragenscout24.com' und 'umfragen-scout24.com' im Zusammenhang mit einer Internetplattform im Bereich der Vermittlung von Meinungsumfragen zu verwenden."

[Das BGer weist die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde in Zivilsachen ab, ohne die materielle Rechtslage zu prüfen.]

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BGer vom 01.04.2009, Urteil 4A_13/2009
COOL WATER / COOL WATER Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BGer

SACHVERHALT: 1987 hatte die Zino Davidoff SA die kombinierte Marke "Davidoff Cool Water" in der Schweiz für Waren der Klasse 3 (Parfums, Kosmetika) hinterlegt. 1990 dehnte die deutsche K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG den Schutz ihrer Marke COOL WATER für Waren der Kl. 25 (Kleider) auf die Schweiz aus. Im Jahr 2000 hinterlegt Davidoff eine Marke COOL WATER mit einem breiteren Warenverzeichnis in der Schweiz, umfassend Waren der Kl. 3 und 25. Ruppert klagt auf Löschung der Marke für alle Waren. Davidoff erhebt Widerklage auf Löschung der Marke von Ruppert gestützt auf UWG; Ruppert wolle vom guten Ruf von Davidoff Cool Water profitieren.

Das KG FR heisst die Klage der Ruppert für die Waren der Kl. 25 gut und weist sie im übrigen ab. Die Widerklage wird abgewiesen. Das BGer bestätigt:

Eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken besteht nicht für Waren der Kl. 3 und 25, diese sind nicht gleichartig. Die grosse Bekanntheit einer Marke kann zu einem erweiterten Schutzbereich führen, aber die völlig fehlende Gleichartigkeit von Produkten nicht kompensieren (E. 5.6):

L'interaction entre la similitude des signes et celle des produits et services est cependant soumise à une limite absolue (...). La notoriété acquise en relation avec les produits d'une classe déterminée ne saurait être reportée à des produits différents d'une autre classe. Cette limite découle du texte de l'art. 3 LPM qui utilise la notion de "produits similaires" (gleichartige Waren; prodotti simili). Admettre un risque de confusion entre des produits dissemblables, en se fondant par exemple sur la notoriété d'un signe, reviendrait à donner un sens à la norme (art. 3 al. 1 let. c LPM) ne trouvant aucun écho - même implicite - dans l'expression que lui a donnée le législateur.

Eine "Defensivmarke" muss begriffnotwendig die jüngere Marke blockieren können; das kann sie nur, wenn die beiden Marken verwechslungsfähig sind. Mangels Verwechslungsgefahr zwischen der angeblichen Defensivmarke und der jüngeren Marke (die damals nur für Waren der Klasse 3 hinterlegt wurde) ist die Hinterlegung durch Ruppert daher nicht bösgläubig (E. 6.4 u. 6.5):

Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de se pencher sur plusieurs cas de figure du dépôt de mauvaise foi. Il a été décidé qu'aucune protection ne peut être accordée à une marque qui n'aurait pas été enregistrée dans le but d'en faire usage, mais pour en empêcher l'enregistrement par un tiers ou, autre cas de figure, pour élargir le domaine de protection d'une marque effectivement utilisée (...). De même aucune protection ne peut être accordée à une marque enregistrée non pour l'utiliser, mais pour obtenir une compensation financière ou quelque autre avantage de l'utilisateur préexistant de ce signe (...). Ces utilisations sont considérées comme illicites au sens de l'art. 2 LCD.

