decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht      
ältere Marke / jüngeres Zeichen Produkte / Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
SWING / SWING & RELAXX Strumpfhosen, Socken und Strümpfe, gewobene und gestrickte Kleidungsstücke (Kl.25) / Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Kleider (Kl.25) BVGer

Gemäss ständiger Rechtsprechung ist die unveränderte Übernahme einer älteren Marke in eine jüngere Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr grundsätzlich unzulässig, wenn die ältere Marke nicht verändert wird. Das gilt auch, wenn dem übernommenen Element weitere Kennzeichen hinzugefügt werden (…). Nur wenn zu einer schwachen Marke Elemente hinzukommen, die zu einem neuen Gesamteindruck führen, und sich dieser dem Bewusstsein unwillkürlich und ohne weitere Gedankenarbeit aufdrängt kann die Verwechslungsgefahr oder gegebenenfalls bereits die Zeichenähnlichkeit entfallen. Die Abnehmer erkennen die Widerspruchsmarke in diesen Fällen nicht mehr als solche (…).
Im Zusammenhang mit den Waren Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen wirkt das Zeichen RELAX(X) direkt beschreibend. Die Durchschnittskonsumenten werden hinter dem Element einen Hinweis auf bequeme Freizeitmode sehen. Kennzeichnungskräftig und damit prägend für den Gesamteindruck, wie er in der Erinnerung haften bleibt, erscheint daher vorrangig das Wortelement SWING. In Anbetracht des bloss geringfügigen Einflusses der übrigen Elemente auf den Gesamteindruck der Marke SWING & RELAXX wie auch der sinnfälligen Übereinstimmung zwischen "SWING" und "SWING" in klanglicher, semantischer und schriftbildlicher Hinsicht sind die hier verglichenen Zeichen als ähnlich zu beurteilen.

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BVGer vom 01.11.2007
ADWISTA / ad-vista Dienstleistungen eines Treuhandbüros (Kl.36) / Immobilienverwaltung (Kl.36), Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) BVGer

Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich im Widerspruchsverfahren nach dem Registereintrag und nicht nach dem tatsächlichen Gebrauch der Marke.

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke muss nicht begründet werden, aber sie muss klar und eindeutig aus der Widerspruchsantwort hervorgehen.

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BVGer vom 12.11.2007, sic! 2008, 357
Converse All Star / Army Text Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Übereinstimmende Kombination von fünfzackigem Stern mit siegelförmig angeordneten umkreisten Schriftelementen führt bei Schuhen (wo die Marke meistens klein angebracht wird und der Sinn der Wortelemente schlecht erfasst wird) zur Verwechselbarkeit.

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BVGer vom 20.06.2007
ADIA / AIDA JOBS Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35) / Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35) BVGer

Ist die Karenzfrist im Zeitpunkt der ersten Stellungnahme zum Widerspruch noch nicht abgelaufen (vgl. Art. 22 Abs. 3 MSchV), soll der Nichtgebrauch durch die Widerspruchsgegnerin nicht eingewendet werden können (David, a.a.O., Art. 32, N. 6; vgl. Willi, a.a.O., Art. 32 N. 5). Jedenfalls ist die Einrede unbeachtlich, wenn sie mit der ersten Stellungnahme vor Ablauf der Karenzfrist erfolgt (RKGE in sic! 1999 S. 281 E. 5 Genesis). Die Benutzungsschonfrist für die am 10. April 2002 amtlich publizierte Widerspruchsmarke ist erst am 11. Juli 2007 abgelaufen, die Einrede der Beschwerdeführerin also nicht zu beachten. Das Datum, an dem das vorliegende Urteil gefällt wird, hat diesbezüglich keinen Einfluss, da eine Nichtgebrauchseinrede im Widerspruchsbeschwerdeverfahren ohnehin zu spät erfolgt (Willi, a.a.O., Art. 32, N. 5).

Es besteht die reale Gefahr, dass der geringfügige Unterschied zwischen "ADIA" und dem in beiden angegriffenen Marken figurierenden Element "AIDA" von den Abnehmerkreisen überhört bzw. überlesen wird oder in der Erinnerung verwischt. Insofern besteht eine direkte Verwechslungsgefahr zwischen den Marken, wenn auch die Verkehrskreise kaum von einer orthographisch missglückten Wiedergabe der Widerspruchsmarke ausgehen mögen, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht. Die in den angegriffenen Marken enthaltenen zusätzlichen Elemente JOBS beziehungsweise PERSONAL vermögen die Verwechslungsgefahr angesichts ihres direkt beschreibenden Charakters für identische Dienstleistungen nicht zu bannen.