6.5.3 Ainsi, pour admettre qu'un dépôt est frauduleux parce qu'il a été effectué, non pour faire usage de la marque, mais pour empêcher, dans un but parasitaire, un tiers déterminé d'obtenir un enregistrement en suisse, la connaissance de l'utilisation du signe de ce tiers pouvant prêter à confusion avec le signe déposé est une exigence nécessaire (la marque défensive [infra consid. 6.6] et la marque déposée pour obtenir notamment des avantages financiers [infra consid. 6.7], représentant d'autres cas de figure du dépôt de mauvaise foi, ne sont pas soumis à cette condition). Les produits du signe utilisé par la recourante (classe 3, produits cosmétiques) et ceux revendiqués par l'intimée (classe 25, vêtements) n'étant pas similaires, il n'existe pas de risque de confusion entre les deux signes. On ne saurait dès lors retenir que la marque "Coolwater" de l'intimée a été déposée de façon frauduleuse (de façon à entraver la recourante) le 23 mars 1990.

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BGer vom 10.12.2009, Urteil 4A_242/2009
YELLO / YALLO Kl.4, Kl.7, Kl.11, Kl.12, Kl.14, Kl.20, Kl.21, Kl.25, Kl.28, Kl.32, Kl.37, Kl.39, Kl.40, Kl.41 / Kl.9, Kl.16, Kl.35, Kl.36, Kl.38, Kl.42 BGer

Die Yello Strom GmbH ist Inhaberin verschiedener Marken YELLO. Die Sunrise Communications AG meldete die Marken YALLO an und benutzt sie für Mobilfunkdienstleistungen. Die Parteien streiten darüber, ob YALLO die Rechte am Zeichen YELLO verletzt. Sunrise klagt vor dem HG ZH auf Löschung der Marken YELLO wegen Nicht-Gebrauchs, eventualiter Feststellung, dass durch den Gebrauch des Zeichens YALLO die Rechte an den Marken YELLO nicht verletzt werden.

Das HG ZH tritt auf die Klage in dem Umfang nicht ein, als die Klägerin die Löschung der älteren Marken für Waren und Dienstleistungen beantragt, für welche die jüngeren klägerischen Marken nicht angemeldet resp. gebraucht werden; insoweit fehle es an einem Feststellungsinteresse. Das BGer korrigiert:

Zur Geltendmachung des Nichtgebrauchs einer Marke im Sinne von Art. 12 MSchG ist grundsätzlich jedermann befugt; ein spezieller Interessennachweis ist nicht erforderlich, da das allgemeine Interesse, bei der freien Zeichenbildung nicht durch zufolge Nichtgebrauchs ungültige Marken behindert zu werden, in der Regel genügt. Ausnahmsweise kann ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung jedoch dann fehlen, wenn die Opponentin das fragliche Zeichen oder ein diesem ähnliches Zeichen schon aus anderen Gründen selbst gar nicht benutzen kann oder benutzen darf, so dass für sie die Markeneintragung von vornherein keine weitere Behinderung in der freien Zeichenbildung bewirken kann. In einem solchen Fall kann der Nichtgebrauch nur geltend gemacht werden, wenn die Opponentin aufgrund besonderer Umstände dennoch ein schutzwürdiges Interesse daran hat, ein Wiederaufleben des zufolge Nichtgebrauchs untergegangenen Markenrechts zu verhindern.

Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, kann es bezüglich der Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse keinen Unterschied machen, ob der Nichtgebrauch einer Marke ausserprozessual geltend gemacht oder im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 52 MSchG angerufen wird. Es macht keinen Sinn, das Interesse an der gerichtlichen Geltendmachung des Nichtgebrauchs enger zu fassen als dasjenige an der ausserprozessualen Geltendmachung. Eine solche Differenzierung geht denn auch aus BGE 125 III 193 E. 2a S. 206 nicht hervor. Es gelten stets die gleichen, relativ geringen Voraussetzungen.

Nach dem Gesagten musste die Beschwerdeführerin kein spezielles Interesse nachweisen. Sie kann sich grundsätzlich auf ihr allgemeines Interesse stützen, bei der freien Zeichenbildung nicht durch die von der Beschwerdegegnerin eingetragenen, angeblich nicht gebrauchten Marken behindert zu werden. Gründe, aus denen die Beschwerdeführerin das fragliche Zeichen für die strittigen Waren oder Dienstleistungen nicht benutzen darf oder kann, sind keine festgestellt. Die Vorinstanz hätte daher das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nicht von vornherein auf den Schutzbereich ihrer eigenen Marken beschränken dürfen.

[Zurückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung der Klage.]

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BGer vom 27.01.2010, Urteil 4A_330/2008
DJ BOBO / djbobo.de Unterhaltung, insb. Musikdarbietungen (Kl.41) / Online-Übermittlung von Informationen (Kl.38), Herausgabe von Publikationen (Kl.41) BGer

Die Beklagte hat den Künstlernamen DJ Bobo unverändert als Second-Level-Domain-Namen für die von ihr betriebene Homepage übernommen. Dadurch werden namensrechtlich relevante Interessen des Klägers in erheblicher Weise tangiert. Die Vorinstanz hat zunächst zutreffend erkannt, dass durch die Verwendung des Künstlernamens als Domain-Namen eine Verwechslungsgefahr geschaffen wurde, die darin besteht, dass es zu Fehlzurechnungen des Internet-Sites kommen kann, d.h. zu einer Fehlidentifikation der hinter dem Site stehenden Person, oder zu ungewollten Zugriffen auf den Site der Beklagten durch Personen, welche die Homepage des Klägers besuchen wollten (vgl. dazu BGE 128 III 401 E. 5). Nach den Feststellungen der Vorinstanz weist die unter der Adresse www.djbobo.de erreichbare Homepage der Beklagten zudem nicht auf die Urheberschaft des Sites hin. Daraus schloss die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich, dass Verwechslungen von der Beklagten geradezu gewollt seien, da sie daraus geschäftlich Nutzen ziehen könne (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 3a; 125 III 435 E. 2a/aa; 123 III 165 E. 3a; je mit Hinweisen). Unabhängig davon ist ihr darin beizupflichten, dass sich die Verwechslungsgefahr, die von einer Internet-Adresse mit einer bestimmten Beschaffenheit ausgeht, ohnehin nicht mit dem Inhalt oder der Gestaltung der damit bezeichneten Homepage beseitigen liesse (vgl. BGE 128 III 353 E. 4.2.2.1, 401 E. 7.2.1. S. 409 f., je mit Hinweisen). Ausser durch die Verwechslungsgefahr werden die Interessen des Klägers vorliegend auch dadurch erheblich tangiert, als er durch die Registrierung des Domain-Namens www.djbobo.de seitens der Beklagten daran gehindert wird, in Deutschland unter der Top-Level-Domain ".de" einen eigenen Internet-Site mit seinem Künstlernamen als Second-Level-Domain-Namen zu betreiben (vgl. dazu BGE 128 III 353 E. 3 S. 357; 126 III 239 E. 2a, je mit Hinweisen).

Die Vorinstanz sprach dem Kläger Schadenersatz in der Höhe von Fr. 240'800.-- zu, entsprechend dem Gewinn, der ihm mutmasslich entging, weil er die Homepage unter der Adresse www.djbobo.de in der Zeit in der sie nicht aktiv war, d.h. seit Erlass der superprovisorischen Verfügung vom 13. Oktober 1999, nicht selber bewirtschaften konnte.

Die Beklagte bestreitet jegliches Verschulden an der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung, da sie in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, sie handle rechtmässig. Damit verkennt sie, dass ein Verschulden an einer Rechtsverletzung nicht voraussetzt, dass der Schädiger die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens erkannt hat. Ein Irrtum über die Rechtslage vermag ihn grundsätzlich nicht zu befreien (BGE 105 II 209 E. 3 S. 212 mit Hinweisen; ...). Anders kann es sich allenfalls verhalten, wenn er nachweist, dass er die Rechtslage nach einer erfolgten Warnung ganz besonders sorgfältig geprüft hat und zur ehrlichen Überzeugung kommen durfte, dass die Warnung unbegründet war.

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BGer vom 07.11.2002, 4C.141/2002
PNEUS-ONLINE.COM / pneus-online.ch Pneus für Motorfahrzeuge (Kl.12), Kl.35 / BGer

Sachverhalt:

A.a PNEUS ONLINE HOLDING SARL (ci-après: POH) est inscrite au Registre du commerce du canton de Genève depuis le 10 avril 2001. Elle fait partie d'un groupe de sociétés PNEUS ONLINE actives dans plusieurs pays européens, dont la France et la Suisse. Son but consiste, notamment, dans la vente de pneus par internet. Depuis le 10 mai 2001, POH est titulaire du nom de domaine "www.pneus-online.com" qu'elle utilise pour vendre des pneus dans de nombreux pays européens, y compris la Suisse. Selon ses dires, ce nom de domaine était opérationnel sur internet dès juin 2001. A partir de la fin janvier 2002, POH a fait figurer une référence à son site internet "www.pneus-online.com" sur ses factures de pneus envoyées à ses clients en Suisse. Les annonces publicitaires qu'elle a insérées dans des journaux spécialisés à compter de mars 2002 portaient la même référence. D'autres annonces parues dans la presse suisse romande dès novembre 2003 se référaient au site www.pneus-online.com.

Les dépenses publicitaires de POH, qui se montaient à 16'616 euros en 2001, se sont élevées à 111'949 euros en 2005. Quant au chiffre d'affaires annuel de la société, il a passé de 8'146 euros à 2'632'568 euros durant la même période.

POH est titulaire de la marque internationale n° 836271 qui combine les termes "PNEUS-ONLINE.COM" avec un élément figuratif (...).

Le 15 juin 2001, Delticom a fait enregistrer le nom de domaine "www.pneuonline.com". Elle affirme l'avoir activé immédiatement, mais ne fournit aucun élément de preuve à l'appui de cette allégation. Delticom a encore enregistré ultérieurement les quatre noms de domaine suivants: "www.pneusonline.ch", le 28 mai 2002; "www.pneus-online.ch", le 22 juillet 2002; "www.pneuonline.ch", le 5 août 2002; enfin, "www.pneu-online.ch", le 7 août 2002. (...) La consultation de ces sites, qui sont actifs, amène l'internaute sur le site "www.reifendirekt.ch", soit directement, soit par un lien supplémentaire unique. L'intéressé (...) peut effectuer des transactions "en ligne" en sélectionnant l'un des nombreux produits mis en vente par cette société.

[Die erste Instanz (CJ Genf) weist den auf Markenrecht gestützten Anspruch auf Unterlassung der POH ab, da die Marke PNEUS-ONLINE.COM direkt beschreibend für den Verkauf von Reifen über das Internet sei und daher dem Gemeingut zugehöre. Jedoch wird der Unterlassungsanspruch gestützt auf UWG geschützt:]

Tous les noms de domaine appartenant à Delticom se confondent très facilement avec celui de POH. En commençant à utiliser - sciemment - des noms de domaine multiples et très similaires à celui de POH, pour ses ventes en Suisse, Delticom a donc non seulement induit le public en erreur par la création d'un danger de confusion, mais elle a mis ce danger en place de façon délibérée pour exploiter, de manière parasitaire, la réputation déjà acquise par sa concurrente sur le marché helvétique. Tant qu'elle persiste à entretenir la confusion, qu'elle pourrait facilement éviter, Delticom parasite le résultat du travail de POH, ce qui constitue un comportement déloyal au sens des art. 2 et 3 let. d LCD.