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BVGer vom 06.07.2007
Kinderschokolade / Kinder Party Back- und Süsswaren (Kl.30), Speiseeis (Kl.30) / Back- und Süsswaren (Kl.30), Speiseeis (Kl.30) BVGer

Die Marke "Kinder" hat für die vorliegend zur Diskussion stehenden Waren eine grosse Bekanntheit erlangt, weshalb sie trotz ihres beschreibenden Charakters als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Die grosse Bekanntheit führt sogar dazu, dass der Marke ein grosser Schutzumfang zugestanden werden muss. Die angegriffene Marke unterscheidet sich durch das Wort "Party" und durch die figurativen Elemente von der Widerspruchsmarke. Diese Unterschiede vermögen eine Verwechslungsgefahr jedoch nicht auszuschliessen, da sowohl das Wort "Party" als auch die grafischen Elemente wenig kennzeichnungskräftig sind: "In casu, il convient d'admettre que, dans l'ensemble, ces éléments figuratifs sont plutôt décoratifs et peu faciles à retenir et n'ont qu'une importance secondaire par rapport à l'élément verbal principal dominant 'kinder Party'. En effet, le terme 'Party' et les petits ballons n'ont que peu de force distinctive et symbolisent de manière générale la notion de fête."

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BVGer vom 06.07.2007, sic! 2008, 36
Elini / Cellini Uhren (Kl.14), Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14) / Uhren (Kl.14), Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14) BVGer

Bei kombinierten Marken ist grundsätzlich das Wortelement prägend, wenn nicht das Bildelement besonders dominierend ist. Die Marken sind visuell ähnlich, da sie eine ähnliche Schrift verwenden und in den letzten vier Buchstaben übereinstimmen. Der unterschiedliche Anfangsbuchstabe und das doppelte "l" genügen nicht, um die grosse Ähnlichkeit im Wortklang zu verhindern.

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BVGer vom 10.05.2007, sic! 2007, 749
FEEL'N LEARN / SEE'N LEARN Wegwerfwindeln (Kl.3) / Wegwerfwindeln (Kl.3) BVGer

(FEEL’N LEARN hat durchschnittlichen Schutzumfang). Im vorliegenden Fall besteht somit bezüglich der beanspruchten Waren Warenidentität; gleichzeitig liegt zwischen den Marken eine erhebliche Zeichenähnlichkeit vor. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den strittigen Zeichen ist daher zu bejahen. Dies gilt umso mehr, wenn man in Betracht zieht, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittskonsumenten beim Kauf von Wegwerfwindeln - also einem Massenartikel - verhältnismässig gering ist. Aber selbst bei denjenigen Konsumenten, denen die Verschiedenheit von "FEEL 'N LEARN" und "SEE 'N LEARN" auffällt, wäre mit einer mittelbaren Verwechslungsgefahr in dem Sinne zu rechnen, dass sie aufgrund der Übereinstimmung in der Struktur der beiden Marken und der Identität des Zeichenendes ("'N LEARN") annehmen, es handle sich um zwei Zeichen des gleichen Unternehmens (…).

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BVGer vom 18.05.2007, Ingres-News 8/2007
EA / EA im Kreis Kl.3 / Kl.3 BVGer

Die nebenstehend abgebildeten Marken sind bei Warengleichartigkeit und teilweiser Warenidentität verwechselbar, da die verwendete Typografie – gerade für Waren des täglichen Gebrauchs – zu unauffällig ist, um die Identität im Wortbestandteil aufzuwiegen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist an den Entscheid eines Zivilgerichts gebunden, das über einen vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Anspruch bereits rechtskräftig entschieden hat. Die materielle Rechtskraft einer abgewiesenen Nichtigkeitsklage erstreckt sich im Markenrecht – wie im Patentrecht – nicht nur auf die konkret geprüften, sondern auf sämtliche gesetzlichen Nichtigkeitsgründe.

MSchV 22 III. Im Widerspruchsverfahren hat die Nichtgebrauchseinrede mit der ersten Eingabe vor der ersten Instanz zu erfolgen und kann nicht im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.

Werden von den Parteien keine streitwertspezifischen Angaben gemacht, setzt das Bundesverwaltungsgericht den Streitwert im Widerspruchsverfahren auf den Erfahrungswert von CHF 40'000.– fest.

Verzichtet eine Partei im Beschwerdeverfahren auf eine Stellungnahme, hat sie auch im Falle des Obsiegens keinen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung.