[Die Bekl. hat folglich eine weitere Nutzung der Domainnamen zu unterlasen; eine Übertragung der Domainnamen auf die Kl. sei jedoch mangels Anspruchsgrundlage ausgeschlossen. Das BGer bestätigt das Urteil vollumfänglich. Die Marke sei offensichtlich dem Gemeingut zuzuordnen. Was den UWG-Anspruch betrifft, führt das BGer aus (E. 5.1 und 5.2):]

Certes, de jurisprudence constante, on ne peut, par le moyen des normes réprimant la loi sur la concurrence déloyale, interdire à autrui d'utiliser une désignation appartenant au domaine public. Chacun doit, en effet, avoir la faculté de désigner ses marchandises en se servant d'expressions qui en indiquent la nature ou les propriétés, sans en être empêché par le signe d'un autre. Sinon, on accorderait à celui-ci, par le détour de la loi sur la concurrence déloyale, une protection que la législation sur les marques lui refuse expressément. Il n'en demeure pas moins que des circonstances particulières peuvent faire apparaître l'imitation comme déloyale; tel est le cas si l'utilisateur est induit en erreur de façon évitable quant à la provenance du produit imité ou si l'imitateur exploite de façon parasite le renom des produits d'un concurrent (....). Ainsi, l'utilisation de désignations en tant que noms de domaine ou adresses électroniques est déloyale lorsque les plus récentes ne se distinguent pas suffisamment des premières dans l'esprit des destinataires et qu'un risque de confusion est ainsi créé (...). En l'espèce, les considérations émises par la Cour de justice, telles qu'elles ont été résumées plus haut (...), ont amené cette autorité à conclure à l'existence de l'un de ces cas exceptionnels visés par la jurisprudence et à imputer à la recourante un comportement déloyal tombant sous le coup des art. 2 et 3 let. d LCD. Semblable conclusion ne viole pas le droit fédéral.

E. 5.2.2:

C'est également en vain que la recourante conteste ensuite son absence d'intention parasitaire. En effet, l'arrêt attaqué retient, sur ce point, de manière à lier le Tribunal fédéral, qu'elle a utilisé "sciemment" des noms de domaine multiples et très similaires à celui de l'intimée, pour ses ventes en Suisse, et qu'elle a créé un risque de confusion "de façon délibérée pour exploiter, de manière parasitaire, la réputation déjà acquise par la demanderesse, sur le marché helvétique", persistant à entretenir la confusion alors qu'elle pourrait facilement écarter tout danger à cet égard.

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BGer vom 19.07.2010, Urteil 4A_168/2010
VOGUE / VOGUE MY STYLE Zeitschriften (Kl.16) / Kosmetika (Kl.3), Haarpflegemittel (Kl.3), Seifen (Kl.3), Uhren (Kl.14) BGer

Ad­van­ce Ma­ga­zi­ne Publis­hers Inc, Inhaberin der Marken VOGUE für Publikationen in Klasse 16 (die Klägerin besass auch Marken in Kl. 14, doch wurden diese nicht rechtserhaltend gebraucht), erhob beim KG NE Klage gegen die Verwendung von VOGUE MY STYLE für Uhren und Kosmetika. Das KG NE weist die Klage mangels Verwechslungsgefahr ab. Das BGer korrigiert.

Der Be­griff der Be­rühmt­heit ist Rechts­fra­ge; Tat­fra­gen sind, ob die da­nach vor­aus­ge­setz­te Be­kannt­heit bei ei­nem brei­ten Pu­bli­kum be­steht und ob die Mar­ke ein po­si­ti­ves Image be­sitzt. Zum Nachweis des positiven Images genügt es nicht, nachzuweisen, dass die Marke bekannt ist, da sich dadurch die notorisch bekannte Marke nicht mehr von der berühmten Marke unterscheiden liesse. Die grosse Bekanntheit und das hohe Ansehen sind als Tatsachen zu be­wei­sen, z.B. durch ei­ne Mei­nungs­um­fra­ge. Die Kritik der Bf an den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz bleiben appellatorisch und erfolglos.

Hier die Klägerin beim deut­schen In­sti­tut Al­len­sbach ei­ne de­mo­sko­pi­sche Um­fra­ge in Auf­trag ge­ge­ben (Parteigutachten!). Da­bei war un­be­strit­ten, dass die Art der Um­fra­ge - Be­fra­gung von 1'100 Per­so­nen in Al­ter von 15 bis 74 Jah­ren, in drei Sprach­re­gio­nen - gemäss der Methode nach Niedermann/Schneider, Der Beitrag der Demoskopie zur Entscheidfindung im schweizerischen Markenrecht: durchgesetzte Marke, berühmte Marke, in sic ! 2002 s. 815 ff., an­ge­mes­sen war. Sie hat­te er­ge­ben, dass 25% der be­frag­ten Per­so­nen die Mar­ke VOGUE kann­ten und mit einer Zeitschrift hoher Qualität in Verbindung brachten. Die Vor­in­stanz hat­te al­so zu Recht er­kannt, dass VOGUE ei­ne be­rühm­te Mar­ke ist.

Die Vor­in­stanz hat­te die Kla­ge den­noch ab­ge­wie­sen, weil die Un­ter­schie­de zwi­schen den be­an­spruch­ten Wa­ren zu gross sei­en. Dem wi­der­spricht das Bun­des­ge­richt. Das Aus­schliess­lich­keits­recht des In­ha­bers be­rühm­ter Mar­ken (MSchG 15) ist nicht auf be­stimm­te Pro­dukt­gat­tun­gen be­schränkt, auch nicht auf die Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen, für wel­che die be­rühm­te Mar­ke ge­braucht wird.

In einem obiter dictum hält das BGer fest, dass die Ruf­aus­beu­tung der Mar­ke VOGUE hier un­lau­ter iSv UWG 2 ist. Das BGer lässt aus­drück­lich of­fen, ob da­ne­ben auch UWG 3 d (Ver­wechs­lungs­ge­fahr) oder UWG 3 e (un­lau­te­rer Image­trans­fer) er­füllt wa­ren.

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BGer vom 07.08.2012, Urteil 4A_128/2012
Rotes Kreuz / Rotes Kreuz ähnlich ärztliche, medizinische und humanitäre Dienstleistungen an Notleidende (Kl.44) / ärztliche Dienstleistungen (Kl.44) BGer

[Das Schweizerische Rote Kreuz ist aktivlegitimiert, die Verbotsrechte aus dem Rot-Kreuz-Gesetz auf dem Zivilweg geltend zu machen:]

[...] lorsque l'intimée reproche à la recourante d'utiliser un signe qui établit un lien avec l'institution de la Croix-Rouge, elle fait référence à l'abus de la croix rouge considérée comme un signe indicatif [...]. Dans cette perspective, force est de constater que la Croix-Rouge suisse, en tant que société nationale, peut utiliser le signe de façon exclusive (cf. art. 44 al. 2 CG I et art. 4 de la loi sur la Croix-Rouge) et qu'elle est seule légitimée à en autoriser l'usage par un tiers, moyennant le respect de règles strictes (art. 44 al. 4 CG I).

[Das SRK hat auch ein Rechtsschutzinteresse, gegen die Verletzung der ausschliesslichen Nutzung des Roten Kreuzes vorzugehen.]

[...] il n'est pas contesté que le léger écart entre la branche droite de l'élément figuratif litigieux et le reste de cet élément (parties gauche et centrale) est la seule différence existant entre ce signe et la croix rouge. En raison de la proximité de l'élément en forme de carré rouge (branche droite) avec l'autre élément, ce léger écart ne suffit pas à reléguer au second plan l'image d'une croix rouge sur fond blanc. [...]