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BVGer vom 03.05.2007, sic! 2008, 47
Yeni Raki / Yeni Efe türkischer Rosinenbranntwein mit Anisgeschmack (Kl.33) / türkischer Rosinenbranntwein mit Anisgeschmack (Kl.33) BVGer

Das IGE entschied, dass zwischen den beiden für türkischen Rosinenbranntwein mit Anisgeschmack beanspruchten Marken "Yeni Raki Tekel (fig.)" und "Yeni Efe (fig.)" keine Verwechslungsgefahr besteht. Das IGE stützte seinen Entscheid unter anderem auf BGE 120 II 150 - "Yeni Raki", worin erkannt wurde, dass "Yeni Raki" für ein hauptsächlich türkischsprachiges Publikum zum Gemeingut zählt, da der Begriff auf Türkisch "neuer Raki" bedeutet. Gegen den Entscheid des IGE erhob die Markeninhaberin Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und machte neu eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke geltend.

Das Bundesverwaltungsrecht heisst die Beschwerde gut. Die in casu vorgelegten Beweismittel machen glaubhaft, dass inzwischen die Marke "Yeni Raki Tekel (fig.)" in der Schweiz als durchgesetzt angesehen werden kann. Die Verkaufszahlen lassen zudem den Schluss zu, dass die Marke nicht nur unter türkischsprachigen Abnehmern Bekanntheit erlangt hat. Der Begriff "Yeni" ist - im Gegensatz zum Begriff "Raki" - nicht freihaltebedürftig. Er kann sich im Verkehr daher als Markenbestandteil zugunsten eines bestimmten Markeninhabers durchsetzen.

Aufgrund der bestehenden Warenidentität zwischen den beiden Marken ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein strenger Massstab anzulegen. Da bei Spirituosen die Kombination eines individualisierenden ersten Wortes mit einer Sachbezeichnung üblich ist, genügt vorliegend die Übereinstimmung im ersten Wort "Yeni", um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Eine mit Raki gefüllte Flasche, welche mit "Yeni Efe" gekennzeichnet ist, wird bei den Abnehmern ohne weiteres den Eindruck erwecken, es handle sich hierbei um eine geschmackliche Variante des mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Branntweins.

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BVGer vom 16.03.2007, ic! 2007, 745
EMOTION / e motion Motorfahrzeuge (Kl.12) / Motorfahrzeuge (Kl.12) BVGer

L'IPI considère que la «certaine similitude» phonétique entre les signes est compensée par leur sens qui diverge de manière essentielle. Relevant que la représentation graphique de la marque attaquée met en évidence la séparation des éléments «e» et «motion», il fait valoir qu'il est usuel de comprendre le terme «e» comme signifiant «électronique» ou «électrique» et que «motion» signifie «mouvement» en anglais, de sorte que la combinaison des deux termes pourrait signifier «mouvement électronique ou électrique». (...)

En l'espèce, il a été établi plus haut (consid. 6.4 et 6.5) que le consommateur concerné lira et prononcera les signes en conflit de la même manière en tant qu'il y verra à chaque fois le terme «emotion». Il appréhendera de ce fait ce mot comme signifiant «sensation (agréable ou désagréable), considérée du point de vue affectif» (consid. 6.1). Force est dès lors de constater que les signes en présence revêtent une signification identique.

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BVGer vom 24.10.2008
SKY / skySIM Kl.9, Kl.38, Kl.42 / Kl.9, Kl.38, Kl.42 BVGer

Zwischen den beiden Marken SKY und SkySIM, eingetragen für gleiche und gleichartige Waren und Dienstleistungen (Klassen 9, 38, 42), besteht Verwechslungsgefahr.

Unterliegt eine Widerspruchsmarke noch nicht der Gebrauchspflicht, kann durch die Widerspruchsgegnerin nicht vorgebracht werden, der Nichtgebrauch habe zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft der Marke geführt.

Aus der Tatsache allein, dass (für die in casu relevanten Waren/Dienstleistungen) für das Gebiet der Schweiz 105 Marken registriert sind, die den Bestandteil "SKY" enthalten, kann nicht per se auf eine schwache Kennzeichnungskraft der Marke SKY geschlossen werden. Entscheidend ist nicht, was für Marken im Register eingetragen sind, sondern welche dieser Marken effektiv in der Schweiz gebraucht werden: "Ainsi (...) seule une recherche d'utilisation détaillée s'agissant de l'utilisation effective de ces marques [enregistrées] aurait permis de conclure à une possible dilution du terme 'SKY'". Es ist nicht Aufgabe des IGE, eine solche Recherche durchzuführen.

Im Rahmen der Prüfung der Kennzeichnungskraft des Begriffes SKY können Beweismittel, welche zeigen, dass viele Schweizer Firmen und Domänennamen diesen Bestandteil enthalten, nicht berücksichtigt werden: "(...) la dilution d'un terme ne peut être appréciée qu'au regard de la coexisten-ce d'autres marques utilisées sur le marché suisse. Partant, l'usage de noms de domaine ou de raisons sociales, qui n'ont à l'évidence pas suivi la même procédure de contrôle que des marques, ne peut être assimilé à l'usage de marques dans le cadre de l'examen de la dilution d'un terme. C'est ainsi à raison que l'IPI n'a pas tenu compte de ces documents."

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BVGer vom 03.03.2009, B-1077/2008
FRUCTA / FRUCTAID Babynahrung (Kl.5), dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Medikamente (Kl.5) / Babynahrung (Kl.5), dietätische Produkte zur medizinischen Anwendung (Kl.5), Medikamente (Kl.5) BVGer
Schliesslich ist in einer abschliessenden Gesamtbetrachtung die Verwechslungsgefahr zu beurteilen. Dabei ist einerseits zu beachten, dass das Wortelement "Fruct-" bzw. "Fructa" mit Bezug auf gewisse beanspruchte Waren der Widerspruchsmarke kennzeichnungsschwach wirkt. Andererseits kann dieses Wortelement als direkt beschreibender Bestandteil in der angefochtenen Marke nicht untersagt werden und keine Verwechslungsgefahr herbeiführen, soweit es die einzige Übereinstimmung zwischen den beiden Marken bildet (vgl. E. 4). Eine Verwechslungsgefahr zwischen den zu vergleichenden Marken wird darum selbst unter Berücksichtigung der zum Teil geringen Aufmerksamkeit, die die Verkehrskreise auf die Wahl ihrer Produkte anwenden, durch die Abweichung im Suffix "-(a)id" der angefochtenen Marke mit Bezug auf diejenigen Waren ausgeglichen und verhindert, die notwendig aus Früchten bestehen bzw. hergestellt werden (vgl. E. 2.2). Auch wenn zwischen den Marken weitgehende Warengleichartigkeit und teilweise -identität sowie eine Zeichenähnlichkeit festgestellt werden kann, schafft die angefochtene Marke darum nicht im ganzen Umfang des erhobenen Teilwiderspruchs eine Verwechslungsgefahr.
 
Hingegen ist mit Bezug auf folgende Waren der angefochtenen Marke das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen:
5 Produits de soins de santé; substances diététiques et compléments alimentaires à usage médical; aliments pour bébés;
29 Légumes conservés, séchés et cuits;
32 Sirops et autres produits pour la préparation de boissons.
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BVGer vom 26.08.2009, B-7934/2007
ADIDAS / Adissa sport home fitness Sporttaschen und Schulmappen (Kl.18), Kleider (Kl.25), Sportartikel (Kl.28) / Fussmatten, Matten (Kl.27), Spielwaren (Kl.28), Turn- und Sportartikel (Kl.28) BVGer

Abschliessend ist über die Verwechslungsgefahr in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der beiden Widerspruchsmarken und des Aufmerksamkeitsgrades, den die massgeblichen Verkehrskreise bei der Produktenachfrage walten lassen, zu urteilen. Diese Aufmerksamkeit ist nicht besonders hoch einzustufen, da es sich bei den interessierenden Waren um Alltagsprodukte handelt. Die beiden Widerspruchsmarken verfügen ursprünglich über einen gewöhnlichen Schutzumfang, der insbesondere mit Bezug auf Sportschuhe und -bekleidung angesichts der über 60jährigen Markengeschichte und durch die Präsenz auch in der Medienberichterstattung über Sportereignisse gesteigert wurde. Dieser erweiterte Schutzumfang bezieht sich nicht bloss auf die bekannten "drei Streifen" oder auf eine Kombination der Widerspruchsmarke mit denselben, da das Logo "Adidas" älter als die "drei Streifen" ist und zum Teil eigenständige Verwendung fand (...). Die Beschwerdführerin macht zwar zu Recht geltend, die angefochtenen Waren bewegten sich nicht nicht im Bereich Sportschuhe und -bekleidung, für eine Verwechslungsgefahr spricht aber wiederum, dass das in der angegriffenen Marke enthaltene Element "sport" direkt auf den angestammten Bereich der Widerspruchmarken hinweist. Wenn auch die Widerspruchsmarken einige Bekanntheit geniessen, heisst dies zwar nicht, dass jedermann um deren Hintergründe der Zeichenbildung ("Adi Dassler") weiss. Der Umstand, dass zwischen Spielen und Spielzeug und den Waren der Widerspruchsmarken, namentlich der Widerspruchsmarke IR 487'580 adidas (fig.) (W Nr. 9349) nur eine entfernte Warengleichartigkeit besteht, wird aber durch die Ähnlichkeit zwischen den Schriftarten von "adidas" und "Adissa" wieder kompensiert. Im Ergebnis ist von einer Verwechslungsgefahr zwischen beiden Widerspruchsmarken und der angefochtenen Marke auszugehen.