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BGer vom 20.05.2014, 4A_41/2014
Seven Schriftzug / SEVEN FOR ALL MANKIND Kleider (Kl.25), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18) / Kleider (Kl.25), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18) BVGer

Aus der Tatsache allein, dass in der Schweiz gut zwanzig Marken für Waren der Klasse 18 registriert sind, die den Bestandteil "seven" enthalten, kann nicht automatisch geschlossen werden, dass der Widerspruchsmarke "Seven" nur ein eingeschränkter Schutzumfang zukommt: "La dilution de la force distinctive [d'une marque] ne peut être admise que si le public est habitué à l'usage fréquent de signes similaires pour des produits identiques ou semblables, de sorte que seules les marques effectivement utilisées peuvent causer une dilution. (…) Il convient de relever que l'on ne peut conclure à un affaiblissement ou à une dilution d'une marque uniquement sur la base de la situation au registre, étant donné en principe que, d'une part, seules les marques véritablement utilisées sur le marché sont connues des consommateurs et que, d'autre part, selon l'expérience, les marques enregistrées ne sont pas toutes utilisées."

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BVGer vom 06.09.2007, Ingres-News 4/2008
Diva Cravatte / DD Divo Diva Krawatten u.a. (Kl.25) / Krawatten u.a. (Kl.25) BVGer

Zwischen den beiden Marken "Diva Cravatte (fig.)" und "DD DIVO DIVA (fig.)" besteht Verwechslungsgefahr, für gleichartige Waren.

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BVGer vom 21.12.2007, Ingres-News 2/2008
CHANEL / HAUTE COIFFURE CHANEL produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / services de la coiffure (Kl.44) BVGer

Un rapport fonctionnel et une complémentarité entre des produits et accessoires pour cheveux et des services de coiffure peut raisonnablement être admis dans la mesure où l'on peut facilement s'attendre à trouver des produits et des accessoires pour l'embellissement de la chevelure dans un salon de coiffure. On ne peut dès lors exclure, comme le relève l'Institut fédéral, que l'intimée puisse proposer des services de coiffure par l'intermédiaire d'un contrat de franchise ou de licence notamment et les consommateurs pourront ainsi aisément être amenés à penser que les produits et services proviennent de la même entreprise ou du moins qu'ils sont produits ou fournis sous le contrôle du même titulaire.

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BVGer vom 07.08.2007, B-7502/2006
Herz gelb-blau / Herz blau-gelb dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Lebensmittel (Kl.29), Lebensmittel (Kl.30) / dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Lebensmittel (Kl.29), Lebensmittel (Kl.30), alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32) BVGer

Bei reinen Bildmarken bestimmt sich der Gesamteindruck durch das Erscheinungsbild und durch den allfälligen Sinngehalt [Zitate]. Grundsätzlich genügt es zur Annahme einer Verwechslungsgefahr bereits, wenn unter einem dieser Aspekte eine Ähnlichkeit besteht [Zitate]. Heikel ist vielfach die Grenzziehung zwischen einer blossen Übereinstimmung im Bildmotiv und eigentlicher Markenähnlichkeit. Entscheidend ist, ob das konkurrierende Zeichen als eigenständige Gestaltung anerkannt werden kann, oder ob sich dasselbe den Verkehrskreisen bloss als eine Variation oder Bearbeitung der älteren Marke präsentiert.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen geometrischen Formen gilt es zu beachten, dass das menschliche Gehirn bei der Bildunterscheidung grundlegend weniger spezifisch vorgeht als bei der Unterscheidung von Wörtern. Wahrgenommene Formenteile werden im Geist nach Möglichkeit zu einer prägnanten Gesamtform abstrahiert und vereinfacht [Zitate]. Ein bestimmter Blickwinkel, unscharfe Einzelheiten und Abweichungen in Nebenpunkten bleiben bei Formen darum weniger stark in der Erinnerung haften als eine verkehrte Buchstabenreihenfolge oder ähnliche Unterschiede bei Wörtern [Zitate].

Die massgeblichen Verkehrskreise werden bei beiden Bildmarken nicht auf Details achten, sondern sich aufgrund der Umrisse an den Gesamteindruck zweier Herzfiguren erinnern. Dagegen schafft auch der noch markanteste Unterschied, nämlich die grün/weisse Farbgebung für die linke Hälfte der Widerspruchsmarke gegenüber der Farbgebung in verschiedenen Gelbtönen im linken Teil der angefochtenen Marke, keine Abhilfe.