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BVGer vom 20.10.2009, B-505/2009
G-STAR / X-STAR Kleider (Kl.25) / Kleider (Kl.25) BVGer

De simples lettres en tant que telles, comme en l'espèce «G», constituent des signes élémentaires qui appartiennent au domaine public (...). . Le vocable «STAR» doit être comparé à une indication vantant la qualité supérieure des produits visés (...). Force est ainsi d'admettre que la marque opposante, composée de la lettre «G» suivie d'un tiret et du terme «STAR» ne revêt qu'une force distinctive restreinte.

Il a été relevé ci-dessus (consid. 7.2) que l'appréciation du champ de protection de la marque opposante constitue une condition préalable à l'examen du risque de confusion entre deux signes. Ceci se justifie d'autant plus que, comme en attestent les exemples cités, une marque originellement faible ou dotée d'une force distinctive restreinte peut, avec le temps, acquérir une certaine renommée auprès des consommateurs visés, l'élément appartenant au domaine public pouvant participer au champ de protection élargi. Or, en l'espèce, dans la décision attaquée, l'IPI n'a pas examiné si, comme le prétendait la recourante dans son mémoire d'opposition, la marque opposante avait acquis une notoriété et un degré de connaissance élevé en Suisse, se limitant à considérer que «le fait que la marque opposante soit éventuellement une marque connue (dans son ensemble), ne change rien au fait que "STAR" est une indication faible et qu'un risque de confusion ne peut être fondé sur cet élément uniquement». Pourtant, comme l'indique lui-même l'IPI dans ses directives, un risque de confusion peut exister en cas de reprise d'éléments appartenant au domaine public lorsque des conditions spécifiques sont remplies ; la marque doit par exemple avoir acquis un degré de connaissance plus élevé dans son ensemble en fonction de la durée de son usage ou de l'intensité de la publicité et l'élément appartenant au domaine public doit participer au champ de protection élargi.

[Zurückweisung an das IGE zur Feststellung, ob die ältere Marke eine aufgrund intensiven Gebrauchs gesteigerte Kennzeichnungskraft aufweist.]

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BVGer vom 29.10.2009, B-8052/2008
ETAVIS / ESTAVIS Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Werbung (Kl.35), Bauwesen (Kl.37) / Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Kl.35), Werbung (Kl.35), Immobilienwesen (Kl.36), Bauwesen (Kl.37) BVGer

Beide Marken haben keine in Wörterbüchern nachweisbare Bedeutung. Die Widerspruchsgegnerin macht jedoch geltend, die Marke ESTAVIS erwecke - im Gegensatz zu ETAVIS - eine Assoziation mit den englischen Wörtern "estate" bzw. "real estate", das "Grundeigentum, Immobilien" bedeute. Die Frage, ob der Adressat der Dienstleistungen diese nicht ganz einfachen englischen Wörter kennt, kann offen bleiben. Selbst wenn dies zutrifft, besteht die Marke nur aus einem Teil des Wortes "estate" und wird mit der Endung "-vis" ergänzt. Damit wird ein neues Wort geschaffen, bei dem der Bezug zum Begriff "estate", wenn überhaupt, nicht ohne einen erheblichen Gedankenaufwand ersichtlich ist.

Beide Marken haben drei Silben. Die Vokalfolge ist gleich. Auch die Konsonantenfolge ist identisch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Marke ESTAVIS einen zusätzlichen Konsonanten ("s") aufweist. Dieser Konsonant vermag das Wort nicht zu prägen. Ihm kommt bei der Aussprache des Wortes keine besondere Bedeutung zu. Der Leser kann ihn leicht übersehen. Klanglich sind die beiden Zeichen sehr ähnlich, so dass auch die die Gefahr des Verhörens besteht.

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BVGer vom 04.12.2009, B-7698/2008
LA CITY / T-CITY Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14), Leder und Lederimitation (Kl.18), Reise- und Handkoffer, Regenschirme (Kl.18) / Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14), Leder und Lederimitation (Kl.18), Reise- und Handkoffer, Regenschirme (Kl.18) BVGer

Die Beschwerdeführerin macht geltend, "CITY" sei nicht nur für Waren der Klassen 25, sondern auch für jene der Klassen 14 und 18 beschreibend, weshalb ihr ein nur schwacher Schutzbereich zuerkannt werden könne [das IGE hatte den Widerspruch für die Kl. 25 abgewiesen].

Bei bestimmten Waren der Klassen 14 und 18 in Verbindung mit dem Wort "CITY" und seinem vorerwähnten Sinngehalt - so insbesondere bei Accessoires wie Taschen oder Schmuck - kann das Publikum eine gewisse Erwartungshaltung haben. Beispielsweise wird erwartet, dass eine mit "CITY" bezeichnete Tasche nicht für eine Bergtour, sondern für den Gebrauch in der Stadt bestimmt ist. Allerdings können die erwarteten Eigenschaften eines solchen Produkts sehr stark variieren: Für den einen muss eine Stadt-Tasche möglichst praktisch für öffentliche Verkehrsmittel und sicher vor Taschendieben sein, für den anderen geht es um ein gutes Aussehen. Die hier zur Frage stehenden Waren wie Schmuckstücke, Uhren, Schirme, Koffer, vor allem aber auch Spazierstöcke und Peitschen mit der Bezeichnung "CITY" können nicht eindeutig auf eine bestimmte Art oder einen bestimmten Stil bezogen werden. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit sich der Gebrauch für die Stadt von anderweitigem Gebrauch signifikant und eindeutig unterscheiden könnte. Gerade für die vom Widerspruch betroffenen Reiseartikel ist das Mitnehmen von einem Ort an einen anderen wesenstypisch. Daran ändert nichts, dass am Markt unter dem Titel "City-Linie" Kleider und dazu passende Accessoires angeboten werden.
 

Eine direkt und ohne Zuhilfenahme der Fantasie beschreibende Beschaffenheitsangabe ist deshalb sowohl für die beanspruchten Waren der Klasse 14 wie auch jene der Klasse 18 in der streitgegenständlichen Marke nicht zu sehen.

Selbst wenn sich die Bestandteile "LA" und "T-" nicht ähneln, sind die Zusätze jedoch nicht geeignet, das in Erinnerung haften bleibende Element "CITY" der beiden Marken zu überdecken. Insbesondere ist im Bestandteil "T" oder "T-" ein nur schwaches Element zu sehen, dem keine wesentliche Unterscheidungskraft zukommt. Bei Identität der Produkte müsste sich die neuere Marke weitergehend abgrenzen als vorliegend gegeben. Gesamthaft bleiben sich die beiden Marken somit ähnlich, da beide aus zwei Bestandteilen bestehen und nur kurze, nicht kennzeichnungskräftige Elemente dem Wort "CITY" vorangestellt sind.

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BVGer vom 16.12.2009, B-6767/2007
GOLAY / Golay Spierer Uhren (Kl.14) / Uhren (Kl.14) BVGer

Avec raison, la recourante ne conteste pas cette appréciation. Elle soutient toutefois dans ce contexte que la marque opposante "GOLAY" est une marque défensive qui tend à l'empêcher d'invoquer le défaut d'usage d'une marque antérieure "GOLAY". La marque opposante serait ainsi nulle. Selon la doctrine et la jurisprudence, la cognitio en matière d'opposition est en substance limitée aux motifs relatifs d'exclusion prévus à l'art. 3 al. 1 LPM. Il en résulte que le titulaire de la marque attaquée - en l'espèce la recourante - ne peut pas faire valoir que l'opposant - in casu l'intimée - fonde son opposition sur une marque défensive, cette question relevant exclusivement de la compétence du juge civil dès lors qu'il s'agit d'un motif absolu d'exclusion (abus de droit ; art. 2 let. d LPM).

Selon la doctrine et la jurisprudence, la reprise des éléments caractéristiques principaux d'une marque antérieure est en général de nature à créer un danger de confusion [...]. Un tel risque peut exceptionnellement être exclu. Cela suppose que le sens du signe soit modifié par l'élément ajouté (...) ou que l'élément repris constitue un signe faible auquel un autre élément est ajouté, des différences plus modestes étant dans ce cas suffisantes à créer une distinction entre les marques en présence (...). Ces critères sont également applicables aux marques patronymiques comme en l'espèce.