[Zeichenähnlichkeit bejaht, bei identischen oder hochgradig gleichartigen Waren besteht Verwechslungsgefahr.]

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BVGer vom 28.08.2008
No Name 1 / No Name 2 Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Kleider (Kl.25) / Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Kleider (Kl.25) BVGer

Der Gebrauch einer Marke muss nicht bewiesen werden, sondern glaubhaft gemacht werden. Als mögliche Belege für den Gebrauch dienen Urkunden (Rechnungen, Lieferscheine) und Augenscheinsobjekte (Etikettenmuster, Verpackungen, Kataloge, Prospekte). Der Verkauf von 886 Paar Schuhen während 49 Monaten wird als seriöser und regelmässiger Gebrauch der Marke angesehen.

Die angefochtene Marke übernimmt das charakteristische Element der Widerspruchsmarke. Da die grafischen Unterschiede schlecht wahrnehmbar sind, besteht eine Verwechslungsgefahr.

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BVGer vom 14.02.2008
LEVANE / LEVACT pharmazeutische Produkte (Kl.5) / pharmazeutische Produkte (Kl.5) BVGer

Das BVGer ist wie das IGE der Auffassung, dass im Gesamteindruck die Übereinstimmung der zu vergleichenden Marken aufgrund ihres identischen Anlauts überwiegt und dass selbst die auffällige Endung der angefochtenen Marke eine Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke nicht zu verhindern mag.

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BVGer vom 08.04.2008
WELEDA / La Weda Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) / Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BVGer

Die grafische Darstellung des angefochtenen Zeichens ist nicht geeignet, dessen Gesamteindruck massgeblich zu beeinflussen. Kurzwörter werden akustisch und optisch leichter erfasst und prägen sich leichter ein als längere Wörter. Der Wortanfang und die Endung findet in der Regel grössere Beachtung als die dazwischen liegenden Silben. Vorliegend sind die Ähnlichkeiten beim Klang noch grösser als beim Schriftbild. Eine Verwechslungsgefahr wird bejaht.

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BVGer vom 25.02.2008
Salamander 1 / Gecko 1 Reise- und Handkoffer, Regenschirme (Kl.18), Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten (Kl.18), Schuhwaren (Kl.25) / Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Es ist in einem wertenden Überblick das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zu prüfen. Im Unterschied zu Fällen, da die angefochtene Marke die Widerspruchsmarke vollständig übernimmt und sich nur durch untergeordnetes Beiwerk von dieser unterscheidet, wird vorliegend jeweils das schwächere von zwei unterscheidungskräftigen Elementen der angefochtenen Marken übernommen und in ähnlicher aber veränderter Form in der angefochtenen Marke verwendet. Die Gleichartigkeit der von den Marken beanspruchten Waren ist unterschiedlich stark und nur teilweise gegeben.

Ein allgemeiner Motivschutz gegen jede Darstellung von salamanderähnlichen Kriechtieren ergibt sich aus dem Wortelement nicht. Dass von der angefochtenen Marke aufgrund einer rein begrifflichen Assoziation mit Salamandern eine Verwechslungsgefahr gegenüber den Widerspruchsmarken hervorgerufen oder unterstützt würde, ist nicht zu erwarten, da diese Marke nicht unmittelbar an einen Salamander denken lässt. Dafür wäre mindestens eine erhöhte Bekanntheit der Widerspruchsmarken erforderlich, wie sie von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren aber nicht mehr behauptet wird. Es ist der Widerspruchsmarke darum ein Schutz gegen den Gebrauch der angefochtenen Marke insoweit zu gewähren, als sie entweder für gleiche oder in engem Sinn gleichartige Waren beansprucht wird. Mit Bezug auf entfernt gleichartige Waren ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zu verneinen.

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BVGer vom 27.11.2007