"Spierer", à l'instar de "Golay", est un patronyme. En relation avec les produits de la classe 14 en question, ce nom a un caractère ni générique, ni descriptif. Il ne jouit par ailleurs pas non plus d'une réputation particulière dans le milieu horloger, de même que la société Golay Spierer SA ; la recourante ne le prétend au demeurant pas et n'apporte aucun élément de preuves qui permettrait de le présumer. Il ressort en outre des pièces produites par la recourante que le patronyme "Spierer" est certes porté par moins de personnes répertoriées dans l'annuaire téléphonique "Directories" que "Golay". Ce n'est cependant pas pour autant que "Spierer" est davantage distinctif. Associé à ce dernier, "Golay" n'acquiert pas une signification différente de celle qui ressort de la marque opposante, à savoir un patronyme, et n'est pas dilué dans l'impression d'ensemble de la marque attaquée. Enfin, l'association de ces deux patronymes ne créent pas non plus un concept distinct.

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BVGer vom 07.12.2009, B-4151/2009
K-Swiss Streifen / Künzli Streifen 2 Sportschuhe (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Hinsichtlich des Schutzumfangs der Widerspruchsmarke ist auszuführen, dass diese im Wesentlichen aus fünf Streifen besteht. In zahlreichen schweizerischen und ausländischen Entscheiden wurde bereits festgehalten, dass Streifenmarken bei Sportbekleidung, Sport- und Freizeitschuhen häufig sowie in einer grossen Vielfalt auf dem Markt anzutreffen sind und auch zu deren Dekoration verwendet werden (...). Auf Sportschuhen angebrachte Streifenmarken sind daher grundsätzlich als banal respektive wenig kennzeichnungskräftig zu bewerten (...). Dies gilt insbesondere auch für die Widerspruchsmarke, welche im Gegensatz zur Dreistreifenkennzeichnung von Adidas (...) nicht über eine hohe Bekanntheit verfügt

Zu beachten ist bei der Unterscheidung von geometrischen Formen, dass das menschliche Hirn grundlegend weniger spezifisch vorgeht als bei Wörtern. Wahrgenommene Formenteile werden im Geist nach Möglichkeit zu einer prägnanten Gesamtform abstrahiert und vereinfacht. Ein bestimmter Blickwinkel, unscharfe Einzelheiten und Abweichungen in Nebenpunkten bleiben bei Formen darum weniger stark in der Erinnerung haften als eine verkehrte Buchstabenreihenfolge oder ähnliche Unterschiede bei Wörtern (...). So fallen insbesondere die abstrahierte Figur sowie Anordnung und Proportionen der einzelnen Bestandteile ins Gewicht. Stimmen die Komponenten zudem im Einzelnen weitgehend überein, sind die Zeichen ausgesprochen ähnlich (...).

Die Streifen der Widerspruchsmarke sind parallel angeordnet und weisen eine deutliche Schrägrichtung auf. Zudem sind die Zwischenräume zwischen den Streifen schmaler als die Streifen selbst. Diese Charakteristika treffen auch auf die angefochtenen Marken Nrn. 557'865 und 557'864 zu. Zwar sind die Streifen der Marken Nrn. 557'865 und 557'864 weiss auf dunklem Hintergrund, während die dunklen Streifen der Widerspruchsmarke auf einem weissen Hintergrund dargestellt sind. Im undeutlichen Erinnerungsbild der Konsumenten werden die Zeichen indessen lediglich als Streifen, welche einen deutlichen Kontrast zum Hintergrund bilden, haften bleiben.

[Bezgl. einer dritten Streifenmarke der Widerspruchsgegnerin hat das BVGer den Widerspruch jedoch abgewiesen; siehe dazu Verwechslungsgefahr -> Vorliegen verneint]

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BVGer vom 15.07.2010, B-5830/2009
K-Swiss Streifen / Künzli Streifen 3 Sportschuhe (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Hinsichtlich des Schutzumfangs der Widerspruchsmarke ist auszuführen, dass diese im Wesentlichen aus fünf Streifen besteht. In zahlreichen schweizerischen und ausländischen Entscheiden wurde bereits festgehalten, dass Streifenmarken bei Sportbekleidung, Sport- und Freizeitschuhen häufig sowie in einer grossen Vielfalt auf dem Markt anzutreffen sind und auch zu deren Dekoration verwendet werden (...). Auf Sportschuhen angebrachte Streifenmarken sind daher grundsätzlich als banal respektive wenig kennzeichnungskräftig zu bewerten (...). Dies gilt insbesondere auch für die Widerspruchsmarke, welche im Gegensatz zur Dreistreifenkennzeichnung von Adidas (...) nicht über eine hohe Bekanntheit verfügt

Zu beachten ist bei der Unterscheidung von geometrischen Formen, dass das menschliche Hirn grundlegend weniger spezifisch vorgeht als bei Wörtern. Wahrgenommene Formenteile werden im Geist nach Möglichkeit zu einer prägnanten Gesamtform abstrahiert und vereinfacht. Ein bestimmter Blickwinkel, unscharfe Einzelheiten und Abweichungen in Nebenpunkten bleiben bei Formen darum weniger stark in der Erinnerung haften als eine verkehrte Buchstabenreihenfolge oder ähnliche Unterschiede bei Wörtern (...). So fallen insbesondere die abstrahierte Figur sowie Anordnung und Proportionen der einzelnen Bestandteile ins Gewicht. Stimmen die Komponenten zudem im Einzelnen weitgehend überein, sind die Zeichen ausgesprochen ähnlich (...).

Die Streifen der Widerspruchsmarke sind parallel angeordnet und weisen eine deutliche Schrägrichtung auf. Zudem sind die Zwischenräume zwischen den Streifen schmaler als die Streifen selbst. Diese Charakteristika treffen auch auf die angefochtenen Marken Nrn. 557'865 und 557'864 zu. Zwar sind die Streifen der Marken Nrn. 557'865 und 557'864 weiss auf dunklem Hintergrund, während die dunklen Streifen der Widerspruchsmarke auf einem weissen Hintergrund dargestellt sind. Im undeutlichen Erinnerungsbild der Konsumenten werden die Zeichen indessen lediglich als Streifen, welche einen deutlichen Kontrast zum Hintergrund bilden, haften bleiben.

[Bezgl. einer dritten Streifenmarke der Widerspruchsgegnerin hat das BVGer den Widerspruch jedoch abgewiesen; siehe dazu Verwechslungsgefahr -> Vorliegen verneint]

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BVGer vom 15.07.2010, B-5830/2009
RED BULL / DANCING BULL Wein und Spirituosen (Kl.33) / alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) BVGer

[Festellung, dass die Zeichenähnlichkeit im Gesamteindruck gering ist. Prüfung,  ob wegen des prägenden gemeinsamen Bestandteils BULL eine mittelbare Verwechslungsgefahr besteht. Prägend ist das Wort BULL für die Marken insofern, als es nur durch RED also "Rot" oder DANCING also "tanzen" bzw. "tanzend" näher umschrieben wird.]

Die Beschwerdegegnerin weist auf die Eintragungen ihrer Serienmarken "Black Bull", "White Bull", "Blue Bull", "Green Bull", "Pink Bull", "Red Bull Spicy" und "Hot Bull" hin. Für "Black Bull", "White Bull", "Blue Bull" und "Red Bull" wurden Flaschen zur Veranschaulichung eingereicht und deren tatsächlicher Vertrieb in hinreichendem Umfang durch Werbematerial glaubhaft gemacht. Die übrigen Serienmarken "Green Bull", "Pink Bull", "Red Bull Spicy" und "Hot Bull" werden von der Beschwerdegegnerin lediglich erwähnt, ohne dass sie einen Nachweis für deren Gebrauch erbracht hat, so dass sie keine Beachtung finden (E. 2.4). Die Widerspruchsmarke RED BULL sowie die darauf aufbauenden Serienmarken "Black Bull", "White Bull" und "Blue Bull" stimmen in der Bauweise überein. Das prägende Element BULL wird durch eine Farbzugabe individualisiert. Die angefochtene Marke DANCING BULL verwendet keine Farbangabe und folgt der Bauweise der Bull-Serie darum nicht. Die Sinngehalte "roter Stier" und "tanzender Stier" wirken allerdings beide erkennbar fantasievoll. Sie führen gedanklich in eine ähnliche und zumindest im Warenzusammenhang verwandte Richtung einer etwas "comichaften", übermütigen Beziehung zu den gekennzeichneten Alkoholika. Die Botschaft hinter den Marken wird dadurch sinnverwandt: Das Konsumieren der Waren soll Spass machen und eine fröhliche Lebenshaltung unterstreichen. Zwischen Marken, die diese Botschaft mit einer Farbbezeichnung übermitteln und Marken, die dies über andere Attribute wie "dancing" tun, besteht kein grosser gedanklicher Schritt. Der angesprochene Personenkreis konsumiert die Markenartikel aus den gleichen Gründen, weshalb der fehlende Farbaspekt in DANCING BULL als Abweichung nicht deutlich genug ins Gewicht fällt.

Zwischen RED BULL und DANCING BULL ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr daher zu bejahen.

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BVGer vom 08.09.2010, B-8055/2008